Der EU liegen nach Angaben von Diplomaten erstmals verlässliche Informationen darüber vor, dass in China Kampfdrohnen für das russische Militär hergestellt werden. Es gebe dafür «schlüssige» und «glaubhafte» Belege, hiess es am Freitag in Brüssel. Bei den unbemannten Fluggeräten handele es sich um «bewaffnete Drohnen», die allein militärischen Zwecken dienten.

Genauere Angaben machten die Diplomaten nicht. Sie verwiesen aber auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom September. Danach hat das russische Unternehmen IEMZ Kupol, eine Tochterfirma des staatlichen Rüstungskonzerns Almas-Antei, in der westchinesischen Region Xinjiang eine neue Drohne mit der Typenkennung Garpiya-3 entwickelt und getestet. An den Arbeiten sollen auch chinesische Fachleute beteiligt gewesen sein. Die Drohne soll in der Lage sein, etwa 50 Kilogramm Sprengstoff über eine Distanz von bis zu 2000 Kilometern zu transportieren.

China kauft russische Rohstoffe und füllt so die Kriegskasse

Dass China Russlands Krieg in der Ukraine auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt, ist seit Langem bekannt. China kauft russische Rohstoffe und füllt dadurch die Kriegskasse des Kreml. Zudem ist China eines der Transitländer, über die die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland umgangen werden. Und schliesslich liefern chinesische Firmen sogenannte Dual-Use-Güter in das Nachbarland, also Teile und Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die in Russland aber vor allem für den Bau von Waffen verwendet werden.

Die EU hat die chinesische Hilfe für Moskau immer wieder kritisiert und Peking mit Sanktionen gedroht. Bisher aber haben die Europäer noch nichts Handfestes unternommen – zum einen, weil die Unterstützung in eine Art Grauzone fiel, zum anderen, weil es immer noch einen Rest Hoffnung gab, man könne Peking doch noch dazu bringen, mässigend auf Moskau einzuwirken. Deswegen wollte die EU das chinesische Regime nicht verprellen. Zugleich hiess es in Brüssel aber auch, dass China eine «rote Linie» überschreite, sollte es tatsächlich «letale Güter» – sprich: Waffen – an Russland liefern.

Diese Linie scheint nun überschritten zu sein. Die in China hergestellten Drohnen, so argumentieren Diplomaten in Brüssel, stellten «eine neue Qualität» in Chinas Unterstützung für Russland dar. «Es geht da nicht mehr um halb zivile Sachen, sondern klar um rein militärische Dinge», sagt ein Regierungsvertreter in Brüssel. «Das ist inakzeptabel, und darauf müssen wir antworten.»

Geduld mit Peking neigt sich in Brüssel dem Ende zu

Wie die europäische Antwort aussehen wird, darüber werden die Aussenminister und -ministerinnen der EU an diesem Montag in Brüssel beraten. Diplomaten erwarten noch keine Beschlüsse, doch die Debatte darüber, ob Europa beginnen soll, auch gegen China Sanktionen wegen der Unterstützung Moskaus zu verhängen, dürfte deutlich an Fahrt aufnehmen. «Wir sollten uns den gesamten Werkzeugkasten anschauen, der uns zur Verfügung steht», sagt ein Diplomat. Denkbar wäre, dass die EU Personen oder Unternehmen in China mit Vermögenssperren oder Einreiseverboten in Europa belegt. Ebenso könnte der Handel zwischen der EU und China mit bestimmten Produkten verboten werden.

Ähnliche Sanktionen haben die Europäer bereits gegen Iran verhängt, weil das Land die russische Armee mit Kampfdrohnen beliefert, die dann in der Ukraine auf Wohngebäude, Krankenhäuser oder Kraftwerke abgefeuert werden. Zwar ist China ungleich mächtiger und in wirtschaftlicher Hinsicht auch weitaus wichtiger für die EU als Iran, dennoch neigt sich die Geduld mit Peking in Brüssel spürbar dem Ende zu. «Der russische Krieg in der Ukraine bedroht die Sicherheit der EU auf fundamentale Weise», sagt ein Regierungsvertreter. «China unterstützt Russland bei dieser Aggression. Das muss Konsequenzen haben.»

EU will China mit Vorwürfen konfrontieren

Zunächst wollen die Europäer allerdings mit Peking reden. Denn da die Drohnen offenbar von einem russischen Unternehmen in China hergestellt werden, ist man sich in Brüssel noch nicht hundertprozentig sicher, ob die Zentralregierung in Peking davon weiss und die Arbeiten gebilligt hat.

Europäische Diplomaten halten es zwar für äusserst unwahrscheinlich, dass die Drohnen ohne das Wissen und die Erlaubnis von sehr ranghohen Regimeangehörigen in der Hauptstadt gebaut werden. Dennoch soll die chinesische Regierung erst mit den Informationen konfrontiert werden, bevor in Brüssel Entscheidungen getroffen werden. «Wir werden den Chinesen sagen: Ihr behauptet, neutral zu sein, aber ihr seid es nicht», so ein Diplomat. «Ihr behauptet, ihr leistet keine letale Unterstützung, aber ihr tut es. Ihr behauptet, ihr seid für Frieden in Europa, aber ihr füttert die Bestie.»

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