Verbände und Parteien haben auf die geplanten Öffnungen des Bundesrats vom Mitwoch unterschiedlich reagiert.

Der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband (SFGV) hat sich erfreut über den Entscheid des Bundesrates zur Öffnung der Fitnessstudios gezeigt. Eine lang ersehnte Forderung sei endlich in Erfüllung gegangen, erklärte Verbandspräsidenten Claude Ammann gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Verbandspräsident sagte, der Bundesrat habe offenbar eingesehen, dass die Fitness-Industrie aufgrund der vorhanden Schutzkonzepte nicht zur Verschlechterung der epidemiologischen Lage beitrage.

Der Verband hatte in der vergangenen Woche aufgrund der Schliessungsvorschriften des Bundes eine Schadensersatzklage beim Eidgenössischen Finanzdepartement eingereicht. Bis Mitte Mai werde nunmehr vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Stellungnahme erwartet, weshalb die Experten des Bundes konkret die Schliessung der Gesundheitscenter angeordnet hatten, hiess es von Ammann diesbezüglich.

Economiesuisse spricht von «wohlbegründeten» Schritten

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst die Öffnungsschritte des Bundesrates. Die Aufhebung des Betriebsverbots für Terrassen- und Gartenrestaurants sei aus Verbandssicht überfällig. Dass zudem auch Kulturinstitutionen und Sportzentren wieder öffnen dürfen sowie Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen durchgeführt werden könnten, sei ein zusätzliches positives Signal, schreibt Economiesuisse in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Schritte werden als «wohlbegründet» bezeichnet.

Mit der zunehmenden Durchimpfung der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, etablierten Schutzkonzepten und unter Einhaltung der individuellen Hygieneregeln dürfe die Schweiz diesen Schritt wagen, stellt der Verband weiter fest. Wichtig sei es nun, dass die Testoffensive in allen Kantonen Fahrt aufnehme, damit bald weitere Öffnungsschritte möglich würden.

Gewerbeverband kritisiert «mutlose Pandemiebewirtschaftung»

Enttäuscht war der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Der Bundesrat habe sich nur zu minimen Öffnungsschritten durchringen können, schrieb er. Er kritisierte die «zögerliche und mutlose Pandemiebewirtschaftung» der Landesregierung und namentlich, dass der Bundesrat an der Homeoffice-Pflicht festgehalten hat.

Für das Gastgewerbe ist es ein erstes Signal in die richtige Richtung, dass Restaurants im Aussenbereich ab dem 19. April wieder Gäste empfangen dürfen. Doch das Vorgehen des Bundesrats sei zu zögerlich und verbessere die Situation im Gastgewerbe nicht, teilte der Branchenverband Gastrosuisse mit. Dass der Bundesrat den Branchenlockdown nicht sofort aufheben wolle, bleibe unverständlich und sei eine Ungleichbehandlung.

Auch HotellerieSuisse begrüsste die angekündigten Lockerungsschritte bei Veranstaltungen und Restaurantterrassen. Damit werde auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedürfnisse unter Berücksichtigung der fragilen Lage eingegangen, heisst es in einer Mitteilung. Allerdings brauche es zeitnah eine praxistaugliche Lösung für die Verpflegung von Seminarteilnehmenden und möglichst rasche Öffnungen der Innenräume von Restaurants.

Die Taskforce Culture begrüsst zwar grundsätzlich, dass mit den neuen Öffnungsschritten Kulturveranstaltungen wieder möglich werden. Allerdings bedeuteten die konkreten Auflagen für viele Kulturveranstaltende und Kulturschaffende, dass sie weiterhin nicht normal arbeiten könnten.

Auch die Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) bezeichnete es als positiv, dass Gastronomie und Kultur unter stark eingeschränkten Bedingungen ab Montag wieder möglich sind. Der Verband vermisst jedoch bei den vorgegebenen Schutzmassnahmen die Berücksichtigung neuer Elemente, wie etwa die nationale Teststrategie.

GDK findet vorsichtige Öffnungsschritte richtig

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) bezeichnete die schrittweise, vorsichtige Öffnungsstrategie des Bundesrats als richtig. Namentlich seien die Öffnung der Aussenbereiche von Restaurants und die Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Hochschulen im Sinne der Kantone, teilte die GDK gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst die Öffnungsschritte des Bundesrates. Die Aufhebung des Betriebsverbots für Terrassen- und Gartenrestaurants sei aus Verbandssicht überfällig. Dass auch Kulturinstitutionen und Sportzentren wieder öffnen dürfen sowie Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen durchgeführt werden könnten, sei ein zusätzliches positives Signal.

Der Arbeitgeberverband twitterte, dass man am vorsichtigen Kurs des Bundesrats vermisse, dass er mit einer konkreten Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden werde.

Parteien wollen Tempo beim Impfen

Für die SVP lässt das Tempo beim Öffnen «zu wünschen übrig». Die Partei verlangt denn auch, sämtliche Branchen gleichberechtigt zu öffnen und den Lockdown zu beenden.

Aus Sicht der FDP bedeuten die Entscheide «einen vernünftigen Schritt». Mit der Öffnung von Restaurantterrassen könnten unkontrollierte Ansammlungen von Menschen besser kontrolliert werden als mit dem Take-Away-Betrieb ohne Terrassen.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister sprach in einer auf Twitter veröffentlichten Botschaft von einem «starken Signal» und «neuen Perspektiven». «Die Mitte» selbst schrieb, die Öffnungen seien eine «Konsequenz erfolgreicher Massnahmen». Jetzt brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung beim Testen und Impfen.

Die SP begrüsst zwar die Perspektive für die Bevölkerung, sieht aber den Bundesrat angesichts der weiterhin kritischen Corona-Situation auf einer Gratwanderung. Um einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden, müssten die Schutzkonzepte in Innenräumen zwingend greifen, liess sich Co-Präsidentin Mattea Meyer im Communiqué zitieren. Echte Perspektiven für die Menschen und das Gewerbe bringe aber einzig ein schneller Fortschritt beim Impfen, schrieb die SP.

GLP-Parteipräsident Jürg Grossen schrieb auf Twitter, die Öffnungsschritte bedeuteten «eine enorme Verantwortung für uns alle». Auch Jungparteien kommentierten die Entscheide am Mittwoch. «DANKE», schrieben die Jungfreisinnigen in ihrem Tweet.

SDA

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