Schrittweise Abbau der KontrollenEU will Chaos bei Grenzöffnungen verhindern
Die Schweiz prüft wie andere Schengen-Staaten eine Lockerung der Grenzkontrollen. Die Innenminister der betroffenen Länder wollen dabei koordiniert vorgehen.
Der Sommer rückt näher, doch mit Blick auf die Reisefreiheit lichtet sich der Nebel nur langsam. In einer Videokonferenz, an der für die Schweiz Bundesrätin Karin Keller-Sutter teilnahm, haben sich die Innenminister der EU und der Schengen-Staaten immerhin zugesichert, die Kontrollen an den Binnengrenzen schrittweise und koordiniert aufheben zu wollen. So soll zumindest beim Exit aus den Corona-Massnahmen das Chaos, das bei der Einführung der Reisebeschränkungen entstand, vermieden werden.
«Die Schweiz prüft derzeit Möglichkeiten für eine schrittweise Aufhebung der Einreisebeschränkungen», informierte Keller-Sutter ihre Amtskolleginnen und -kollegen laut einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Ähnlich sollen auch die anderen Minister die Konferenz genutzt haben, um über den jeweiligen Stand der Überlegungen zu informieren. Es sei um eine Standortbestimmung gegangen, so ein Diplomat. Niemand habe sich dabei aus dem Fenster gelehnt oder sich bereits festlegen wollen.
Reisende aus Drittstaaten müssen länger warten
Österreichs Idee von einem bilateralen Deal mit Berlin, um etwa deutsche Touristen ins Land zu holen, sei kein Thema gewesen, hiess es in Brüssel. Auch der kroatische Vorschlag von «sicheren Korridoren» Richtung Tourismusdestinationen hat bisher keinen Anklang gefunden. Weiter im Gespräch ist hingegen eine App für Mobiltelefone, um Infektionsketten frühzeitig unterbrechen zu können. Eine solche Anwendung könnte wichtig sein, um Grenzen zu öffnen und Flugreisen wieder zu ermöglichen, so der derzeitige kroatische EU-Ratsvorsitz.
«Alle haben geschworen, sich zu koordinieren», sagte ein Diplomat. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hatte zuletzt vor einem europäischen Wettlauf gewarnt und für gemeinsame Kriterien für die Rückkehr zur Reisefreiheit plädiert. Man plane keinen Alleingang, hiess es beschwichtigend aus Wien. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Reiseerleichterungen in Regionen möglich sein sollen, wo auf beiden Seiten der Grenze die Corona-Fälle ähnlich zurückgehen und mit Blick auf das öffentliche Leben ein vergleichbares Regime gilt.
Auch laut der Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements war sich die Runde einig, dass die Lockerungen an den Binnengrenzen nur etappenweise erfolgen könnten und koordiniert erfolgen müssten. Beschränkungen müssten gemeinsam aufgehoben werden, weil Personen sonst aus einem Land ausreisen, in den Nachbarstaat aber nicht einreisen könnten. Länger warten müssen Reisende aus Drittstaaten. Erleichterungen an den Schengen-Aussengrenzen sind erst in einer zweiten Phase in fernerer Zukunft vorgesehen.
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