Umfrage zu den AbstimmungenFür die Agrarinitiativen wird es schwierig
Zurzeit gibt es nur dünne Mehrheiten für die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Das zeigt die erste Umfrage zu den Abstimmungen vom 13. Juni. Beim Covid-Gesetz ist der Ja-Trend deutlich.
Das Volk steht mit grosser Mehrheit hinter der Corona-Politik des Bundesrats. Das zeigt die erste Welle der Abstimmungsumfrage von Tamedia und 20 Minuten. Zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten zurzeit das Covid-19-Gesetz. Das gilt auch für das Terrorismusgesetz. Schwerer hat es das CO2-Gesetz: Bloss 54 Prozent sprechen sich dafür aus. Die Zustimmung zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative fällt ebenso knapp aus. Das spricht zu diesem frühen Zeitpunkt gegen eine Annahme in der Volksabstimmung am 13. Juni. Der Politologe Fabio Wasserfallen, der mit Lucas Leemann die Umfragen für Tamedia durchführt, warnt aber: «Die Ergebnisse der ersten Welle sind nur ein Stimmungsbild, der Abstimmungskampf kann noch viel verändern.»
Die Umfrageergebnisse im Einzelnen:
Stadt gegen Land bei der Trinkwasserinitiative
Stand heute stimmen 54 Prozent der Vorlage zu, 43 Prozent lehnen sie ab (der Rest ist noch unentschieden). «Erfahrungsgemäss starten Volksinitiativen mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf, der dann aber erodiert, je näher der Abstimmungstermin kommt», sagt Politologe Wasserfallen. Deshalb ist der Zustimmungswert von 54 Prozent für eine Initiative zu Beginn der Abstimmungskampagne eher tief. Die Resultate der ersten Welle weisen auf eine starke Polarisierung zwischen Stadt und Land hin: Die Stadtbevölkerung stimmt zu 68 Prozent Ja, auf dem Land sind es nur 43 Prozent. Erwartungsgemäss sind linke und vor allem grüne Stimmberechtigte für die Vorlage, während sich Anhänger von SVP, FDP und der Mitte gegen die Vorlage aussprechen.
Pestizide gelten als Gefahr für die Gesundheit
Die Initiative für eine Schweiz ohne Pestizide findet sieben Wochen vor dem Abstimmungstermin eine knappe Mehrheit. 53 Prozent sprechen sich dafür aus, was laut Lucas Leemann ebenfalls eher nicht reicht für ein Ja an der Urne. Es gilt das Gleiche wie bei der Trinkwasserinitiative: Linksgrüne, Städter und Frauen sind dafür, bei den Bürgerlichen, auf dem Land und unter Männern ist man eher dagegen. Die Befürworterinnen und Befürworter sagen, Pestizide seien eine Gefahr für die Gesundheit. Die Gegner sind der Meinung, die Initiative stelle eine Gefahr für die Versorgungssicherheit dar.
SVP gegen alle anderen beim Covid-Gesetz
Aktuell wollen 66 Prozent dem Covid-19-Gesetz zustimmen, nur 27 Prozent sind dagegen. Stimmberechtigte, die der SVP nahestehen, lehnen das Gesetz ab: Nur 37 Prozent sind dafür. In allen anderen Parteien geniesst die Vorlage hohe Zustimmung. Bei den Befürwortern zählt praktisch nur ein Argument: 82 Prozent sagen, es brauche das Gesetz, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. «Eine so starke Fokussierung auf ein einziges Argument ist sehr ungewöhnlich», sagt Politologe Wasserfallen. Bei der ablehnenden Minderheit erreicht das Argument der bundesrätlichen Machtfülle nur einen Wert von 30 Prozent.
Hauchdünner Vorsprung fürs CO₂-Gesetz
54 Prozent sprechen sich laut der Umfrage für das CO₂-Gesetz aus, 43 Prozent dagegen. Die Zustimmung ist also auch hier eher knapp. Laut Fabio Wasserfallen stehen die Chancen aber besser als bei den Initiativen, weil die Volksmeinung im Abstimmungskampf in der Regel eher zugunsten der Vorlagen von Bundesrat und Parlament dreht. Auch hier steht Stadt (65 Prozent Zustimmung) gegen Land (47 Prozent). Befürworterinnen und Befürworter überzeugt die Lenkungswirkung auf klimafreundliches Verhalten. Gegner finden hingegen, dass das Klimaproblem nicht über Steuern und Abgaben gelöst werden soll, sondern durch technischen Fortschritt.
Grosse Unterstützung fürs Terrorgesetz
Eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent spricht sich für das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus aus, nur 24 Prozent sind dagegen. Auch diese Vorlage polarisiert stark nach Parteien: Nur Anhängerinnen und Anhänger der Grünen und der SP sprechen sich mehrheitlich gegen die Vorlage aus. Auf dem Land und mit zunehmendem Alter findet das Gesetz eine stärkere Zustimmung. Gegner argumentieren, das Gesetz öffne der Willkür Tür und Tor. Auf der anderen Seite sagen die Befürworter, die Polizei habe heute zu wenig Möglichkeiten, um vorsorglich gegen Terroristen vorzugehen.
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