Sturm auf RegierungsgebäudeGericht erlässt Haftbefehl gegen Sicherheitschef von Brasília
Aus Sicht des Obersten Gerichtes ist Anderson Torres’ Versäumnis, den Angriff auf staatliche Einrichtungen zu verhindern, «potenziell kriminell». Der Chef der Militärpolizei soll bereits hinter Gitter sitzen.
Zwei Tage nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer staatlicher Gebäude ist Haftbefehl gegen den entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, erlassen worden. Richter Alexandre Moraes vom Obersten Gericht erliess am Dienstag zudem Haftbefehl gegen den nach dem Angriff auf die höchsten staatlichen Institutionen ebenfalls gefeuerten Chef der Militärpolizei in Brasília, Fabio Augusto.
Torres ist ein Vertrauter des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Er war vormals Justizminister im Kabinett des rechtsradikalen Ex-Staatschefs. Torres’ Versäumnis, den Angriff auf die staatlichen Einrichtungen zu verhindern, sei «potenziell kriminell», erklärte Richter Moraes. Hier gehts zum Porträt über Alexandre Moraes: Der Albtraum der brasilianischen Putschisten).
Torres befand sich während des Angriffs auf die staatlichen Institutionen im Urlaub in den USA. Am Dienstag dementierte er jede Komplizenschaft mit den Randalierern und kündigte an, er werde nach Brasilien zurückkehren, um sich zu verteidigen. Der entlassene Militärpolizei-Chef Augusto wurde laut Medienberichten bereits festgenommen.
Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.
Bolsonaros Umfragewerte brechen ein
Ob sein Umfeld damit zu tun hat oder nicht – geschadet haben dürften die Angriffe Bolsonaro in jedem Fall. Seine Zustimmungswerte brachen einer Umfrage zufolge ein. Am Ende hielt es auch der mächtige brasilianische Fussballverband CBF für geboten, sich zu distanzieren – denn die Bolsonaro-Anhänger tragen meist die gelben Nationaltrikots, und so taten es auch die Randalierer vom Sonntag. Das Trikot sei «ein Symbol für die Freude unseres Volkes», teilt der Verband mit. «Wir regen dazu an, dass es getragen wird, um die Brasilianer zu vereinen und nicht zu trennen.»
Die Sicherheitskräfte in Brasília sind wegen ihres Verhaltens während des Angriffs stark in die Kritik geraten. Videos in den Onlinenetzwerken zeigen, wie einige Mitglieder der Sicherheitskräfte die Erstürmung der staatlichen Gebäude filmten anstatt dagegen einzuschreiten.
Am Dienstag setzte die brasilianische Polizei hunderte in Brasília festgenommene Bolsonaro-Anhänger wieder auf freien Fuss. Die Freilassung von knapp 600 Festgenommenen sei «aus humanitären Gründen» erfolgt, hiess es. Bei ihnen handle es sich um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern. 527 andere Festgenommene wurden den Polizei-Angaben zufolge in eine Strafanstalt der Hauptstadt gebracht.
Insgesamt waren nach dem Sturm auf die staatlichen Institutionen und bei der Auflösung eines Protestlagers von Bolsonaro-Anhängern nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen festgenommen worden.
AFP/step
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