Abstimmung zum Gesundheitsnetz –

Gemeinderat Küsnacht will Bevölkerung mehr Mitsprache einräumen

An der geplanten Auslagerung des Küsnachter Gesundheitsnetzes in eine AG gibt es heftige Kritik. Die Gemeinde hat nun verschiedene Anregungen aufgenommen.

Luzia Nyffeler

Publiziert: 17.11.2022, 05:30

Die Kritik an den Plänen des Küsnachter Gemeinderats für das Gesundheitsnetz war heftig. Dieser möchte die Alters-und Gesundheitsversorgung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft auslagern. Damit werde die Demokratie ausgehebelt, sagen die Kritiker, da die Bevölkerung dann bei wichtigen Entscheiden nicht mehr mitreden könne. Eine Initiative will darum die Auslagerung verhindern.

Die beiden Vorlagen sollen gleichzeitig zur Abstimmung kommen. Nun kommt der Gemeinderat den Kritikern in einigen Punkten entgegen. Wie er in einer Mitteilung schreibt, soll die Gemeindeversammlung jeweils darüber abstimmen, ob der Gemeinderat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gesundheitsnetz Küsnacht AG genehmigen darf. Dies sei im Vernehmlassungsverfahren gewünscht worden.

Abstimmung mit Stichfrage

Auch weitere Anliegen aus der Vernehmlassung hat der Gemeinderat übernommen. So soll die Darlehenskompetenz des Gemeinderats von 40 auf 20 Millionen Franken gesenkt werden. Das entspreche der Regelung, welche die Gemeindeordnung bereits für die Netzanstalt Küsnacht vorsehe. Die Eigenkapitalgrenze soll auf 40 Prozent erhöht werden.

Auch zum geplanten Beirat, welcher die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung vertreten soll, gab es Rückmeldungen. So wurde das Anliegen formuliert, das Reglement zu diesem Beirat noch vor der Abstimmung auszuarbeiten. Dem will der Gemeinderat Rechnung tragen, wie er schreibt.

Die Urnenabstimmung zum Gesundheitsnetz Küsnacht hat der Gemeinderat auf den 18. Juni 2023 festgelegt. Da sich die Vorlage des Gemeinderats zur Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft und die Einzelinitiative ausschliessen, gibt es neben der Abstimmung über beide Vorlagen eine Stichfrage.

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