Festnahmen in DeutschlandFalsche Polizisten wollten Lauterbach entführen
Mit Sprengstoffanschlägen planten extremistische Corona-Leugner, bürgerkriegsartige Tumulte auszulösen, um danach die Regierung zu stürzen.
Neben Waffen in Hülle und Fülle fanden die Polizisten bei den mutmasslichen Terroristen auch Utensilien, die darauf hindeuten, dass diese sich als Polizisten ausgeben wollten: Von Dienstausweisen, Blaulichtern fürs Autodach, Kellen und Polizeiwesten berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
Johannes Kunz, Chef des Landeskriminalamtes von Rheinland-Pfalz, vermutet, dass die Beschuldigten sich als falsche Polizisten verkleiden wollten, um an Karl Lauterbach heranzukommen, den sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister. Jedenfalls wisse man, dass sie dessen Entführung angestrebt hätten.
Bekannt wurden die Pläne am Donnerstag, als die Generalstaatsanwaltschaft in Mainz über vier Verhaftungen und mehr als zwanzig Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland informierte. Vierzehn Gewehre, sieben Pistolen und eine Kalaschnikow wurden dabei sichergestellt, dazu Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen.
Chatgruppe mit 70 Personen
Die Beschuldigten waren Teil einer extremistischen Chatgruppe auf Telegram, die insgesamt 70 Personen umfasste. Sie nannte sich «Vereinte Patrioten», zuweilen auch «Deutschland Tag X». Obwohl bei einem der Verhafteten eine SS-Uniform gefunden wurde und viele sich rechtsextremistisch äusserten, fällt die ideologische Zuordnung nicht ganz leicht. Manche gehörten der Prepper-Szene an, sagen Ermittler, andere den Reichsbürgern, andere seien eher als Corona-Leugner aufgefallen. Was sie zusammengeführt habe, sei ein extremer Hass auf den Staat und dessen Repräsentanten.
Die Beschuldigten hätten einen dreistufigen Plan verfolgt: Erst hätten sie mit Sprengstoffanschlägen auf Strommasten und Umspannwerke Chaos verursachen wollen. Dann wollten sie Lauterbach entführen, einen führenden Vertreter der amtlichen Corona-Politik. In einem dritten Schritt hätten sie die Regierung stürzen und sich an deren Stelle setzen wollen.
Die Polizei stellte ihnen eine Falle
Bei Extremisten im Internet sei es immer schwer, festzustellen, inwiefern es sich um «Spinnerei» oder «Maulheldentum» handele, sagte der Mainzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer, oder um eine konkrete Gefahr. In diesem Fall habe sich die Bedrohungslage geändert, als die Gruppe sich real um den Kauf von Waffen bemüht habe.
Die Polizei, die den Chat seit Oktober beobachtete, schleuste einen verdeckten Ermittler ein, der den Hauptbeschuldigten versprach, er könne ihnen die gewünschten Waffen beschaffen. Als diese Woche in Rheinland-Pfalz zwei Kalaschnikows und fünf Pistolen übergeben werden sollten, schnappte die Falle zu. Die Beschuldigten hatten dafür zuvor bereits 40’000 Euro in Form von Goldbarren und Goldmünzen bezahlt. Die zwei in Untersuchungshaft genommenen Männer im Alter von 54 und 55 Jahren werden nun wegen der Vorbereitung einer «schweren staatsgefährdenden Gewalttat» verfolgt.
Die Politik reagierte entsetzt auf die Pläne und versicherte Lauterbach ihrer Unterstützung. «Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer «schwerwiegenden terroristischen Bedrohung».
Lauterbach selbst, der in den vergangenen zwei Pandemiejahren immer wieder bedroht und seither intensiv geschützt wurde, dankte der Polizei. Vielen, die gegen die Corona-Politik demonstrierten, gehe es mittlerweile darum, den Staat zu destabilisieren. Er werde seine Arbeit weiterführen. «Gewalt weiche ich nicht.»
Drohungen, Politiker wegen ihrer Corona-Massnahmen zu entführen, hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben, unter anderem aus dem Umfeld der rechtsextremistischen «Freien Sachsen» gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In der Schweiz wurde zuletzt eine kurzzeitige Entführung des früheren Impfchefs Christoph Berger bekannt. Die Motive dafür sind noch nicht geklärt.
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