Ende der Medienkonferenz

Kurzes Posieren vor den Flaggen – und das wars auch schon.

Macron redet sich in Rage

Nach einer weiteren Frage zur Situation im Nahen Osten redet sich Macron in Rage, verurteilt den Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden in Frankreich und in Europa und sagt, dieser dürfe keinesfalls toleriert werden. Sonst sei die Folge, dass Hass gegen andere Gruppen in der Bevölkerung ebenfalls normalisiert werde.

Angriff auf Spital im Nahen Osten war nicht Thema in Bern

Ein Journalist fragt, ob der Konflikt im Nahen Osten und speziell zum jüngsten Angriff Israels auf ein Spital ein Thema gewesen sei – und ob dieser gerechtfertigt sei unter dem Aspekt des Rechts auf Selbstverteidigung.

Berset: Dieser konkrete Fall sei kein Thema gewesen, die Schweiz orientiere sich aber bei ihrer Position zum Konflikt im nahen Osten stark am humanitären Völkerrecht. Sie engagiere sich stark für den Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen.

Macron: Die französische Position sei klar, sie basiere auch auf der französischen Tradition, die nie hinterfragt habe, dass Israel das Recht habe, in Frieden zu leben und verurteile den Terrorangriff der Hamas. Aber Frankreich engagiere sich selbstverständlich weiterhin für die Zweistaatenlösung.

Macron: EU-Diskussionen haben gute Dynamik angenommen

Auf eine Frage zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sagt Macron, die Diskussionen zwischen der Schweiz und der EU hätten eine gute Dynamik angenommen in den letzten Monaten und er hoffe, dass dies so weitergehe – natürlich mit Respekt für die Souveränität.

Seine Botschaft an die Schweizerinnen und Schweizer: «Sie wissen es nicht, aber Sie sind bereits Europäisch.» Die Schweiz befinde sich schliesslich mitten in Europa und der Austausch sei eng.

Macrons Dank an die Schweiz

Die grösste Gruppe der Ausland-Franzosen lebe in der Schweiz, so Macron. Die Beziehung sei eng, über bilaterale, aber auch über geopolitische Fragen tausche man sich regelmässig aus. Macron dankt der Schweiz auch für die Übernahme der Sanktionen gegen Russland und die humanitäre Hilfe im nahen Osten sowie den Positionsbezug für Israel.

Berset betont die Gemeinsam­keiten

Vor den Medien betont Berset noch einmal die gemeinsamen Werte und die Kultur, die geteilte Sprache und weist auf die vielen Grenzgängerinnen und Grenzgänger und das grosse Handelsvolumen hin.

In einer Zeit, in der viele Sicherheiten verloren gegangen seien, sei es zentral, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Die Bilder

Macron: «Vive la France – vive la Suisse»

Auch Macron betont die Gemeinsamkeiten, historisch und aktuell, zwischen der Schweiz und Frankreich. Er hat aber auch eine Botschaft, in der ein Hauch Kritik mitschwingt: Gemeinsam müssten die beiden Länder weiter gehen bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Neutralität gehe mit Solidarität überein, die Schweiz habe es gezeigt, etwa mit der Ukraine-Konferenz in Lugano.

Nebenbei hat Macron auch noch eine kleine Entschuldigung für die Deutschschweiz parat: Er bereue, dass es die kurze Zeit es ihm nicht erlaube, grössere Teile der Deutschschweiz zu besuchen. Am Donnerstag, dem geselligeren Teil seines Besuchs, hält er sich nur in der Westschweiz auf.

«Wir sind nicht nur Nachbarn, wir sind Freunde»: die beiden Länder würden Berge, Skidestinationen, Flüsse, Seen, Transportmittel teilen. Die Pandemie habe man gemeinsam überstanden. Im Bereich der Gesundheit und der Bildung seien Gespräche geplant respektive in Gang. Macron endete mit etwas Pathos: «Vive la France, vive la Suisse et vive l’amitié entre la France et la Suisse.» («Es lebe Frankreich, es lebe die Schweiz – und es lebe die Freundschaft zwischen Frankreich und der Schweiz.»)

«Die Schweiz ist gar nicht so isoliert in Europa»

Bersets Rede ist eine kleine Geschichtsstunde, über die Schweiz und Frankreich und deren Gemeinsamkeiten. Deren Fazit nimmt er schon voraus: «Die Schweiz ist gar nicht so isoliert in Europa.»

Berset spricht aber auch über internationale Entwicklungen; die Pandemie, die Ukraine, Berg-Karabach, den Nahostkonflikt und den Anstieg von Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft. Die Schweiz halte sich an den Weg des Dialogs, der Menschlichkeit, so die Botschaft Bersets. Der Bundespräsident endet mit den Worten, die französischen Gäste seien immer willkommen.

Der Besuch im Live-Stream

Nächster Stopp des präsidialen Trosses: die Wandelhalle des Bundeshauses. Wo sich sonst Parlamentarierinnen, Journalisten und Lobbyistinnen austauschen, unterhalten sich nun die beiden Delegationen, umgeben von Blumenbouquets in Frankreichs Nationalfarben. Bei den Gesprächen in formellem Rahmen zwischen Macron und Berset sollen später unter anderem die Beziehung der Schweiz zur EU und die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland thematisiert werden.

Ein Präsident zum Anfassen

Winken oder Lächeln

Die beiden Präsidenten stehen Schulter an Schulter. Lächeln und kurzes Winken bei Macrons, Lächeln (ohne Winken) bei Bersets. Dann die Nationalhymne, andächtige Stille auf dem Bundesplatz, gefolgt von ersten, dezenten Jubelrufen aus dem Publikum.

Die Begrüssung beginnt

Elf schwarze Autos fahren in einer Kolonne vor, aus einem dezenten schwarzen Mercedes steigen Emmanuel und Brigitte Macron aus. Das Händeschütteln beginnt.

Empfang auf dem Bundesplatz

«Richten.» Der Befehl schallt über den Bundesplatz. Etwas unschlüssig bringen die Armeeangehörigen ihre Füsse und die Arme samt Sturmgewehr in Position. Zehn Kontrolleure gehen in gebückter Haltung an ihnen vorbei und stellen sicher, dass alles «impeccable» aussieht für die Ankunft des Präsidentenpaars.

In zwei Reihen stehen sie bereit, in ihrem Rücken — hinter einer Absperrung – einige Hundert Schaulustige. Sie halten dezente Schweiz- und Frankreich-Fähnchen in den Händen, gelegentlicher Applaus für die Militärmusik.

Dann Auftritt Berset, mitsamt seinem Lieblingsaccessoire. Der marineblaue Borsalino sieht brandneu aus, verschwindet aber schnell wieder, vermutlich entspricht er nicht dem Protokoll. Die Bundesratskolleginnen und Kollegen reihen sich am Rande des roten Teppichs auf.

Gespanntes Warten

Emmanuel Macron und seine Frau sind in Bern-Belp gelandet

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, seine Frau Brigitte und deren Entourage sind in Bern-Belp gelandet. Das Flugzeug mit dem hohen Besuch aus dem Nachbarland setzte kurz vor 14 Uhr auf. Der zweitägige Staatsbesuch in der Schweiz kann beginnen. (SDA)

Hohe Sich­er­heits­vor­kehr­ung­en für Macrons Besuch in Bern

Das Bundeshaus ist grossräumig abgesperrt. Wer in den Sicherheitsperimeter will (auch, um in den Gebäuden des Bundes zu arbeiten) muss in ein weisses Zelt treten und einen Metalldetektor passieren. Die Sicherheitsleute nehmen es ernst: Sogar ein hochrangiger Armeeangehöriger wird aufgehalten und zuerst mit den Worten «Ou dir müesst astah» ans Ende der Schlange verwiesen. So weitgehende Sicherheitsmassnahmen sind ungewöhnlich. Der Bundesrat empfängt zwar regelmässig Präsidentinnen und Präsidenten anderer Länder zu Staatsbesuchen. Für Macron ist der Aufwand grösser als für einen 08/15-Besuch.

Die Bundespolizei fedpol will sich nicht zu den konkreten Vorkehrungen oder zu den Kosten äussern. Sie schreibt auf Anfrage einzig, dass die Kantonspolizeien in Bern, Waadt und Genf, wo Macron während seines Besuchs weilt, zusammen mit dem Bundessicherheitsdienst die «völkerrechtlichen Schutzpflichten» der Schweiz erfüllen würden, für Macrons Sicherheit zu sorgen. Unterstützt würden sie zudem von französischen Sicherheitskräften.

Insgesamt kostet ein Staatsbesuch laut Aussendepartement «in der Regel zwischen 150’000 und 200’000 Franken». Diese Kosten trägt der Bund. Bei den Kantonen können allerdings noch zusätzliche Kosten anfallen.

Hinter den Kulissen ist zu hören, dass die Sicherheitsvorkehrungen bei mehreren früheren Besuchen von Staatschefs jeweils vergleichbar gewesen seien. Etwa, als der chinesische Präsident Xi Jinping 2017 in die Schweiz kam, oder beim Besuch des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew im Jahr 2009. Bei diesen Gästen musste mit grossen Demonstrationen in Bern gerechnet werden, was beim Macron-Besuch weniger wahrscheinlich ist. Als vor acht Jahren mit François Hollande zuletzt ein französischer Präsident der Schweiz die Ehre erwies, gab es allerdings ebenfalls bereits umfassende Sicherheitsmassnahmen. (rhy)