LiveMilitärputsch in Burma+++ Südkorea stoppt Exporte von Militärgütern nach Burma +++ Polnischer Journalist festgenommen
Gemäss einer internationalen Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bei den Protesten in Burma mindestens 60 Menschen getötet. Die News im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
Am 1. Februar hat sich das Militär in Burma zurück an die Macht geputscht und die zivile Regierung um die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet.
Die 75-Jährige und weitere Spitzenpolitiker wurden festgenommen oder stehen unter Hausarrest, darunter Staatspräsident Win Myint.
Die Armee rief für ein Jahr den Notstand aus und löste das Parlament auf. Als offiziellen Grund gab das Militär Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vom November an. Kontrolle übernahm der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing.
Die internationale Gemeinschaft verurteilt den Staatsstreich. Die USA haben erste Strafmassnahmen beschlossen. Die EU prüft Sanktionen.
Zehntausende Menschen gehen seit dem Putsch auf die Strasse und fordern eine Wiedereinsetzung der zivilen Regierung. Bei den Kundgebungen hat es gemäss der internationalen Gefangenenhilfsorganisation AAPP mindestens 60 Tote gegeben.
Südkorea stoppt Exporte von Militärgütern nach Burma
Südkorea stoppt eigenen Angaben zufolge als Antwort auf das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta gegen Proteste in Burma den Export von Militärgütern in das südostasiatische Land.
Auch kündigte das Aussenministerium in Seoul am Freitag an, die Ausfuhr von Gütern streng zu kontrollieren, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Der Austausch mit Burma im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich werde ebenfalls ausgesetzt. Das Ministerium betonte, dass seit Anfang 2019 keine Waffen mehr nach Burma geliefert worden seien.
Als weitere Massnahme will Seoul jetzt zudem die Entwicklungshilfe für Burma überdenken. Die humanitäre Hilfe soll jedoch fortgesetzt werden. Darüber hinaus soll die Aufenthaltserlaubnis für Staatsbürger Burmas, die in Südkorea leben, verlängert werden können, bis sich die Lage in ihrem Land nach dem Putsch wieder stabilisiert hat.
Der Nationale Sicherheitsrat Südkoreas hatte am Donnerstag die Unterdrückung der Proteste in Burma verurteilt. Südkoreas Handelsbeziehungen mit Burma sind unter anderem durch ein Freihandelsabkommen mit der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) geregelt. Burma gehört zu den Asean-Mitgliedern.
Journalist der Deutschen Presse-Agentur festgenommen
Ein polnischer Journalist, der für die Deutsche Presse-Agentur in Burma tätig ist, ist von Einsatzkräften im Zentrum des Landes festgenommen worden. Robert Bociaga sei am Donnerstag in Taunggyi, der Hauptstadt des Shan-Staates, von Soldaten inhaftiert worden. Der 30-Jährige soll dabei auch geschlagen und verletzt worden sein, so ein Reporter von «Khit Thit Media» auf Facebook. Auf Fotos war zu sehen, wie Bociaga von etwa einem Dutzend Uniformierter umzingelt wurde und vor einer Wand schützend die Hände über sich hielt. Die Deutsche Presse-Agentur hat derzeit keinen Kontakt zu Bociaga.
«Die Festnahme und offenkundige Misshandlung von Robert Bociaga haben uns tief bestürzt. Wir sind in grosser Sorge um unseren Kollegen», sagte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann. Die Deutsche Presse-Agentur verurteile das Vorgehen und fordere die Verantwortlichen auf, den Journalisten umgehend freizulassen. «Das ist ein unerträglicher, nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung – und selbst in dieser brutalen Form leider kein Einzelfall», sagte Gösmann.
Kein Einzelfall
Die Einsatzkräfte gehen seit dem Putsch von Anfang Februar mit zunehmender Härte nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Journalisten vor. Viele örtliche Journalisten wurden bereits festgenommen, zudem hatte die neue Militärführung vor wenigen Tagen mehreren wichtigen Medienunternehmen die Lizenz entzogen. Ausländer galten bislang aber als relativ sicher. Seit dem Umsturz war im Februar ein japanischer Journalist festgenommen worden, der aber nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss kam.
Ebenfalls im Februar war ein burmesischer Mitarbeiter der US-Nachrichtenagentur AP inhaftiert worden. Ein Gericht habe die Zeit seiner Untersuchungshaft am Freitag verlängert, die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution habe er nicht bekommen, teilte AP mit.
Der 32-Jährige war am 27. Februar zusammen mit anderen Journalisten festgenommen worden, als er in der grössten Stadt Yangon (früher: Rangun) über eine Demonstration gegen den Putsch berichten wollte. Seine nächste Anhörung sei für den 24. März angesetzt worden, hiess es. Ihm werde ebenso wie den anderen Festgenommenen vorgeworfen, gegen ein Gesetz zur öffentlichen Ordnung verstossen zu haben. Darauf stehen den Angaben zufolge bis zu drei Jahre Haft.
Grossbritannien rät britischen Staatsbürgern zu Ausreise aus Burma
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten in Burma hat Grossbritannien britischen Staatsbürgern zur Ausreise geraten. Es werde empfohlen, das Land auf dem üblichen Weg zu verlassen, es sei denn, es besteht die dringende Notwendigkeit zu bleiben,» teilte das Aussenministerium am Freitagmorgen mit.
UN-Experte sieht in Burma Hinweise auf «Verbrechen gegen Menschlichkeit»
Das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta in Burma entspricht nach Angaben eines UN-Experten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gebe «mehr und mehr Hinweise darauf», dass die Armee und ihre höchsten Anführer «wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen», sagte Thomas Andrews, unabhängiger Experte für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land, am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Burma werde derzeit «von einem mörderischen, illegalen Regime kontrolliert».
Als Beispiele für mutmassliche Verbrechen der Streitkräfte nannte Andrews «Morde, Zwangsverschleppungen, Verfolgung, Folter». Zwar könnten derartige Straftaten nur von einem Gericht offiziell festgestellt werden, es gebe aber klare Anzeichen dafür, dass das Vorgehen der Junta «weit verbreitet», «systematisch» und Teil einer «koordinierten Kampagne» sei. Zudem würden sie mit dem Wissen der Militärführung um Junta-Chef Min Aung Hlaing ausgeführt.
«Die Menschen in Burma brauchen nicht nur Worte zur Unterstützung, sondern Taten»
Der UN-Sonderberichterstatter präsentierte seinen in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht und beklagte, dass sich die von ihm geschilderte Lage seitdem noch verschlimmert habe. Die Zahl der durch die Streitkräfte Getöteten und Festgenommenen habe sich erheblich erhöht.
«Burmas Sicherheitskräfte haben mindestens 70 Menschen ermordet», die meisten von ihnen seien jünger als 25 Jahre gewesen, sagte Andrews mit Verweis auf glaubwürdige Berichte. Er habe dokumentiert, wie die Junta «systematisch den Rechtsschutz zerstört» habe, «von der Redefreiheit über das Versammlungsrecht bis zum Recht auf Privatsphäre».
Die vom UN-Sicherheitsrat am Mittwoch geäusserte «tiefe Besorgnis» über die Lage in Burma sei «völlig unzureichend», kritisierte Andrews. «Die Menschen in Burma brauchen nicht nur Worte zur Unterstützung, sondern Taten», sagte er. «Sie brauchen Hilfe von der internationalen Gemeinschaft, jetzt», forderte er.
Junta erhebt Vorwürfe der Korruption gegen Suu Kyi
Die burmesische Junta will die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi auch wegen angeblich korrupter Geldgeschäfte strafrechtlich verfolgen. Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600'000 US-Dollar (zirka 555'000 Franken) angenommen, erklärte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. «Die Anti-Korruptionskommission ist eingeschaltet», sagte er.
Die Junta hatte sich am 1. Februar an die Macht geputscht und Suu Kyi unter Hausarrest gestellt. Seither wurden von den Militärs bereits mehrere Anschuldigungen gegen die 75-Jährige erhoben, um ihr den Prozess zu machen.
Polizei tötet ein halbes Dutzend Menschen
Burmesische Sicherheitskräfte schossen Augenzeugen zufolge erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten und töteten mehr als ein halbes Dutzend Menschen. In sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos zeigten blutüberströmte Leichen. Die meisten waren mit gezielten Kopfschüssen niedergestreckt worden.
Polizei und Militär gehen seit Wochen mit zunehmender Brutalität gegen die Bevölkerung vor. Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit Beginn der Proteste mehr als 60 Menschen getötet.
In der Gemeinde Myaing im Zentrum des Landes habe eine Gruppe Menschen vor einer Polizeistation protestiert, um die Freilassung von drei zuvor festgenommenen Mitbürgern zu fordern, sagte ein Augenzeuge der Deutschen Presse-Agentur. «Die Polizei hat zunächst mit Tränengas und Gummigeschossen gezielt und dann scharf geschossen», sagte der Mann. «Sechs Menschen sind gestorben, darunter einer meiner Freunde.» Viele weitere seien verletzt worden.
In der Gemeinde North Dagon im östlichen Teil der früheren Hauptstadt Rangun starb ebenfalls mindestens ein Demonstrant. Auch aus anderen Landesteilen wurden gewalttätige Polizeiaktionen mit möglicherweise weiteren Todesopfern gemeldet.
«Werden bis zum Ende kämpfen» – Proteste dauern an
In Burma reissen die Proteste gegen die Junta trotz Einschüchterungsversuchen und einem immer brutaleren Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht ab. Polizei und Militär versuchen seit Tagen, grössere Demos mit Gewalt im Keim zu ersticken.
Deshalb formieren sich jetzt auch kleinere Protestgruppen, die häufig den Ort wechseln. «Wir werden uns nicht zurückziehen, wir werden bis zum Ende gegen sie kämpfen», sagte Nyi Nyi Lin, ein 26-jähriger Demonstrant aus North Okkalapa im östlichen Teil von Yangon
Armee durchsucht Wohnungen nach Regierungsgegnern
In Burma sind Sicherheitskräfte bei der Suche nach Demonstranten in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon eingedrungen. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte in der Nacht zu Dienstag, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Betroffen waren demnach vor allem Wohnungen, die Flaggen oder Zeichen der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zeigten.
Aus der Gegend waren laute Knallgeräusche zu hören, bei denen zunächst unklar war, ob es sich um Schüsse oder Blendgranaten handelte. «Sie haben jedes Haus auf der Kyun-Taw-Strasse durchsucht», sagte eine Anwohnerin. Dabei habe es dutzende Festnahmen gegeben. Am Morgen konnten einige Demonstranten das Gebiet verlassen, nachdem die Sicherheitskräfte sich zurückgezogen hatten.
Wieder Tote bei Massenprotesten
Trotz der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten und vielen Todesopfern reissen die Proteste gegen die Militärjunta in Burma nicht ab. Nach einem landesweiten Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik wurden am Montag in der nördlichen Stadt Myitkyina mindestens zwei Menschen von Polizisten erschossen, ein weiterer Demonstrant wurde im Ort Pyapon südwestlich der grössten Stadt Yangon getötet. Mehreren unabhängigen Medien wurde die Lizenz entzogen. Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über 200 von Sicherheitskräften eingekesselte Demonstranten.
In Myitkyina ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Diese warfen Steine nach den Sicherheitskräften, die wiederum das Feuer mit scharfer Munition eröffneten. Zwei Demonstranten wurden erschossen, wie ein Arzt der Nachrichtenagentur AFP sagte. Drei weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden.
In einem live über den Onlinedienst Facebook übertragenen Video des Vorfalls war zu sehen, wie Demonstranten zahlreiche Verletzte aus ihren Reihen in Sicherheit brachten. Die Aufnahmen zeigten zudem, wie Sanitäter versuchten, blutüberströmte Menschen zu reanimieren. Ein ergreifendes Bild in den örtlichen Medien zeigte eine katholische Nonne in einer weissen Robe auf den Knien, wie sie die Polizei um Zurückhaltung anfleht.
Gewerkschaften hatten für Montag zu einem Generalstreik aufgerufen, um die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. «Die wirtschaftlichen und geschäftlichen Aktivitäten wie gewohnt fortzusetzen wird nur dem Militär nützen», schrieben 18 Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung. «Jetzt ist die Zeit, um unsere Demokratie zu verteidigen.»
Am Wochenende war in den staatlichen Medien öffentlich Bediensteten mit sofortiger Entlassung gedroht worden, sollten sie nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Zahlreiche öffentlich Bedienstete boykottieren derzeit aus Protest gegen die Junta die Arbeit. Die Auswirkungen der Proteste der vergangenen Wochen sind bereits überall zu spüren – ob in Spitälern, Ministerien oder Banken.
Laut UN-Angaben wurden am Abend in Yangon 200 friedliche Demonstranten von Sicherheitskräften umzingelt. Unter den Protestierenden seien auch Frauen, denen «möglicherweise Festnahme oder Misshandlung droht», erklärte das Büro von Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. «Wir fordern die Polizei auf, ihnen sofort zu erlauben, sicher und ohne Repressalien zu gehen.»
Den ganzen Tag über berichteten Anwohner bereits von massiver Polizei- und Armeepräsenz in den Strassen. Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition und Blendgranaten ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben.
Büro von «Myanmar Now» gestürmt
Sicherheitskräfte durchsuchten auch die Räume von «Myanmar Now». «Ich kann bestätigen, dass unser Büro heute am Nachmittag von einer Gruppe von Soldaten und Polizisten gestürmt wurde,» sagte Chefredakteur Swe Win der Nachrichtenagentur AFP. «Sie nahmen Computer, Teile unseres Datenservers und einen Drucker mit.» Später wurde der Seite die Lizenz entzogen, ebenso wie den unabhängigen Medien Mizzima, DVB, Khit Thit und 7 Day, wie der staatliche Sender MRTV berichtete.
Aus der grössten Stadt des Landes gab es ausserdem Berichte über die Besetzung von Spitälern durch Sicherheitskräfte. «Ein Augenzeugenbericht beschreibt, wie bewaffnete Sicherheitskräfte das ‹West Yangon General›-Krankenhaus betraten und versuchten, es gewaltsam zu besetzen», erklärte die Organisation Physicians for Human Rights. Sie habe Informationen über die Besetzung fünf weiterer Spitäler in Rangun sowie ähnliche Situationen in anderen Teilen Burmas.
Das Militär hatte sich am 1. Februar an die Macht geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt. Seither dauern die Proteste gegen die Junta an, die mit immer härteren Methoden gegen die Demonstranten vorgeht. Bislang wurden mehr als 50 Menschen getötet, fast 1800 wurden festgenommen.
Am Sonntagabend führte die Armee zahlreiche Razzien in der grössten Stadt Rangun durch. Aus mehreren Gegenden der ehemaligen Hauptstadt wurden laute Schüsse gemeldet. Sicherheitskräfte rückten unter anderem vor Spitälern und Universitäten an und patrouillierten durch Wohngegenden. Über die Zahl von Toten oder Verletzten gab es zunächst keine Angaben. Zahlreiche Menschen sollen festgenommen worden sein. Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: Die Junta tötet und lügt
Schweiz stoppt Entwicklungshilfe
Der Bund setzt seine Millionenzahlungen aus und prüft, ob er das südostasiatische Land künftig überhaupt noch unterstützen will.
Lesen Sie mehr dazu: Schweiz stoppt Entwicklungshilfe in Burma
UNO-Botschafter hält emotionale Rede
Nach einer emotionalen Rede gegen den Putsch in Burma bleibt der Uno-Botschafter des Landes vorläufig doch im Amt. Der von der neuen Militärführung in Burma als Ersatz für den in Ungnade gefallenen Kyaw Moe Tun vorgesehene bisherige Stellvertreter Tin Maung Naing reichte nach Angaben der Vereinten Nationen vom Donnerstag seinen Rücktritt ein. Damit bleibt Kyaw Moe Tun laut UN vorerst der Botschafter.
Hintergrund ist, dass die – international nicht anerkannte – Militärführung den Diplomaten eigentlich wegen «Hochverrats» entlassen hatte. Danach hatte es Verwirrung darum gegeben, wer Burma nun vor den Vereinten Nationen vertritt. Botschafter Kyaw Moe Tun hatte sich am vergangenen Freitag in einer Rede vor den Uno zur entmachteten gewählten Zivilregierung des Landes bekannt und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, der Machtübernahme durch die Militärjunta ein Ende zu setzen.
Zum Abschluss seiner etwa zehnminütigen Rede in New York formte er mit drei Fingern einen Gruss, der auch von den Demonstranten in Burma benutzt wird.
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USA verhängen Sanktionen gegen Militärjunta
Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Burma weiter verschärft. Die neuen Strafmassnahmen seien eine Reaktion auf die «schockierende und tödliche Gewalt» gegen Demonstranten, erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag. Er rief zur «Wiederherstellung der Demokratie» in Burma auf.
Nach Angaben des Handelsministeriums verhängten die USA neue Exportbeschränkungen gegen Burma. Demnach unterliegen Ausfuhren in das Land nun strengeren Kontrollen. Die Sanktionen betreffen das Verteidigungs- und das Innenministerium, für den Putsch verantwortliche Generäle sowie zwei staatseigene Unternehmen. Der Export von Gütern, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, soll durch die Kontrollen unterbunden werden.
US-Aussenamtssprecher Ned Price äusserte sich empört über die jüngste Eskalation der Gewalt in Burma. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zeige die «vollkommene Missachtung der Junta für ihr eigenes Volk». Die US-Regierung werde zusammen mit ihren Verbündeten weiter auf die «inakzeptablen» Vorgänge in Burma reagieren. Als Reaktion auf den Putsch vom 1. Februar hatten die USA zuvor bereits Sanktionen gegen mehrere Mitglieder der Junta verhängt.
Burma trauert um seine Toten
Die bisher schlimmste Eskalation der Polizeigewalt mit Dutzenden Toten in Burma hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Während zahlreiche Menschen im Land um die grösstenteils jungen Opfer trauerten, gingen die Proteste gegen die Militärjunta auch am Donnerstag weiter.
Dabei hätten Sicherheitskräfte erneut versucht, Demonstrationen gewaltsam unter anderem mit Tränengas und Gummigeschossen aufzulösen, berichteten lokale Medien und Teilnehmer. Es soll auch wieder Verletzte gegeben haben. Über mögliche Todesopfer gab es zunächst keine Informationen.
UNO-Gesandte: 38 Menschen am Mittwoch bei Protesten in Burma getötet
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Burma sind am Mittwoch nach Angaben der UNO 38 Menschen getötet worden. Das Land habe somit den «blutigsten» Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener bei einer Video-Pressekonferenz. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste mehr als 50 Menschen getötet worden.
Sicherheitskräfte erschiessen zehn Personen
In Burma setzen die Militärmachthaber weiter auf massive Gewalt gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen: Die Sicherheitskräfte töteten bei verschiedenen Einsätzen mindestens zehn Menschen, dutzende weitere wurden verletzt. Sieben Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrössten Stadt Mandalay getötet worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Der zehnte Todesfall wurde aus Myingyan gemeldet.
Ein Arzt in Mandalay bestätigte, dass die dortigen Opfer durch Schüsse in Brust und Kopf getötet wurden. Trotz internationalen Drucks gehen die Militärherrscher mit grosser Härte gegen die protestierende Bevölkerung vor. Am Mittwoch gingen erneut tausende Menschen landesweit auf die Strassen. In der grössten Stadt Rangun stellten Menschen Barrikaden aus Reifen und Stacheldraht auf, um die Hauptstrassen zu blockieren.
Nahe der bekannten Sule-Pagode klebten die Demonstranten Aufkleber mit dem Gesicht des Juntachefs Min Aung Hlaing auf den Boden. Sie wollten damit die Polizei aufhalten, die davor zurückschrecken würde, auf das Konterfei des Armeechefs zu treten.
Sechs Journalisten angeklagt
Sechs Journalisten wurden wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die burmesische Militiärherrschaft angeklagt. Unter den Angeklagten ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt am Mittwoch mitteilte. Der AP-Fotograf Thein Zaw sei am Samstag festgenommen worden, als er über eine Demonstration in Burmas grösster Stadt Rangun berichtete.
Die Journalisten wurden demnach unter einem Gesetz gegen «das Auslösen von Angst, das Verbreiten falscher Nachrichten sowie die Anstiftung von Regierungsangestellten» angeklagt. Die Militärunta hatte das Gesetz im vergangenen Monat geändert und die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft erhöht. «AP verurteilt auf das Schärfste die willkürliche Inhaftierung von Thein Zaw», erklärte APs Vizepräsident für internationale Nachrichten, Ian Philips.
Grossbritannien beantragt Sitzung des UNO-Sicherheitsrats
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Gegner des Militärputsches in Burma hat Grossbritannien eine erneute UNO-Sicherheitsratssitzung zur Lage in dem südostasiatischen Land beantragt. Stattfinden soll die Sitzung laut dem Vorschlag Londons am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Diplomatenkreisen erfuhr. Am Dienstag hatten burmesische Sicherheitskräfte erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen sowie Tränengas gegen sie eingesetzt.
Bereits am Tag nach dem Militärputsch am 1. Februar war der UNO-Sicherheitsrat zu einer vertraulichen Sitzung zusammengekommen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Ratsmitglieder anschliessend ihre «tiefe Besorgnis» wegen des Staatsstreichs zum Ausdruck gebracht und die Freilassung aller Inhaftierten gefordert – die abgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi eingeschlossen.
Von Seiten der chinesischen UNO-Mission hiess es am Montag, es bestehe eine «grundsätzliche Einigkeit zwischen den Ratsmitgliedern» darüber, dass es bald eine erneute Sitzung zur Lage in Burma geben müsse. China gilt für gewöhnlich als Bremser, wenn es darum geht, Burma auf die Agenda des Sicherheitsrates zu bringen. Die Militärjunta hatte ihr Vorgehen gegen Putsch-Gegner zuletzt drastisch verschärft. Die Anzahl Toten ist unbekannt, allein am letzten Sonntag kamen mindestens 18 Personen ums Leben.
Drei Demonstranten lebensgefährlich verletzt
Die Polizei in Burma hat bei erneuten Protesten gegen den Militärputsch drei Demonstranten durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die Polizei habe scharf geschossen, verlautete am Dienstag aus Krankenhauskreisen. «Wir haben nicht genug Ärzte hier», sagte ein Arzt aus Kalay im Nordwesten des Landes am Telefon.
Ein Rettungshelfer sagte der Nachrichtenagentur AFP, mehrere Menschen seien durch richtige Kugeln sowie durch Gummigeschosse verletzt worden, als Sicherheitskräfte in Kalay gegen Demonstranten vorgegangen seien.
Suu Kyi zu Gerichtsanhörung per Video zugeschaltet
In Burma ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht geschaltet und scheint «bei guter Gesundheit», wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die 75-Jährige sieht sich mit obskuren Anschuldigungen wie dem Besitz von Walkie-Talkies konfrontiert.
Suu Kyi war bei der Machtübernahme des Militärs am 1. Februar in der Hauptstadt Naypyidaw festgenommen und seitdem nicht gesehen worden. Ihr Anwalt sagte, er habe vor der Anhörung nicht mit seiner Mandantin sprechen können.
Seiner Mandantin wird ein angeblicher Verstoss gegen die Import- und Exportbestimmungen Burmas vorgeworfen. Dieser steht offenbar mit Walkie-Talkies in Zusammenhang, die nach ihrer Festnahme bei einer Durchsuchung in ihrem Haus gefunden wurden. Ausserdem wird Suu Kyi beschuldigt, gegen Corona-Beschränkungen verstossen zu haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Mindestens 18 Tote bei neuen Demonstrationen
In Burma wurden bei landesweiten Protesten gegen den Militärputsch mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 Personen verletzt. Dies gaben die Vereinten Nationen in einer Mitteilung am Sonntag bekannt. Es ist der tödlichste Tag, seit das Militär sich Anfang Feburar an die Macht geputscht hat.
Nach Angaben der UNO schossen Sicherheitskräfte in den beiden grössten Städten Rangun und Mandalay sowie in Dawei, Bag, Myeik und Pokokkuo mit scharfer Munition auf Menschenmassen.
Am 1. Februar hatte das Militär gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Seit dem Umsturz hat es immer wieder Massenproteste im Land gegeben. Die Demonstranten und Demonstrantinnen fordern die Freilassung der festgesetzten Regierungschefin und die Wiedereinsetzung ihrer zivilen Regierung. Das Militär hat zuletzt mit zunehmender Härte gegen die Widerstandsbewegung durchgegriffen.
SDA/AFP
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