Bundesrat Cassis in BrüsselEU bleibt hart – und lässt einen Türspalt offen
Nach dem verpatzten Rahmenabkommen weibelt Bundesrat Ignazio Cassis für die Belange der Schweiz in Brüssel. Immerhin scheint die Europäische Union bereit für einen vertieften politischen Dialog zu sein.
Die Europäische Union ist bereit, mit der Schweiz einen intensiven politischen Dialog zu führen. Das sagte Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der EU-Kommission und seit Ende September neu Ansprechpartner für die Schweiz, nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis.
Man wolle jetzt zusammen mit der Schweiz eine Roadmap, einen Fahrplan, entwickeln mit klaren zeitlichen Vorgaben. Das müsse aber bald geschehen. 2024 sei zu spät, sagte der EU-Kommissar auf eine Journalistenfrage. Denn in der Schweiz heisst es immer wieder, europapolitische werde es erst nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 weiter gehen.
Es müsse nun ein Vertrauensklima aufgebaut werden. Gleichzeitig machte Šefčovič deutlich, dass die EU nun einen klaren politischen Willen seitens der Schweiz erwarte, die institutionellen Fragen wie etwa Übernahme von EU-Recht und Streitbeilegung anzugehen. Mitte Januar 2022 in Davos werde man dann Bilanz ziehen und schauen, ob der politische Wille der Schweiz vorhanden ist, sagte Šefčovič.
Zu einer Schweizer Vollassoziierung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» sagte der EU-Kommissar, die EU brauche jetzt Zeit, um zu überlegen wie es weitergehen soll. Bei ihrer Beurteilung werde sie die ganze Situation Schweiz-EU berücksichtigen.
Status quo bei der Kohäsionsmilliarde
In diesem Zusammenhang nahm der EU-Politiker zur Kenntnis, dass das Schweizer Parlament die Kohäsionsmilliarde bedingungslos freigegeben hat. Er betonte aber erneut, dass die EU in Zukunft regelmässige Kohäsionszahlungen der Schweiz erwarte.
Bundesrat Ignazio Cassis war nach Brüssel gereist, um Šefčovič, den neuen offiziellen Ansprechpartner für die Schweiz, zu treffen. Vor der Reise hatte Cassis angekündigt, sein Ziel sei eine gemeinsame Standortbestimmung der Beziehung Schweiz-EU. Es handelte sich um das erste Treffen zwischen den beiden Politikern.
Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen am 26. Mai seitens der Schweiz ist das Verhältnis Schweiz-EU verhärtet. Brüssel reagierte äusserst verschnupft auf den Entscheid des Bundesrates.
SDA/fal
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