Die EU-Kommission prüft Insidern zufolge einen Ausschluss von chinesischen Firmen wie Huawei beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa. Das Ausloten der Möglichkeiten befinde sich noch im Anfangsstadium und die Umsetzung könnte sich als kompliziert erweisen, sagten vier EU-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dennoch gerät Huawei damit in der Debatte um die Sicherheit von Netzelementen chinesischer Hersteller international immer stärker unter Druck.

Ein mögliches Vorgehen der Kommission wäre, ein Gesetz für Cybersicherheit von 2016 auf die neuen 5G-Netze auszuweiten und diese somit als kritische Infrastruktur einzustufen, sagten die Insider. Damit müssten alle Mitgliedsstaaten entsprechende Sicherheitsmassnahmen ergreifen. EU-Firmen könnten keine Ausrüstung mehr von Ländern oder Unternehmen nutzen, die unter Spionageverdacht stünden.

USA setzen Druck auf

Huawei, der seit längerem unter besonderer Beobachtung westlicher Geheimdienste steht, weist die Vorwürfe möglicher Spionage zurück. Der Konzern wolle zusammen mit den europäischen Behörden an der Entwicklung eines Standards für Cybersicherheit in Europa arbeiten, sagte eine Sprecherin.

Die USA versuchen, heimische Firmen am Kauf von Huawei-Ausstattung zu hindern und drängen andere westliche Staaten, dies ebenfalls zu tun. Australien und Neuseeland haben den Technologieriesen bereits vom 5G-Ausbau ausgeschlossen.

Die Anklage in den USA gegen den chinesischen Telecomausrüster Huawei liess die hiesigen Abnehmer Swisscom und Sunrise bislang unbeeindruckt. Huawei liefert der Swisscom Komponenten, um das Internet auf den herkömmlichen Kupferleitungen zu beschleunigen. Für Sunrise bauen die Chinesen das superschnelle Mobilfunknetz des neuen 5G-Standards.

Schweizer Telekomanbieter halten zu Huawei

Sunrise halte zum chinesischen Partner, hiess es auf Anfrage. Es gebe keine Pläne, den Technologiezulieferer zu wechseln. Bei den Vorgängen in den USA handle es sich um politische Entscheide.

Die Swisscom verfolge die aktuelle Diskussion über die Sicherheit von Netzelementen intensiv und nehme sie auch sehr ernst, teilte der Schweizer Marktführer zur Partnerschaft mit Huawei mit. Man habe aber aufgrund von Abklärungen und Gesprächen bisher keine Anzeichen, dass das eigene Netz von Spionage aus China betroffen sei.

Auch politisch war Huawei bislang in der Schweiz kaum auf dem Radar. Im Parlament gab es seit 2012 drei Geschäfte zum chinesischen Ausrüster. Davon drehten sich zwei um Fragen der Sicherheit.

Ständerat will Huawei prüfen

Die Ausgangslage hat sich allerdings geändert. Am Montag wurde bekannt, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will den chinesischen Netzwerkausrüster voraussichtlich im April unter die Lupe nehmen. Gefordert hat die Untersuchung die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary. Es könne nicht sein, dass Nachbarländer wie Deutschland beunruhigt seien und die Schweiz das Gefühl habe, widerstandsfähig gegen Formen von Spionage aus dem Ausland zu sein.

Auch der Bundesrat wird sich zu dieser Frage äussern müssen: Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi kündigte an, eine entsprechende Interpellation einzureichen.

5G steht für den nächsten weltweiten Mobilfunkstandard. Er soll Datengeschwindigkeiten ermöglichen, die mindestens 100 Mal schneller sind als die der aktuellen 4G-Netze und für sehr niedrige Reaktionszeiten sorgen. Zudem müssen keine Unterbrechungen während der Übertragung befürchtet werden. Das sind Bedingungen, wie sie für künftige Schlüsseltechnologien nötig sind wie etwa das autonome Fahren oder die Vernetzung von Maschinen in der Industrie.

red/reu/hvw

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