F-35-KaufFädelte die Schweiz noch Deals ein, als der neue Kampfjet schon feststand?
Experten stellten sich am Freitag kritischen Fragen zum Typenentscheid. Derweil werden immer neue Details aus den Verhandlungen bekannt.
Deutschland und Frankreich sind verstimmt, nachdem der Bundesrat dem amerikanischen Kampfjet F-35 den Vorzug gegeben hatte. «Die Schweiz zeigt uns den Mittelfinger», sagte ein enttäuschter EU-Abgeordneter im Interview mit dieser Zeitung. In einem Mediengespräch am Freitagmorgen versuchten die Rüstungsbehörde Armasuisse und Verantwortliche aus dem Verteidigungsdepartement (VBS), die Wogen zu glätten. Gleichzeitig werden neue, brisante Details bekannt. Ein Überblick.
Politische Gegengeschäfte bis zuletzt?
Die Schweiz habe keine andere Wahl gehabt, als den Jet zu kaufen, der militärisch und finanziell am besten abschneide. Dies betonte Verteidigungsministerin Viola Amherd, als sie den Typenentscheid bekannt gab. Sie stützte sich dabei auch auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz. Ein Deal, bei dem aussenpolitische Überlegungen im Zentrum stehen, wäre demnach nicht zulässig gewesen.
Nun wird jedoch bekannt, dass es bis zuletzt Verhandlungen mit Frankreich – und im verminderten Ausmass auch mit Deutschland – über politische Gegengeschäfte gab. Dies geschah auf Wunsch der Schweiz, wie Quellen gegenüber dieser Zeitung bestätigen. Über die angebotenen Vorteile zugunsten der Schweiz ist derzeit weder im In- noch im Ausland konkret etwas zu erfahren. Deutschland und Frankreich sollen auf diplomatischer Ebene offenbar erheblich verstimmt sein, weil sie bis zuletzt im Glauben gelassen worden seien, den Kampfjet-Wettbewerb dank zusätzlicher politischer Zugeständnisse gewinnen zu können.
Pälvi Pulli, eine der engsten Beraterinnen von Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte), sagte am Freitag, die Kosten-Nutzen-Analyse habe Ende März vorgelegen. Danach seien die Ergebnisse von der Zürcher Anwaltskanzlei Homburger plausibilisiert worden. Das Bild sei «relativ rasch klar» gewesen. Pulli bestätigte, die drei Herstellerländer USA, Frankreich und Deutschland hätten verschiedentlich mit dem VBS Kontakt aufgenommen. Es sei zu «Abklärungen zur künftigen Zusammenarbeit mit den Herstellerländern in der Sicherheitspolitik und darüber hinaus» gekommen.
Wann die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich über rein politische Deals begonnen haben und wann diese beendet wurden, sagten die Experten des Bundes nicht. Entsprechenden Fragen wichen sie an der Medienkonferenz vom Freitag aus.
Hoffen auf Milde der Unterlegenen
Die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland sehen weder VBS noch Luftwaffe gefährdet. Der neue Chef der Luftwaffe, Divisionär Peter Merz, verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass die bisherigen Beziehungen zur französischen Luftwaffe erhalten bleiben. Er hoffe, dass insbesondere das Luftpolizeiabkommen mit Frankreich weiterhin bestehen bleibe. «Wir mussten immer damit rechnen, dass wir zwei von drei Herstellerländern enttäuschen», sagte VBS-Strategin Pulli. Frankreich und Deutschland blieben «sehr gute Partner» der Schweiz.
Keine Langzeitverträge mit den USA
Die siegreiche Offerte von Lockheed Martin ist verbindlich, auch was die Betriebskosten anbelangt. Darko Savic, Projektleiter Neues Kampfflugzeug bei der Armasuisse, bestätigte einen Bericht dieser Zeitung, wonach die Kostenzusagen der USA nur für die ersten zehn Betriebsjahre gälten. Für die übrigen zwanzig Jahre habe das VBS Berechnungen angestellt, «die realistisch sind und die wesentlichen Kostenelemente und Erfahrungen mit dem F/A-18 enthalten».
Für die Zeit 2040 bis 2060 gebe es entsprechend keine Kostengarantien. «Das wäre aus kaufmännischer Sicht unseriös», sagte Savic. Es würden keine Dienstleistungsverträge mit den USA abgeschlossen, die über die gesamte Lebensdauer der F-35 von 30 Jahren gültig seien. Dies erlaube die Finanzgesetzgebung des Bundes nicht.
Pilotenausbildung in der Schweiz
Die Schweizer Luftwaffe will vier F-35 Ausbildungs- und Trainingssimulatoren in Payerne stationieren. Die sogenannte Initialausbildung der ersten Fluglehrer und Instruktoren finde während sechs Monaten in den USA statt, erklärte Savic. Die eigentliche Pilotenausbildung folge anschliessend in der Schweiz. Bis dahin sollte auch die Ausbildungsinfrastruktur aufgebaut sein.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
