Kommentar zu Corona-ImpfungÜber Privilegien für Geimpfte dürfen nicht Firmen entscheiden
Wo Immunisierte Vorteile erfahren sollen, muss der Bund gesetzlich festlegen. Diese heiklen Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert sein.
Stellen wir uns vor: Konzertveranstalter A lässt künftig nur noch geimpfte Personen an seine Festivals, während Kinobetreiberin B an einer Maskenpflicht für alle festhält. Bäcker C ist ein ganz Penibler: Er will selbst von Kunden, die nur ein Gipfeli kaufen, den Impfnachweis sehen.
Eine solche Situation ist unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zumindest nicht auszuschliessen. Denn es gilt die Vertragsfreiheit: Private Veranstalter dürfen grundsätzlich selbst entscheiden, wem sie Tickets oder Waren verkaufen. Wobei ein beträchtlicher Graubereich existiert.
Es ist richtig, dass der Bund sich nun um zusätzliche Regeln bemüht und nicht einfach zuschaut, wie in Wildwestmanier Impfprivilegien vergeben oder verwehrt werden. Verschiedene Optionen sind auf dem Tisch: Der Bundesrat könnte eine Ungleichbehandlung explizit erlauben, aber auch verbieten.
Teile der Bevölkerung werden die Entscheidung als unfair empfinden. Deshalb ist es zentral, dass sie demokratisch legitimiert ist.
Sinnvoll dürfte es sein, eine differenzierte Herangehensweise zu wählen, wie sie auch die nationale Ethikkommission empfiehlt. Das heisst: Wenn schon Privilegien für Geimpfte, dann nur befristet und unter der Voraussetzung, dass alle Menschen Zugang zur Impfung haben. Zudem muss wissenschaftlich nachgewiesen werden können, dass die Impfung auch vor der Übertragung des Virus schützt.
Konkret zu entscheiden, in welchen Bereichen ein Impfnachweis verlangt werden darf und wo nicht – im Flugzeug, im Zug, im Kino –, ist rechtlich und ethisch eine Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass diese Grenze vom Staat gezogen wird und nicht von privaten Anbietern. Denn wie auch immer die Entscheidung ausfällt, wird es Menschen geben, welche die Konsequenzen zu tragen haben.
Vielleicht dürfen Ungeimpfte nicht mehr fliegen, vielleicht müssen sich Geimpfte trotz Immunität weiter an Quarantäneregeln halten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Teile der Bevölkerung die Entscheidung, wie auch immer sie ausfallen mag, als unfair empfinden werden. Gerade deshalb ist es so zentral, dass sie zumindest demokratisch legitimiert ist.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
