Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die Asyl-Krisenverordnung haben sich schwieriger gestaltet als zunächst angenommen. Man werde nun noch ein paar Tage auf eine Einigung der EU-Staaten warten müssen, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nach dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister in Brüssel.

Die Diskussionen rund um den Krisenmechanismus «sind intensiv gewesen», sagte Baume-Schneider am Donnerstag. «Es fehlt nun aber das letzte Element, um dieses Dossier abzuschliessen.»

Der Krisenmechanismus ist Teil des Asyl- und Migrationspakets, das die EU-Kommission im September 2020 präsentiert hatte. Er sieht vor, dass bei einem starken Anstieg von Flüchtlingen und Migrantinnen Standards bei der Unterbringung oder bei den Asylprozessen gesenkt werden können. Personen mit negativem Asylentscheid an der EU-Aussengrenze sollen zudem unverzüglich zurück geschafft werden.

Auf die harten Massnahmen angesprochen betonte die für Asyl und Migration verantwortliche Justizministerin, «die Grundrechte müssen bei den Verfahren klar eingehalten werden».

Zeit für Kompromiss läuft ab

Will die EU das Asyl- und Migrationspaket noch vor den Europawahlen im Juni 2024 abschliessen, muss sie sich beeilen. Gelingt dies nicht, droht dem Paket die lange Bank. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz hat, redete seinen Kollegen am Donnerstag daher ins Gewissen: «Es geht nicht nur um die Krisenverordnung sondern um das ganzen Paket.»

Bereits im Juli fanden die Ministerinnen und Minister keinen Kompromiss. Das erzürnte das EU-Parlament: Es blockierte daher Verhandlungen mit den EU-Staaten in anderen Dossiers, um Druck aufzusetzen.

Um eine politische Einigung am Donnerstag bei den Innenministerinnen und -minister zu erzielen, verschickte die spanische EU-Ratspräsident noch am Mittwoch einen neuen Kompromissvorschlag. Auf dieser Grundlage wurden in der Nacht auf Donnerstag viele Gespräche geführt, um möglichst alle EU-Staaten mit an Bord zu haben.

Denn Anfang Woche lehnten noch zu viele Staaten die Vorlage ab: So stellten sich Ungarn, Polen, Tschechien sowie Österreich dagegen, während Deutschland und die Niederlanden sich enthalten wollten. Damit wäre das notwendige qualifizierte Mehr nicht zustande gekommen.

Deutschland zufrieden – Italien sauer

Dank eines Kurswechsels Deutschlands sah es am Donnerstagmorgen besser aus. Kanzler Olaf Scholz hatte Bereitschaft gezeigt, die deutsche Blockade aufzugeben. Die Grünen in der Regierung hatten sich quer gestellt, da sie eine Aushöhlung des Asylrechts befürchteten.

Nach einigen Korrekturen war Berlin schliesslich am Donnerstag bereit, die Vorlage zu akzeptieren. Die Korrekturen aber erzürnten wiederum Italien, so dass Rom den Kompromiss ablehnte.

Zwar wäre mit der Zusage Deutschlands das notwendige qualifizierte Mehrheit erreicht, doch wollte man aus politischen Gründen keine Einigung ohne Italien, das Tausende von Flüchtlingen und Migrantinnen in Lampedusa empfängt.

EU-Kommissarin optimistisch

Trotz Italiens Blockade gaben sich die EU-Politiker nach dem Treffen zuversichtlich. Spaniens Innenminister Grande-Marlaska gab sich zuversichtlich, dass es «in den kommenden Tagen» eine politische Einigung der 27 EU-Botschafter geben werde.

Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versicherte: «Es gibt keine grossen Hürden mehr. Wir werden eine Einigung erzielen, und das wird in den nächsten Tagen geschehen.»

Ist der Asyl- und Migrationspakets dereinst in Kraft, wird die Schweiz als so genannter Dublin-Staat einen Teil davon übernehmen müssen. Laut Baume-Schneider ist noch nicht klar, welche Auswirkungen der Krisenmechanismus auf die Schweiz haben wird.

SDA/oli

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