Nach den mutmasslichen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman äusserten sich die EU-Staaten zurückhaltend zu den Schuldzuweisungen aus dem Weissen Haus an den Iran. Der Iran erhöhte derweil den Druck auf die Europäer, mehr zur Umsetzung der wirtschaftlichen Seite des Atomabkommens zu tun.

Ein norwegischer und ein japanischer Tanker waren am Donnerstagmorgen im Golf von Oman evakuiert worden, nachdem es an beiden Schiffen Explosionen gegeben hatte. Die USA und Grossbritannien gaben dem Iran die Schuld für die mutmasslichen Attacken, legten jedoch keine Beweise vor. Der Iran wies jede Verwicklung in die Vorfälle zurück und deutete eine Verantwortung der USA an. Die genauen Umstände sind weiter unklar.

Video: Video soll iranischen Angriff auf Tanker beweisen

Die USA veröffentlichte ein Video, um die angebliche Schuld des Irans am Anschlag auf zwei Öltanker zu belegen. (Video: Tamedia)

Mehrere EU-Aussenminister stellten sich am Montag bei dem Treffen in Luxemburg daher hinter die Forderung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach einer unabhängigen Untersuchung. Er unterstütze die Linie, dass in einer «echten Untersuchung alle Fakten auf den Tisch kommen», sagte der finnische Aussenminister Pekka Haavisto. Nur so könne festgestellt werden, ob tatsächlich der Iran hinter den Vorfällen stecke.

Vergleich mit Lage vor Angriff auf Irak

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn zog einen Vergleich zur Lage vor dem US-Angriff auf den Irak 2003. Die USA hatten damals angebliche Beweise für die Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen durch den Irak vorgelegt, die sich später als falsch erwiesen. Europa müsse alles tun, «damit die Bremse gezogen wird», sagte Asselborn. «Wir dürfen uns nicht in die Logik eines Krieges versetzen.»

Die Situation in der Golfregion ist derzeit extrem angespannt. US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte neue Sanktionen verhängt. Die anderen Vertragspartner wollen zwar an dem Abkommen festhalten, haben aber nicht verhindern können, dass sich ihre Firmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.

Die Ankündigung aus Teheran

Teheran drängt seit Monaten darauf, dass die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China mehr dafür tun, dass der Iran den versprochenen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Abkommen ziehen kann. Am Jahrestag von Trumps Ausstieg aus dem Abkommen drohte Irans Präsident Hassan Rohani, andernfalls fühle sich der Iran nicht länger an die Vereinbarung gebunden.

Als ersten Schritt kündigte Rohani an, die Obergrenzen für die Menge angereicherten Urans und schweren Wassers nicht länger einzuhalten. Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, sagte am Montag, die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran werde am 27. Juni überschritten sein. Sollten die Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfüllen, könne der Iran den Schritt revidieren.

Netanyahu fordert Sanktionen

Auch der ier israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich zur Wort gemeldet. Er hat für den Fall der Verletzung des Atomabkommens durch den Iran sofortige Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gefordert. Falls die Teheraner Führung ihre «aktuellen Drohungen» umsetze und das internationale Atomabkommen von 2015 verletze, müssten die zuvor vereinbarten Sanktionen verhängt werden, sagte Netanyahu am Montag bei einer Veranstaltung in Jerusalem.

Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, erklärte am Montag, der Iran werde die zulässige Menge von angereichertem Uran noch im Juni überschreiten. Voraussichtlich am 27. Juni werde der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben.

sda/afp/fal

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