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Analyse zur islamistischen Bedrohung
Europa muss den Islamismus entschlossen bekämpfen

Ein Ober-Ayatollah, der keinen Widerspruch duldet: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (rechts) bei der Eröffnung einer Moschee in Köln. Ihm zur Seite steht der Imam Ali Erbas von der Religionsbehörde Diyanet.
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Die Schule ist die Keimzelle der Aufklärung. Hier lernen Kinder, eine eigene Meinung zu bilden und mit anderen Meinungen umzugehen, Kritik zuzulassen, auf Argumente einzugehen und die Redefreiheit zu schätzen. Diese Werte wollte der französische Geschichtslehrer Samuel Paty seinen Schülern vermitteln. Ein blinder Islamist tschetschenischer Herkunft hat ihn kürzlich deswegen enthauptet. Westeuropäische Politiker reagieren seither entsetzt, der französische Staatschef Emmanuel Macron kündigt ein schärferes Vorgehen gegen die Fanatiker an, das eingespielte Ritual wiederholt sich wie das Amen in der Kirche.

Allein in Frankreich sind in den vergangenen fünf Jahren über 250 Menschen dem islamistischen Terror zum Opfer gefallen. Von Nord- bis Südeuropa haben die selbst ernannten Koran-Verteidiger eine Blutspur gezogen. Ein türkischstämmiger Mann eröffnet das Feuer auf Passanten in Utrecht, in der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Strassburg massakriert ein Franzose mit marokkanischen Wurzeln mehrere Menschen, in Stockholm, in Berlin und in Barcelona fahren Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat in Menschenmengen und töten Dutzende Personen. Die Liste der Anschläge ist lang.

Auch Voltaire ist unerwünscht

Die Islamisten haben mittlerweile auch die europäischen Klassenzimmer zur Kampfzone erklärt. Lehrer, die den Mut haben, die Biografie des Propheten Mohammed kritisch zu beleuchten, die Evolutionstheorie zu erklären oder die Anschläge vom 11. September 2001 als Terrorakt gegen den Westen einzuordnen, werden in Frankreich diffamiert und bedroht. Für manche muslimische Schüler und ihre Eltern ist auch der Religionskritiker und Aufklärer Voltaire unerwünscht. Ein Klima der Angst macht sich breit, der Terror ist wirkmächtig und entwickelt eine Dynamik der Selbstzensur – in den Schulen und Medien, im öffentlichen Diskurs und in der Politik.

Die Islamisten – so viel müsste in diesen Tagen auch den auffallend schweigsamen linken Politikern in Europa klar sein – haben dem Westen den Krieg erklärt. Sie wollen unsere Werte zerstören. Und sie haben mittlerweile einflussreiche Förderer und Unterstützer. Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan – auch er ein zunehmend blinder Islamist – agiert wie ein Ober-Ayatollah, der keinen Widerspruch duldet und die Muslime ausschliesslich als Opfer betrachtet.

Nach dem schrecklichen Mord an Samuel Paty hat Erdogan keine Beileidstelegramme nach Paris geschickt, sondern Pöbeleien ausgestossen. Macron sei ein Krankheitsfall, er gehöre in die psychiatrische Behandlung, und Europa nichts anderes als ein islamfeindlicher und islamhassender Kontinent. In mehreren arabischen Staaten wollen Supermarktketten französische Produkte boykottieren.

«Wir machen weiter, Herr Lehrer»: Emmanuel Macron vor dem Sarg von Samuel Paty.

Wenn die deutsche Polizei eine Moschee in Berlin durchsucht, weil der Verdacht auf Betrug mit Corona-Soforthilfen besteht, dann sieht Erdogan darin nicht nur Rassismus und Islamfeindlichkeit. Europa, so behauptet der Autokrat aus Ankara, sei auf dem Weg in die «Finsternis des Mittelalters». Über die Messerattacke eines jungen syrischstämmigen Islamisten in Dresden verliert Erdogan kein Wort.

Mit seinem nationalistischen Moscheeverband Ditib instrumentalisiert er seine Landsleute in der Diaspora für die türkische Innenpolitik, die ohnehin extrem polarisiert ist. Im sogenannten Konsulatsunterricht indoktrinieren Lehrer im Auftrag des türkischen Staates die Kinder.

Anstatt Erdogan endlich in die Schranken zu weisen, macht sich Europa mit seiner Naivität lächerlich – zum Beispiel, wenn der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Erdogan in seinem Palast besucht und sich mit einem Ehrendoktor der Universität Istanbul auszeichnen lässt. Solche Signale sind fatal.

Wer die Humanität pervertiert, verspielt sein Bleiberecht in Westeuropa.

Die Enthauptung des französischen Lehrers muss den Kontinent aufrütteln. Der Islam als Weltreligion gehört zu Europa, der Islamismus nicht. Wer diese Ideologie im Kern treffen will, muss ihre Finanzquellen trockenlegen. Wer einen friedlichen Islam fördern will, sollte nicht mehr Imame aus demokratiefeindlichen Staaten importieren. Wer unschuldige Menschen mitten unter uns abschlachtet, nur weil sie an Jesus Christus glauben oder der Rastafari-Bewegung anhängen, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Wer die Humanität pervertiert, verspielt sein Bleiberecht in Westeuropa. Solange diese eindeutige Botschaft nicht in islamistischen Kreisen durchgedrungen ist, werden die Extremisten ihre Mordfantasien auf europäischen Strassen und Plätzen ausleben und darauf hoffen, dass eine ganze Betreuungsindustrie sie vor einer Ausschaffung nach Syrien, in den Maghreb oder nach Afghanistan schützen wird.

Die Kinder schützen

Der Kampf gegen den Islamismus ist ohne das Engagement der Muslime, die in Europa leben, nicht zu gewinnen. Die Mehrheit der Muslime zwischen Skopje und Stockholm lehnt die Kriminellen ab, die den Koran missbrauchen. Das ist zwar lobenswert, aber auch selbstverständlich. Wichtig und notwendig wäre es, sich von Hasspredigern zu distanzieren, die bluttriefende Interpretation der Koransuren abzulehnen, die Kinder von obskuren Religionsschulen fernzuhalten, Hinterhof-Moscheen zu meiden.

Das ist die Verantwortung der Muslime, der Eltern, der Glaubensgemeinschaft. Nur so kann verhindert werden, dass Europa ein Tummelplatz für Terroristen und eine Spielwiese der Regime in Teheran, Riad und Ankara wird. Und nur so kann der Islamophobie der rechtsextremen Giftküche der Boden entzogen werden. Eine Demokratie kann nur überleben, wenn sie ihre Werte nicht verrät und wehrhaft bleibt – gegen innere und äussere Feinde.