Medienkonferenz ab 14 Uhr

Neben Daniel Koch, Leiter übertragbare Krankheiten und Delegierter des BAG für Covid-19, wird bei der heutigen Medienkonferenz ab 14 Uhr Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretärin des SECO, über die aktuelle Lage in der Schweiz informieren.

Tamedia-Umfrage zu Corona

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Die Gegner der Corona-Massnahmen sind arg in der Minderheit. Einem grossen Teil der Bevölkerung geht die Rückkehr zur Normalität zu rasch voran. Vor allem Junge sind skeptisch.

BAG meldet keine neuen Corona-Todesopfer

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages noch zehn neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden, deutlich weniger als am Sonntag. Dies teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Montag mit.

Am Sonntag hatte das BAG noch 15 neu registrierte Ansteckungen gemeldet und am Samstag 58. Am Donnerstag und Freitag waren es 50 respektive 51 gewesen.

Insgesamt gab es gemäss den Angaben der Behörde vom Montag 30'597 laborbestätigte Fälle. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende. Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner gab es 356 Ansteckungen.

Neue Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19 meldete das BAG am Montag nicht; es hatte nach wie vor 1603 registriert. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Montagmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen, schreibt das BAG.

Landesweit wurden bislang insgesamt 345'760 Tests durchgeführt. Davon waren nach Angaben des BAG 11 Prozent positiv. Eine Person kann mehrere Male getestet worden sein. Das BAG empfiehlt Tests für alle Patienten mit Symptomen von Covid-19.

Ausgangslage

Die Landesregierung will laut Bundesrat Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleben. Zu diesem Zweck wolle der Bundesrat ein Paket von Massnahmen lancieren. Da sei auch die öffentliche Hand gefragt.

Der Staat könne zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive zu geben, sagte Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Das gelte namentlich für Infrastrukturprojekte.

Das Massnahmenpaket solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei nur schon psychologisch wichtig, damit die Leute wieder Zuversicht schöpfen könnten

Wichtige Freihandelsverträge

Parmelin zeigte sich überzeugt, dass Freihandelsverträge nach der Krise noch wichtiger werden. Wenn multilaterale Organisationen wie die Welthandelsorganisation WTO blockiert seien und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotteten, müsse der Bund über Freihandelsverträge sicherstellen, dass die Schweizer Industrie Zugang zu den Absatzmärkten behalte.

Als weitere Massnahme nannte der Wirtschaftsminister die Abschaffung der Industriezölle, über die der Nationalrat im Juni entscheiden werde. Er hoffe ganz allgemein auf eine möglichst rasche Normalisierung, damit die Wirtschaft wieder auf Touren komme.

«Wir müssen möglichst rasch aus dem Notrecht aussteigen und uns zugleich gegen eine zweite Welle wappnen», sagte Parmelin weiter. Zum Beispiel gelte es unbedingt zu verhindern, dass die Lohnbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöhten werden müssen. Das würde die Kaufkraft mindern. Es bedinge aber zusätzliche Bundesmittel.

Hunderte Menschen protestieren gegen Corona-Massnahmen

In mehreren Schweizer Städten haben am Samstag erneut hunderte Menschen gegen die Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Coronavirus demonstriert. Die Polizei griff im Gegensatz zur vergangenen Woche härter durch, löste die Versammlungen auf und verzeigte Dutzende.

Die meisten Menschen kamen in Bern zusammen. In der Umgebung des Bundesplatzes hielten sich am Anfang des Samstagnachmittags schätzungsweise 200 bis 300 Gegner der Corona-Pandemiemassnahmen des Bundesrates auf. Den Platz hatte die Polizei kurz nach dem Ende des samstäglichen Wochenmarktes mit Gittern abgesperrt und kontrollierte ihn in der Folge mit einem grösseren Aufgebot.

Der Platz war also nicht mehr zugänglich, nachdem ihn zuvor noch zahlreiche Marktbesucher bevölkert hatten. Denn: Ansammlungen von mehr als fünf Personen sind laut der geltenden Covid-19-Verordnung nicht erlaubt.

Mehrere offenbar Kundgebungswillige trug die Polizei in der Umgebung des Bundesplatzes zur Personenkontrolle weg. Die meisten folgten den Polizisten aber ohne Widerstand. Auch zur Berner Allmend fuhren etwa 50 Gegner der bundesrätlichen Pandemie-Zwangsmassnahmen, und auch auf sie wartete ein grösseres Polizeiaufgebot.

Ein bekannter Lockdown-Gegner hatte zuvor bekanntgegeben, er verlege seine Mahnwache vom Bundesplatz auf die Allmend. Die Berner Stadtregierung hatte im Verlauf der Woche die Gegner der Corona-Pandemiemassnahmen aufgefordert, auf Aktionen zu verzichten. Das wegen Corona angeordnete Versammlungsverbot gelte nach wie vor.

Zufriedener Sicherheitsdirektor

Berns Sicherheitsdirektor Nause sagte am Samstag, er sei unter dem Strich zufrieden mit dem Polizei-Einsatz. Der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte Nause am Samstag, das etwa hundert Personen mit einer Anzeige rechnen müssten.

Teilweise erbost reagierten von der Polizei weggewiesene oder kontrollierte Personen. Bald dürfe man nicht mehr reden, sagte eine Frau. Die Bundesverfassung garantiere die Versammlungsfreiheit, sagte ein anderer.

Am Samstag gegen Abend zeichnete sich ab, dass in Bern und anderswo in der Schweiz Kleinstdemonstrationen von bis zu fünf Personen bald möglich werden. Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried sagte in einem kurzen Interview mit dem «Bund», das Bundesamt für Justiz habe der Stadt Bern bekräftigt, dass Demos in Kleinstgruppen zulässig seien.

«Uneinsichtige» auch in Zürich und Winterthur

Auf dem Zürcher Sechseläutenplatz demonstrierten rund 200 Menschen, auch sie stellten sich gegen die Coronavirus-Massnahmen. Die Stadtpolizei griff durch. 53 Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Von diesen würden 37 Personen, die gegen das Veranstaltungsverbot und somit gegen die Covid-Verordnung verstossen hätten, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Auch in Winterthur löste die Stadtpolizei mehrere kleinere Versammlungen von Personen auf, die gegen die Covid-19-Verordnung verstiessen. «Uneinsichtige», die sich trotz Aufforderung nicht an die Schutzmassnahmen gehalten hätten, seien kontrolliert, verzeigt und weggewiesen worden, teilte die Stadtpolizei mit. Ein Mann sei vorläufig festgenommen worden, «weil er sich partout nicht an die Anweisungen der Polizei halten wollte».

«Freiheit für freie Bürger» in Basel

In Basel versammelten sich am Samstagnachmittag rund 120 Gegnerinnen und Gegner der Pandemie-Schutzmassnahmen vor dem Rathaus. Die Demonstranten zogen auf den Münsterplatz weiter, wo die Kundgebung nach einer knappen Stunde von der Polizei aufgelöst wurde.

Die Kundgebungsteilnehmer, darunter viele ältere, aber auch junge Menschen, trugen Schilder mit Aufschriften wie «Freiheit für freie Bürger» oder «Gates go home» und sangen zum Teil kirchliche Lieder.

Der Einsatzleiter der Polizei forderte die Demonstrierenden mehrere Male auf, die Strasse für die ungleich zahlreicher anwesenden Einkaufspassanten freizugeben. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen nach einer halben Stunde durch die mit Passanten prall gefüllte Freie Strasse bis zum Münsterplatz. Auf dem leeren Platz versammelten sie sich mit angemessenem Abstand erneut.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kontrollierte im Nachgang der unbewilligten Kundgebung 46 Personen und verzeigte sie unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung.