Die G7-Staaten haben Russland vor «massiven Konsequenzen» im Falle eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Die Staatengruppe vertrete eine «sehr klare» Position hinsichtlich solcher Konsequenzen für Moskau, erklärte am Sonntag die britische Chefdiplomatin Liz Truss zum Abschluss des G7-Ministertreffens in Liverpool.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.

Die G7-Staaten sprächen in der Ukraine-Frage mit «sehr vereinter Stimme», betonte Truss. Die Staatengruppe sage «sehr klar, dass es massive Konsequenzen für Russland im Fall eines Eindringens in die Ukraine geben wird». Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

US-Aussenministerium in Kiew und Moskau

Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Aussenministeriums, Karen Donfried, zu Beginn der Woche nach Kiew und Moskau. Sie werde von Montag bis Mittwoch Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern beider Länder führen, kündigte das US-Aussenministerium am Samstag an. Am Mittwoch will die US-Diplomatin dann nach Brüssel weiterreisen, um mit den Nato- und EU-Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13’000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

Aufruf an den Iran zum Einlenken

Ausserdem riefen die grossen Industrienationen den Iran in den stockenden Gesprächen über das iranische Atomprogramm zum Einlenken auf. «Das ist die letzte Chance für den Iran, mit einer ernsthaften Lösung für diese Frage an den Verhandlungstisch zu kommen», meinte Truss weiter. Man werde nicht zulassen, dass der Iran sich in die Lage versetze, eine Atombombe zu bauen.

Bei den Atomgesprächen in Wien geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte dazu am Samstag, das aktuelle Angebot der Iraner bedeute, dass man in den Verhandlungen um sechs Monate zurückfalle. Der Iran habe massiv Vertrauen verspielt.

/fal

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