Kauf neuer KampfflugzeugeEx-Armeechef Blattmann attackiert Amherds Kampfjet-Pläne
Er führte als Korpskommandant die Schweizer Armee bis Ende 2016 und stützt nun die Position der Linken: 20 Kampfjets seien genug.
Korpskommandant André Blattmann hat ein neunseitiges Papier verfasst. Darin enthalten ist eine geballte Ladung an Kritik am Beschaffungsvorhaben von Bundesrätin Viola Amherd, die bis zu 40 Jets der neusten Generation beschaffen will. Die NZZ machte die Kritik Blattmanns in ihrer Ausgabe vom Montag publik.
Blattmanns Papier liegt auch dieser Zeitung vor. Darin stellt Blattmann die Grundlagen der Jet-Beschaffung infrage. Der frühere Chef der Armee sieht keine Szenarien, die den seit vier Jahren vorliegenden Bericht einer Expertengruppe zur Bedrohungslage stützen. Kampfflugzeuge seien auf einen Gegner ausgerichtet, «den es in der Krise und im Konflikt in unserem Umfeld kaum mehr gibt», schreibt er.
Blattmann war vor seiner Zeit als Armeechef Instruktionsoffizier bei der Fliegerabwehr (Flab). Zu jener Zeit war er in der Schweiz für die Einführung der schultergestützten Fliegerabwehrwaffe Stinger verantwortlich. In seinem Papier schreibt Blattmann nun, ein breites Spektrum an bodengestützter Luftverteidigung (Bodluv) genüge künftig. Im Sinne eines Kompromisses sei die Beschaffung von rund 20 neuen Kampfjets denkbar.
Sein Papier hat Blattmann offenbar diskret verbreitet. Dies mit der Begründung, in bürgerlichen Kreisen fehle es an Alternativen zum offiziellen Kurs des Verteidigungsdepartements. An wen das Papier gegangen ist und in wessen Auftrag es erstellt wurde, ist unklar.
Interessant: Dem Tarnkappenjet F-35 wirft Blattmann neben Stärken in den Bereichen Sensorik und Radar erhebliche Schwächen vor. Dazu zählten, so Blattmann, technische Anfälligkeiten, eine geringe Steigfähigkeit, ein zu kleiner Operationsradius sowie Nachteile bei der Manövrierfähigkeit.
Die Kosten lägen zudem viel höher als angenommen. Das VBS gehe beim F-35 sowie beim US-amerikanischen Boden-Luft-Abwehrsystem «Patriot» von deutlich zu niedrigen Betriebskosten aus. Fachleute rechneten beim F-35 mit Betriebskosten von rund 100’000 Franken pro Flugstunde. Das wäre etwa doppelt so viel, wie die zunehmend in die Jahre gekommenen Schweizer F/A-18 heute pro Flugstunde kosten.
SP zeigt sich erfreut
Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf (SP) ist in einer ersten Reaktion auf Anfrage von Tamedia überrascht vom Vorgehen Blattmanns und gleichzeitig erfreut. «Endlich kehrt Vernunft ein», sagt die Zürcherin. Die SP habe stets betont, dass es für robuste Luftpolizeieinsätze nur rund 20 Kampfflugzeuge brauche und nicht 30 bis 40 High-End-Jets aus den USA. Mit einer kleineren Anzahl Jets fielen nicht nur die Beschaffungskosten tiefer aus, sondern auch die Lebenswegkosten.
SP und Grüne haben zusammen mit der GSoA angekündigt, die Flugzeugbeschaffung mit einer Volksinitiative zu bekämpfen, sofern der Bundesrat sich für einen amerikanischen Typ entscheidet. Beschliesse der Bundesrat die Beschaffung eines Kampfflugzeugs aus den USA, wolle die Linke an ihrer Initiative auch dann festhalten, wenn der Bundesrat nur 20 Jets beschaffen wolle, sagt Seiler-Graf. Die Problematik eines F-35 bleibe dieselbe. Einerseits handle es ich um ein unausgereiftes Flugzeug, das viel teurer kommen könnte als vorgesehen, andererseits sei die Datenhoheit bei den US-Jets nicht gewährleistet.
Hurter kritisiert Blattmann
Wenig Verständnis für das Sperrfeuer Blattmanns gegen das Verteidigungsdepartement hat hingegen der frühere Kampfjetpilot und SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SH). «Ich habe Mühe, wenn alte Kommandanten, kaum sind sie pensioniert, ein System kritisieren, dem sie 30 Jahre lang gedient haben.» Hurter, der den neunseitigen Bericht Blattmanns gelesen hat, kritisiert, dass dieser inhaltlich nicht standhalte.
Es handle sich um eine Zusammenstellung von eigenen Beurteilungen und Annahmen, alles ohne Quellenangaben. Blattmann suggeriere zum Beispiel, dass die europäischen Länder vor allem in die bodengestützte Luftabwehr investierten und nicht in Kampfjets. Das aber sei falsch. Grossbritannien führe genauso wie zahlreiche andere Länder in Europa derzeit analog der Schweiz Beschaffungsprojekte für neue Kampfjets durch. Andere Staaten modernisierten zudem ihre bestehenden Flotten.
Hurter hat den Eindruck, Blattmann wolle mit dem Verteidigungsdepartement abrechnen, weil dieses unter Bundesrat Guy Parmelin (SVP) ein Beschaffungsprojekt zur Modernisierung der Boden-Luft-Abwehr gestoppt und neu aufgegleist habe. Blattmann war damals für dieses abgebrochene Projekt massgeblich verantwortlich. Nach Ansicht Hurters hätte Blattmann vier Jahre Zeit gehabt, den Bericht der Luftwaffe «Luftverteidigung der Zukunft» zu kommentieren, was er aber nie gemacht habe. «Jetzt damit zu kommen, ist mehr als fadenscheinig,» sagt der Schaffhauser.
Pikant ist auch: Blattmann war zur Zeit der gescheiterten Volksabstimmung über den Kampfjet Gripen Armeechef. Damals verteidigte er die Beschaffung des vom Stimmvolk abgelehnten schwedischen Kampfjets mit ähnlichen Argumenten wie jetzt seine Nachfolger im Verteidigungsdepartement.
Mit der Kritik Blattmanns, die dieser offenbar bereits vor einem halben Jahr verfasste, steigt im Bundeshaus die Betriebstemperatur kurz vor dem Typenentscheid des Bundesrats deutlich an.
Die letzten Tage und Wochen war es rund um das grösste Beschaffungsprojekt der Schweizer Armee erstaunlich ruhig. Einzelne wollen gehört haben, dass der US-Tarnkappenjet F-35 Favorit von Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) sei. Andere halten mit dem Argument dagegen, dass dieser Typ bei einer Volksinitiative innenpolitisch am einfachsten zu bekämpfen sei. Ein Typenentscheid zugunsten des F-35 sei gleichzusetzen mit «politischem Harakiri», heisst es in höheren Kreisen der Verwaltung.
Nachdem der Bundesrat das Thema an seiner letzten Sitzung gemäss Angaben von Vizekanzler André Simonazzi gestreift hatte, führt er die Diskussion zum Kampfjetkauf am Mittwoch weiter. Ob der Typenentscheid bereits an diesem Mittwoch fällt oder dann am 30. Juni, ist noch offen.
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