EU-Staaten können mit dem Rüstungskredit von 150 Milliarden Euro der Europäischen Kommission Rüstungskomponenten in Drittstaaten wie die Schweiz einkaufen. Allerdings können die EU-Staaten mit dem Geld keine fertigen Rüstungsgüter in den Drittstaaten erwerben. Dafür ist ein zusätzliches Abkommen nötig.

Der Wertanteil der Komponente aus einem Drittstaat darf 35 Prozent des Gesamtwerts des Rüstungsguts nicht übersteigen, wie der am Mittwoch veröffentlichten Verordnung der Europäischen Kommission zu entnehmen ist. Davon ausgenommen seien die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein sowie die Ukraine.

Abkommen mit der EU sei nötig

Damit Drittstaaten einen grösseren Anteil an einem Rüstungsgut beisteuern oder mit einem EU-Staat zusammen Rüstungsgüter kaufen könnten, sei ein Abkommen mit der EU nötig. Dafür kämen Staaten mit dem Kandidatenstatus, potentielle Kandidaten, Staaten mit einer Verteidigungspartnerschaft oder «gleichgesinnte» Länder infrage, hiess es weiter. Zu letzteren zählt die Schweiz.

Deutschland ist bei Bestellungen in der Schweiz wohl nicht mit von der Partie. Zumindest, wenn es nach Michael Flügger geht. Der deutsche Botschafter erklärte zuletzt vor Schweizer Parlamentariern, Deutschland werde in Zukunft kaum noch Rüstungsgüter in der Schweiz bestellen. Grund dafür sei, dass das Kriegsmaterialgesetz die Schweiz zu einem unzuverlässigen Partner mache.

SDA/euc

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