Europa schart sich hinter FrankreichEU-Chefin nennt U-Boot-Deal «nicht akzeptabel»
Der Konflikt um Kriegsschiffe überschattet nun auch die heute startende Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York.
Die EU-Staaten haben Frankreich ihre Unterstützung im Streit mit Australien und den USA um das geplatzte U-Boot-Geschäft zugesichert. Die Aussenminister der anderen 26 Mitgliedstaaten hätten am Montagabend bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York «ihre deutliche Solidarität gegenüber Frankreich» zum Ausdruck gebracht, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
Der Unmut in Paris infolge der Ankündigung eines indopazifischen Bündnisses zwischen den USA, Grossbritannien und Australien sei keine «bilaterale Angelegenheit», sondern betreffe die gesamte EU, sagte Borrell weiter. Er bedauerte, dass dieses Bündnis wohl «nicht in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit» mit der EU in der Region führen werde.
Die USA, Grossbritannien und Australien hatten ihr Vorhaben vergangene Woche angekündigt. Damit einher geht Vereinbarung der USA zum Bau von Atom-U-Booten für Australien. Das veranlasste die australische Regierung, ein seit langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen.
«Schwerer Vertrauensbruch» der Verbündeten
Die französische Regierung reagierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Aussenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte in New York noch einmal seine Vorwürfe eines «schweren Vertrauensbruch» der Verbündeten. Die Europäer müssten sich nun «gut überlegen», wie sie darauf reagieren.
Der Konflikt überschattet nun auch die am Dienstag startende Uno-Generaldebatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs als «nicht akzeptabel». EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen «klaren Mangel an Transparenz und Loyalität» vor.
Um den Ärger Frankreichs über den geplatzten Deal zu besänftigen, schlugen die USA, Grossbritannien und Australien zuletzt versöhnliche Töne an. US-Präsident Joe Biden will bald mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden freue sich auf das Gespräch und wolle über einen «Weg nach vorne» sprechen.
AFP
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