Meinung
AboKommentar zum EU-VertragEs braucht jetzt den Big Deal zwischen Parmelin, Rösti und der Linken
Auch ein neues Abkommen mit der EU birgt grosse Risiken. Die Probleme können in Brüssel nicht wegverhandelt werden. Nötig ist deshalb zuerst ein grosses Paket von nationalen Abfederungsmassnahmen.
Sie könnten mit neuen flankierenden Massnahmen der Linken die Angst vor einem Liberalisierungsschub nehmen und so einen neuen EU-Vertrag mehrheitsfähig machen: Wirtschaftsminister Guy Parmelin (links) und Energie- und Infrastrukturminister Albert Rösti, beide SVP.
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Und sie bewegt sich doch: Nach sieben Jahren harten Ringens macht die EU einen ersten Schritt zu einer gemeinsamen Asylpolitik mit Verfahren an den Aussengrenzen und einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge. Die Schweiz wird davon profitieren. Die Praxis des Durchwinkens von Flüchtenden in Länder, die wie die Schweiz eine korrekte Asylpraxis pflegen, wird ein Ende haben.
