Gelder für KinderbetreuungEltern sollen 700 Millionen Kita-Hilfe erhalten – doch jetzt bricht Streit aus
Statt vergünstigter Krippentarife sollen Eltern höhere Familienzulagen bekommen, mitfinanziert von den Arbeitgebern. Diese warnen vor Milliardenkosten für die Wirtschaft.
Die hohen Kita-Kosten, die Eltern in der Schweiz zu tragen haben, gelten als Hindernis für eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen. Deshalb will der Nationalrat 710 Millionen Franken pro Jahr einsetzen, um die Krippentarife für die Eltern um bis zu 20 Prozent zu verbilligen. Mit den Stimmen von SP, Grünen, GLP und Mitte erhielt diese Vorlage im März eine solide Mehrheit. Auch der Arbeitgeberverband begrüsste das neue Gesetz.
Doch nun durchkreuzt die ständerätliche Bildungskommission (WBK) den Plan und will die Eltern auf anderem Weg entlasten. Anstelle des durch den Bund finanzierten Unterstützungsbeitrages soll bei den Familienzulagen ein neues Element – eine sogenannte Betreuungszulage – eingebaut werden. Anspruch auf die Zulage hätten Eltern, die einen bestimmten Beschäftigungsgrad aufweisen und somit auf die externe Kinderbetreuung angewiesen sind. Im Unterschied zum Modell des Nationalrates bekämen auch Eltern Geld, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Die WBK lässt nun dieses neue Modell von der Verwaltung prüfen und setzt die Beratungen im Oktober fort.
Arbeitgeber lehnen den Plan ab
Wie viel Geld auf diesem Weg an die Eltern ausbezahlt werden soll, lässt die Kommission offen, auch ob der Bund weiterhin einen finanziellen Beitrag an die Kita-Unterstützung leistet. WBK-Präsident Benedikt Würth verweist auf Anfrage darauf, dass der Bundesrat die nationalrätliche Vorlage wegen der hohen Kosten ablehnt. Die Mehrheit der Kommission wolle die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen, einen Beitrag an die Kita-Kosten zu leisten. Unbestritten sei in der Kommission, dass die Kinderbetreuungsangebote attraktiver gemacht werden sollten. Die bessere Vereinbarkeit von Erwerb und Familie trage zur Linderung des Arbeitskräftemangels bei. Umstritten sei hingegen, wer die Verantwortung für die Finanzierung trage.
Der Arbeitgeberverband lehnt den Vorschlag jedoch «entschieden» ab. Die Familienzulagen würden heute fast vollumfänglich von den Arbeitgebern getragen, sagt Simon Wey, Chefökonom beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Die von der Kommission vorgeschlagene Betreuungszulage hätte für die Unternehmen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe zur Folge.
Linke sieht «Verzögerungstaktik»
SP, Grüne und die frauenpolitische Organisation Alliance F sehen in den ständerätlichen Plänen eine Verzögerungstaktik, damit die kleine Kammer die Vorlage erst nach den eidgenössischen Wahlen behandeln kann. «Die Ständeratskommission wirft die ganze Vorlage über den Haufen mit dem Ziel, die vorgesehene Kita-Förderung des Bundes stark zu kürzen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Grosse Teile der Bevölkerung wünschten sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr bezahlbare Kita-Plätze. «Darum wollen die Bürgerlichen die Vorlage nicht vor den Wahlen abschiessen und spielen auf Zeit.»
Die grüne Ständerätin Maya Graf, Mitglied der Bildungskommission, zeigt sich enttäuscht und sieht im Beschluss ebenfalls eine Verzögerungstaktik. Die Kita-Entlastung über die Familienzulagen werde zudem zu einem Bürokratiemonster verkommen, sagt Graf, Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F. «Wir haben mit der Vorlage aus dem Nationalrat eine sorgfältig ausgearbeitete Lösung, die erwerbstätige Eltern direkt und gezielt entlastet», ergänzt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, ebenfalls Co-Präsidentin von Alliance F. Es sei bedauerlich, dass die WBK stattdessen mit ihrer «Spontan-Idee» die Erwerbsarbeit weiter verteuern wolle.
Mit der Vorlage, die der Nationalrat im März verabschiedete, soll die bisherige Kita-Förderung des Bundes neu ausgerichtet werden. Diese Anschubfinanzierung für Kinderkrippen und Tagesstätten läuft nach 20 Jahren aus. Der Bund hat seit 2003 mit über 450 Millionen Franken zur Schaffung von mehr als 70’000 neuen Betreuungsplätzen beigetragen.
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