Elefantenrunde mit Spitzenkandidaten

Wohin geht Deutschland? Und mit welcher Regierung? Mit diesen Fragen startet die Gesprächsrunde mit den Spitzenkandidaten aller Parteien, darunter auch Linke und AfD. Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der gemäss Hochrechnungen führenden SPD, hält sich noch bedeckt, wen er für Koalitionsgespräche als erste Person anrufen würde: Christian Lindner (FDP) oder Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne)?

Scholz macht aber klar, dass er der Sieger der heutigen Wahl ist. «Einige Parteien haben Zuwächse erzielt, andere nicht» – auch das sei eine Botschaft, betont der bisheriger Vizekanzler und Finanzminister.

«Welche Richtung soll das Land nehmen?»

CDU-Chef Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, sagt, dass es zunächst darum gehe, die grösste inhaltliche Schnittmenge zwischen drei Parteien zu finden. Dass die Union historisch schlecht abgeschnitten habe, sieht er nicht als Grund, auf das Kanzleramt zu verzichten. Welche drei Parteien das sein werden, ist die zentrale Frage nach dem Wahltag.

CSU-Chef Markus Söder erwähnt die FDP und die Grünen als mögliche Koalitionspartner der Union. Söder, Rivale von Laschet in der Union, spricht sich für den CDU-Chef als Kanzler aus. Gemäss eigenen Aussagen will sich Söder selber nicht ins Spiel bringen.

Laschet stellt an die Adresse der SPD klar: «Kanzler wird nur jemand, der eine Mehrheit im deutschen Bundestag hat.» Die entscheidende Frage sei jetzt: «Welche Richtung soll das Land nehmen? Was sind die Kernthemen?» Ganz Europa schaue jetzt auf Deutschland. Einer Fortführung der Grossen Koalition mit der SPD erteilt Laschet eine Absage. «Wir brauchen einen echten Neuanfang, der nicht erzwungen wird.»

FDP will zuerst mit Grünen sprechen

Christian Lindner (FDP) gilt als Königsmacher bei den anstehenden Koalitionsgesprächen. Das mutmassliche Wahlergebnis sei nicht ganz einfach zu interpretieren, sagt Lindner. Vielleicht müsse die FDP zunächst mit den Grünen sprechen, bevor Gespräche mit den grossen Parteien CDU/CSU und SPD stattfinden könnten.

Laut Lindner hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen den Status quo der Grossen Koalition gestimmt, d.h. gegen Union und SPD und für einen Neuanfang. «Eine nächste Regierung wird sehr viel ökologischer sein», sagt Lindner, «man muss das Wahlergebnis der Grünen zur Kenntnis nehmen.» Der FDP-Chef meint aber auch, dass es bei den politischen Inhalten am meisten Übereinstimmung mit der Union gebe.

Forderung nach einer Klimakoalition

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich für eine Klimakoalition aus. Deutschland brauche einen ökologischen Aufbruch. Dies sei für ihre Partei entscheidend bei den kommenden Sondierungsgesprächen für die Bildung einer neuen Regierung.

Die Grünen-Spitzenkandidatin räumt ein, dass ihre Partei ihr «kühnes Wahlziel», führende Kraft zu werden, klar verfehlt hat. Es sei aber richtig gewesen, die Union herauszufordern und deutlich zu machen, dass Deutschland eine Erneuerung benötige. «Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein», sagt Baerbock. «Das ist der klare Auftrag nach dieser Wahl.»

Scholz steht an Schwelle zum Kanzleramt

Olaf Scholz hat geschafft, was noch vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten hatte. Gestartet bei SPD-Umfragewerten, die lange Zeit um die 14 bis 15 Prozent dahindümpelten, gelang es ihm, die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl ganz nach vorne zu führen. Damit könnte für ihn auch der Weg ins Kanzleramt frei sein.

Die Wähler wollten, «dass der Kanzler Olaf Scholz heisst», sagte er gut eine Stunde nach Schliessung der Wahllokale unter grossem Jubel in der SPD-Parteizentrale. Auch wenn das Ergebnis knapp sei, glaube er, «dass wir daraus auch den Auftrag auf die Regierungsbildung ableiten können», fügte er vorsichtig hinzu – angesichts der noch unsicheren Zahlen, die zu diesem Zeitpunkt nur einen knappen Vorsprung der SPD vor der Union voraussagten.

Zusammengehen mit den Grünen

Mit stoischer Ruhe und vor allem ohne grössere Fehler im Wahlkampf war der Bundesfinanzminister und Vizekanzler erst an den Grünen mit Spitzenkandidatin Annalena Baerbock vorbeigezogen und dann auch an der Union mit ihrem strauchelnden Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er profitierte von Fehlern der anderen, jedoch auch davon, dass er sich in einer unübersichtlichen Lage als Stabilitätsanker profilieren konnte.

Am Ziel ist Scholz damit allerdings noch nicht. Selbst wenn die Sozialdemokraten am Ende tatsächlich vor der Union liegen, bleibt die schwierige Aufgabe der Regierungsbildung. Scholz liess am Wahlabend erneut Sympathien für ein Zusammengehen mit den Grünen erkennen, mit denen es «viele Schnittmengen» gebe.

Dazu müsste jedoch wohl auch noch die bislang eher widerstrebende FDP kommen – und sowohl Grüne als auch FDP dürften zugleich von der Union für eine Jamaika-Koalition umworben werden. Für das ohnehin heikle Rot-Grün-Rot wird es vermutlich nicht reichen.

Inhaltlich setzte Scholz im Wahlkampf nicht auf Überraschungen, sondern auf traditionell sozialdemokratische Themen wie Arbeitnehmerrechte, sichere Renten und faire Mieten. «Von einer Gesellschaft des Respekts» sprach er in seinen Wahlreden und rückte CDU/CSU und FDP, die vor allem Reiche steuerlich entlasten wollten, in die unsoziale Ecke. Gleichzeitig ging er auf Distanz zu radikalen Forderungen wie dem Drängen der Linkspartei auf die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen.

Etwas stärker als die gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten vor ihm legte der 63-Jährige jedoch den Akzent auch auf Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, bemühte sich um ein modernes und ökologisches Image. Über Widersprüche zwischen ehrgeizigen Emissionszielen und seinem Festhalten am Kohleausstieg 2038 ging er im Wahlkampf erfolgreich hinweg.

Skandale ohne Folgen

Dies gelang ihm weitgehend auch in den Affären um Cum-Ex-Steuertricks in Hamburg und um den Wirecard-Skandal. Selbst staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen seines Ministeriums kurz vor der Wahl in Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen führten zu keinem Absturz in der Wählergunst.

Punkten konnte Scholz vor allem immer wieder mit seiner langen politischen Erfahrung. Der gebürtige Westfale wuchs in Hamburg auf. 1998 zog der Jurist erstmals in den Bundestag ein, 2001 wurde er für fünf Monate Innensenator in Hamburg. 2002 kehrte er in den Bundestag zurück und wurde im selben Jahr SPD-Generalsekretär. Sein steifer Redestil liess damals das bissige Wort vom «Scholzomat» aufkommen.

Weitere Hochrechnung bestätigt SPD-Führung

In einer weiteren ARD-Hochrechnung wird die Führung der SPD bestätigt. Sie liegt bei 25,2 Prozent, während die Union mit 24,6 Prozent folgt. Bisherige Hochrechnungen des ZDF sahen die SPD etwas klarer in Front.

Auch Olaf Scholz sieht sich als nächster Kanzler

«Wir haben ein sehr, sehr gutes Ergebnis erreicht», sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Interview mit der ARD. «Und wir wollen die nächste Regierung bilden.» Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen Wechsel in der Bundesregierung, erklärt Scholz. Dabei verweist er auf das schlechte Ergebnis der Union, die mit Armin Laschet ebenfalls den Anspruch auf das Kanzleramt erhebt.

«Das Votum ist eigentlich ziemlich eindeutig», findet der SPD-Spitzenkandidat. Und er redet schon über die ersten Schritte einer neuen Regierung. Gleich im ersten Jahr werde man «alle Entscheidungen treffen müssen, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen». Das mit dem Klimaschutz habe er im Wahlkampf nämlich ernst gemeint, sagt Scholz weiter.

Zweite Hochrechnung des ZDF

Baerbock freut sich über «historisch bestes Ergebnis»

Annalena Baerbock hat das Abschneiden ihrer Partei als das «historische beste Ergebnis» gelobt. Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent.

«Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten», sagte Baerbock bei der Wahlparty in Berlin. «Wir wollten mehr», räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch wegen eigener Fehler – ihrer Fehler, wie sie präzisierte. «Dieses Land braucht eine Klimaregierung», betonte Baerbock, die mit «Annalena»-Sprechchören empfangen wurde. «Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen.»

Trotz historischem Debakel: Laschet erhebt Anspruch aufs Kanzleramt

Armin Laschet will trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl versuchen, eine unionsgeführte Regierung zu bilden. «Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden», sagte Laschet heute Abend in Berlin. «Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.» In einer solchen Koalition müsse sich jeder Partner wiederfinden mit seinen Schwerpunkten.

Zugleich sagte Laschet: «Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein.» Der Ausgang sei jedoch völlig unklar. «Es wird ein langer Abend.»

Söder wirbt für «Bündnis der Vernunft»

CSU-Chef Markus Söder hat sich für ein «Bündnis der Vernunft» unter Führung von CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen. «Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses», sagte Söder heute Abend in Berlin. Das sei allerdings kein Selbstläufer – es brauche ein «Bündnis der Vernunft» in diesen schweren Zeiten. Deshalb sei die CSU gemeinsam mit der CDU zu Gesprächen bereit.

SPD führt laut ersten Hochrechnungen

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 24,9 bis 25,8 Prozent (2017: 20,5). Die CDU/CSU mit Spitzenmann Armin Laschet büsst rund acht Punkte ein und landet bei 24,2 bis 24,9 Prozent (2017: 32,9). Auf dem dritten Platz rangieren die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 14,7 bis 14,8 Prozent (2017: 8,9). Die AfD erreicht 10,1 bis 11,3 Prozent (2017: 12,6), die FDP (Liberale) 11,2 bis 11,8 Prozent (2017: 10,7). Die Linke kommt auf 5 Prozent (2017: 9,2).

Daraus ergibt sich nach Berechnungen der ARD folgende Sitzverteilung im neuen Bundestag: Die SPD holt 197 Mandate, die Union 198. Die Grünen kommen auf 117 Sitze. Die FDP zieht mit 88 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 89 und die Linke mit 40 Abgeordneten.

«SPD hat Auftrag zur Bildung einer Regierung»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten. «Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird. Wir wussten, das wird ein knapper Wahlkampf», sagte Klingbeil heute Abend im ZDF. «Aber ganz klar: Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird.» Klingbeil sprach von einem «Wahnsinnserfolg» für die SPD, er sei überglücklich.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hocherfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl geäussert. «Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis», sagte Scholz am Abend in Berlin. «Das ist ein grosser Erfolg.» Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen «Wechsel in der Regierung» wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heissen solle.

Sitzverteilung im Bundestag laut Prognosen

Auf Grund der Prognosen der Sender ARD und ZDF ergibt sich folgende Sitzverteilung im neuen Bundestag: Die SPD holt 197 bis 215 Mandate, die Union 198 bis 200. Die Grünen kommen auf 119 bis 120 Sitze. Die FDP zieht mit 87 bis 99 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 83 bis 87 und die Linke mit 39 bis 41 Abgeordneten.

Nach diesen Prognosen könnte Scholz mit einer «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regieren. Ob es zu einem rot-grün-roten Linksbündnis mit Grünen und Linkspartei reicht, ist noch unklar. Laschet könnte seinerseits versuchen, eine «Jamaika-Koalition» (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen zu bilden, die es auf Bundesebene in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.

Union wirbt für Koalition mit FDP

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Bundestagswahl für eine «Zukunftskoalition» der Union mit Grünen und FDP geworben. Es gebe ein «Kopf-an-Kopf-Rennen», sagte Ziemiak heute Abend in der ARD. Es werde sich zeigen, wer die Nase vorne habe. In der ARD-Prognose lagen Union und SPD gleichauf, im ZDF führten die Sozialdemokraten mit 26 Prozent vor der CDU/CSU mit 24 Prozent.

In der ARD gibt es Zahlen zu den Kompetenzen der Union, und zwar aus Wählersicht: Von Kriminalitätsbekämpfung bis Altersvorsorge geht es bei allen Kompetenzfeldern laut Wählerbefragung rapide bergab. Für eine Partei, die sich als natürliche Regierungspartei begreift, ist das ein desaströses Ergebnis. Auf Twitter gibt es Hohn und Spott für die Union.

SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

An diesem Wochenende waren auch Wahlen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin.

Die SPD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl einer Prognose zufolge klar. Die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD auf 37 Prozent, während die AfD 18,5 Prozent erreicht und die CDU auf 14 Prozent abrutscht. Die Linke liegt bei zehn Prozent.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegen die Grünen laut einer Prognose in Führung. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kommt laut ARD-Prognose des Instituts Infratest dimap auf 23,5 Prozent, die SPD liegt mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei 21,5 Prozent. Die CDU erreicht 15 Prozent, die Linkspartei 14,5 Prozent.

Erste Prognosen von ARD und ZDF

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich nach ersten Prognosen der Fernsehsender ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten ab. Das ZDF sieht die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Front: Sie führt mit 26 Prozent vor der CDU/CSU mit 24 Prozent. Nach Berechnungen der ARD liegen beide gleichauf bei jeweils 25 Prozent. Mit ersten Hochrechnungen wird demnächst gerechnet.

Für die Union sind die 25 Prozent gemäss der ARD-Prognose der historisch schlechteste Wert. Die Grünen folgen dahinter mit 15 Prozent. FDP und AfD liegen in der Prognose gleichauf bei elf Prozent. Die Linke kommt auf fünf Prozent.

Bald gibts erste Ergebnisse

Die Spannung steigt. Um 18 Uhr werden in ARD und ZDF erste Trends zur Bundestagswahl veröffentlicht. Die zentrale Frage ist, ob die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz tatsächlich gewinnt, wie es die Umfragen nahegelegt haben. Oder ob die CDU mit Armin Laschet am Ende trotzdem die Nase vorne hat.

Weniger Stimmabgaben in Wahllokalen

Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen im Wahllokal abgegeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, ist dieser Zwischenstand auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen – wegen des erwarteten Anstiegs der Briefwahl ist der Vergleich aber im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamt-Wahlbeteiligung nicht aussagekräftig.

Rund 60,4 Millionen Deutsche waren heute zur Wahl aufgerufen, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 47 Parteien stellen sich zur Wahl. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.

Stimmzettel in Berlin ausgegangen

Vor vielen der insgesamt 2257 Berliner Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, obwohl die Zahl der Briefwählerinnen und -wähler voraussichtlich hoch ist.

Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt – was zu zahlreichen Staus und offenbar teils zu weiteren Problemen führte. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, gingen in einem Wahllokal im Bezirk Charlottenburg die Stimmzettel aus. Der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons. Von solchen Nachschubproblemen in einigen Wahllokalen berichtete auch der «Tagesspiegel».

In Berlin haben bis zum Mittag 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren.

Gesucht: Laschet

Für wen sich die Menschen in Deutschland am meisten interessieren, lässt sich zumindest ein kleines bisschen auch daran erkennen, wonach sie im Internet suchen. Bei Google Trends kann man sehen, welche Spitzenkandidaten in der vergangenen Woche am meisten gegoogelt wurden.

Hier sieht das Ergebnis etwas anders aus als in den Wahlumfragen, denn Armin Laschet liegt mit etwa 30 Prozent der Anfragen klar in Führung. Gleichauf dahinter sind Annalena Baerbock und Olaf Scholz mit 22 Prozent. Nach Alice Weidel von der AfD (11 Prozent) und Christian Lindner (10 Prozent) von der FDP suchen deutlich weniger Menschen. Und während die Linke heute Abend wohl etwas zittern muss, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, liegt sie in den Google-Suchen mit gerade einmal zwei Prozent der Suchanfragen schon aussichtslos zurück. (sz)

Schweizer SP-Delegation in Berlin

Cédric Wermuth, Chef der SP Schweiz, ist mit Vize Jon Pult nach Berlin gereist, um Schlüsse aus dem möglichen Wahlsieg von Olaf Scholz zu ziehen. «Noch im Mai, als wir die SPD letztmals besuchten, hatte darauf wenig hingedeutet. Ausser Olaf Scholz glaubte niemand an einen Sieg», erzählt Wermuth. Besonders freut ihn, dass die soziale Frage bei der SPD wieder im Zentrum steht. «Auf den SPD-Plakaten liest man nicht wie bei anderen Parteien «Zukunft wählen, blablabla», sondern «12 Euro Mindestlohn» oder «400'000 neue Wohnungen im Jahr».

Hier geht es zum grossen Interview mit der SP-Spitze

Laschet patzt bei der Stimmabgabe

Eigentlich ist die Wahl in Deutschland ja geheim. Wahrscheinlich aber denkt Armin Laschet, dass es niemanden überraschen wird, wen er wählt – und nimmt es mit der Geheimhaltung bei der Stimmabgabe nicht so genau. Laschet hat nämlich den Wahlzettel nicht nach innen gefaltet, sodass man nur die blanke Rückseite sehen kann, sondern nach aussen. Für die vielen Fotografen und Kameramänner im Wahllokal in Aachen hält Laschet den Wahlzettel dann auch noch einen Moment fest, bevor er ihn in die Wahlurne steckt - viel Zeit also für alle Beobachter letzte Zweifel daran, was der NRW-Ministerpräsident wählt, auszuräumen.

Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte kurz darauf auf Twitter: «Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.» Bei einer «Fehlfaltung» teilt der Wahlvorstand demnach einen neuen Stimmzettel aus – gelangt der offen eingeworfene Zettel dennoch in die Wahlurne, «kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig». (afp/sz)