Wählerwanderung in Deutschland

Die Grünen holen Rekordergebnis, aber woher kamen die neuen Stimmen? Die Grafik zur Wählerinnen- und Wählerwanderung zeigt es.

Scholz bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, «diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen», sagte Scholz am Montagmorgen in der SPD-Parteizentrale. Für die Sozialdemokraten gebe es nach der Bundestagswahl den klaren Auftrag zur Regierungsbildung.

Mit Blick auf die Ambitionen auch von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz seiner Niederlage eine Regierung unter seiner Führung zu bilden, sagte Scholz: «CDU und CSU haben nicht nur erheblich an Stimmen verloren, sie haben die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr regieren, sie sollen jetzt in die Opposition gehen.» Die Unionsparteien sollten daher jetzt auch «tun, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen».

Mit Blick auf die von der SPD nun geplanten Gespräche mit Grünen und FDP sagte Scholz: «Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt». Er sehe «genügend Schnittmengen», um ein gemeinsames Bündnis zustande zu bringen.

Dabei sollten nicht eigene Befindlichkeiten im Vordergrund stehen sondern die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland in den 20er Jahren. Scholz nannte drei Schwerpunkte: Mehr Respekt in der Gesellschaft, die industrielle Modernisierung des Landes und das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels.

Lesen Sie zur Koalitionsfrage in Deutschland: Jetzt geht nur noch Ampel oder Jamaika – oder Grosse Koalition

Spaniens Regierungschef Sánchez gratuliert Scholz

Der sozialistische spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat dem SPD-Kanzlerkandidaten zu den «grossartigen Ergebnissen» bei der Bundestagswahl gratuliert.

Spanien und Deutschland würden weiter für ein starkes Europa und einen gerechten und grünen Wiederaufbau arbeiten, bei dem niemand zurückgelassen werde, schrieb Sánchez auf Twitter.

Spanien war wie auch Italien besonders stark von der Corona-Pandemie getroffen worden und soll aus dem EU-Wiederaufbaufonds insgesamt bis zu 140 Milliarden Euro erhalten. Mit grosser Aufmerksamkeit wird in diesen Ländern deshalb beobachtet, wie sich eine künftige Bundesregierung zur Frage gemeinsamer Schulden der EU und der Rückkehr zu einer strengeren Haushaltsdisziplin aufstellen wird.

SPD-Chef: Union ohne «moralisches Recht» zur Regierungsbildung

Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl als deutliches Signal für einen Regierungsanspruch seiner Partei.

«Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie hat am Wahltag der Wähler und die Wählerin das Wort. Und mit den Ergebnissen müssen die Parteien verantwortungsvoll umgehen», sagte Walter-Borjans am Montag im Deutschlandfunk. «Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren.» Wenn man aber «mit Abstand Zweiter» werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, «aber das moralische Recht hat man nicht», sagte Walter-Borjans.

Die SPD und die CDU/CSU lägen im Ergebnis – anders, als vielfach von der Union betont – doch nicht ganz so nahe beieinander, betonte er. «Ich glaube, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik ein ganz deutliches Wort gesprochen hat: Sie will keinen Kanzler Laschet und sie will einen Aufbruch, der Klimaschutz, aber eben soziale Verantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt zusammenbringt.»

Grüne und auch FDP müssten jetzt entscheiden, «ob sie sich an eine Partei des Absturzes hängen wollen und das für eine bürgerliche Erneuerung halten», so Walter-Borjans.

CDU-Generalsekretär hält Jamaika-Koalition trotz Wahlschlappe für möglich

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ungeachtet der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl weiter Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Es gehe jetzt darum, wer eine «Zukunftskoalition» bilden könne, sagte Ziemiak am Montag im ARD-»Morgenmagazin». Er sei überzeugt, «dass es da eine Chance gibt».

Das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl bezeichnte Ziemiak als «bitter». Es gebe an den Verlusten nichts schönzureden. «Trotzdem gibt es diese zwei Optionen im Parlament», sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die rechnerischen Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sei ein «geübter Verhandler», der ein Land und eine Koalition zusammenhalten könne, fügte Ziemiak hinzu.

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen warnte davor, dass die Union ihren Status als Volkspartei verlieren könne. Auf dem Level dieses Wahlergebnisses sei die CDU nicht mehr Volkspartei, sagte er im ARD-»Morgenmagazin». «Das müssen wir annehmen und verändern.» Mit Blick auf die Koalitionssuche sagte er, es müsse sich jetzt zeigen, welches «die bessere Formation für die riesigen Aufgaben» sei.

SPD-Generalsekretär: Union gehört auf die «Oppositionsbank»

Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl hat deren Generalsekretär Lars Klingbeil den Anspruch der Sozialdemokraten bekräftigt, eine neue Bundesregierung zu bilden. Es brauche jetzt eine Regierung, die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angeführt werde, sagte Klingbeil am Montag im ARD-»Morgenmagazin». Die Union und deren Kanzlerkandidat Armin Laschet seien die «grossen Verlierer» der Wahl – und daraus leite sich «sicher kein Regierungsauftrag» ab.

Klingbeil kündigte an, dass die SPD jetzt mit Grünen und FDP reden wolle. Er könne sich kaum vorstellen, dass gerade die Grünen Laschet stabilisieren wollten. Wie Klingbeil sprach auch SPD-Chefin Saskia Esken der Union einen Regierungsauftrag ab. Es sei «schon sehr erstaunlich», wie CDU und CSU aus ihrem historisch schlechtesten Ergebnis einen solchen Auftrag ableiteten, sagte Esken im Bayerischen Rundfunk. Die Union gehöre auf die «Oppositionsbank».

FDP-Innenexperte hält Vorgespräche mit den Grünen für gute Idee

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Koalitions-Vorgespräche mit den Grünen für eine gute Idee. «Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozente als die Union oder die SPD», sagte Kuhle am Montag im ARD-»Morgenmagazin». Deshalb sei es sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, «welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist».

Es gebe zwar «fundamentale Unterschiede» zwischen der FDP und den Grünen, etwa bei der Frage nach der Bewältigung des Klimawandels oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hob Kuhle hervor. «Trotzdem ist in den vergangenen vier Jahren im Parlament der Respekt voreinander gewachsen.» Inhaltlich müssten sich beide Parteien aufeinander zu bewegen.

Koalitionsfrage in Deutschland

Lesen Sie zur Wahl in Deutschland: Jetzt geht nur noch Ampel oder Jamaika – oder Grosse Koalition

Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) versucht, FDP und Grüne für ein Bündnis zu gewinnen, um Kanzler zu werden. Wahlverlierer Armin Laschet (CDU/CSU) will dasselbe.

SPD gewinnt vor Union

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.

AfD in Thüringen erstmals stärkste Kraft

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden. Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz in der Nacht zum Montag mitteilte, holte die Partei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 24,0 Prozent der Stimmen. Dies war ein Plus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl von vor vier Jahren. Verteidigen konnten die AfD auch ihren Spitzenplatz in Sachsen. Dort wurde sie bei der Bundestagswahl mit 24,6 Prozent erneut stärkste Kraft.

In Thüringen folgte auf Platz zwei die SPD mit 23,4 Prozent, die um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 zulegte. Die CDU kam bei starken Verlusten auf 16,9 Prozent, die Linke auf 11,4 Prozent, die FDP auf 9,0 Prozent und die Grünen auf 6,6 Prozent.

In Sachsen kam gleichfalls die SPD auf Platz zwei mit 19,3 Prozent. Es folgten die CDU bei deutlichen Verlusten mit 17,2 Prozent, die FDP mit elf Prozent, die Linke mit 9,3 Prozent und die Grünen mit 8,6 Prozent. (AFP)

Linkspartei sichert sich Einzug in Bundestag

Die Linkspartei hat mit dem Gewinn von mindestens drei Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert – unabhängig davon, ob sie bundesweit noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Im Wahlkreis Leipzig-Süd (WK 153) setzte sich der Linken-Politiker Sören Pellmann mit 22,8 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Paula Piechotta durch. Zudem gewann die Linkspartei erneut ihre traditionellen Hochburgen Berlin-Lichtenberg (WK 86) und Berlin-Treptow-Köpenick (WK 84).

Laut der sogenannten Grundmandateklausel zieht eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweistimmenergebnis in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Nach Auszählung von 293 der 299 Wahlkreise in Deutschland stand die Linke gegen 03.30 Uhr laut Bundeswahlleiter bei 4,8 Prozent.

Biden bezeichnet SPD als «beständig»

US-Präsident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine grosse Verlässlichkeit zugesprochen.

Journalisten sprachen ihn am späten Sonntagnachmittag auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weisse Haus nach Washington zurückkehrte. Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: «Donnerwetter... Sie sind beständig.»

Hochrechnungen bestätigen Führung der SPD

Die letzten TV-Hochrechnungen bestätigen die Führung der SPD bei der Bundestagswahl. Gemäss der ARD kommt die SPD auf 25,9 Prozent, die Union folgt mit 24,3 Prozent. Beim ZDF liegt die SPD mit 26,0 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent. Im Laufe des Wahlabends scheint sich der Vorsprung der SPD bei 1,5 Prozent einzupendeln.

Analyse: «Merkelismus ohne Merkel»

«Die SPD von Olaf Scholz hat recht gute Chancen, erstmals seit 16 Jahren wieder den Kanzler zu stellen. Vieles andere ist unsicher», schreibt unser Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann in einer weiteren Analyse der Parlamentswahl. Lesen Sie seinen Artikel «Merkelismus ohne Merkel – das paradoxe Ende einer Ära».

Lesen Sie zudem den Artikel «Scholz verhilft den Sozialdemokraten zur Auferstehung».

Video: Scholz sieht sich bereits als Kanzler

Sitzverteilung und Koalitionsrechner

Koalitionsergebnis noch vor Weihnachten

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten zu einem Ende bringen. Dafür werde er «alles tun», sagt Scholz. Er sei zuversichtlich, dass die scheidende Kanzlerin Angela Merkel nicht erneut eine Neujahrsansprache halten werde.

CDU-Konkurrent Armin Laschet erklärt fast das gleiche: Man müsse deutlich schneller sein mit der Koalitionsbildung als bei der vorigen Bundestagswahl 2017. Am besten solle man noch vor Weihnachten ein Ergebnis erzielen.

Neuer Bundestag konstituiert sich am 26. Oktober

In den kommenden Tagen werden sich zunächst die neuen Bundestagsfraktionen konstituieren. Mit Spannung wird erwartet, ob Laschet am Dienstag zum CDU/CSU-Fraktionschef gewählt wird. Sein bisheriges Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wird er abgeben.

Der neue Bundestag konstituiert sich am 26. Oktober. Dann endet die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel. Sie bleibt aber bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Analyse der Bundestagswahl

Christ- und Sozialdemokraten liegen Kopf an Kopf bei der Bundestagswahl. «Wer immer am Ende die Nase vorn hat, wird es nicht leicht haben, eine Regierung zu bilden», schreibt unser Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann in einer ersten Analyse der Parlamentswahl. Lesen Sie seinen Artikel «Eine denkwürdige Wahl mit lauter Verlierern».

«Ampel», «Jamaika» oder doch wieder «GroKo"

Nach der heutigen Bundestagswahl bleibt zunächst offen, wer die künftige Regierung stellt. Nach den ersten Hochrechnungen würde es rechnerisch wieder für eine Neuauflage der grossen Koalition reichen. Wahrscheinlicher ist allerdings ein Dreierbündnis.

«Ampel»: SPD, Grüne und FDP

SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen weitgehend an einem Strang – wie etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes einige Überwindung kosten, mit Grünen und Sozialdemokraten zu regieren. Ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine «Linksverschiebung der Politik» mit höheren Steuern zu verhindern. Eine Ampelkoalition schliesst er aber nicht aus. Die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers.

Auch SPD und Grüne sind sich nicht in allem einig. So will sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht auf einen früheren Kohleausstieg als 2038 festlegen. Für eine funktionierende Ampelkoalition gibt es derzeit ein Beispiel auf Landesebene: in Rheinland-Pfalz.

«Jamaika»: Union, Grüne und FDP

In dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, schliesslich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen. Sie könnten versuchen, die Grünen etwa in ihrer Klima- und Sozialpolitik auszubremsen. «Jamaika» ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen liess.

Zwar kann sich FDP-Chef Christian Lindner ein nochmaliges Kneifen kaum erlauben, doch die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen bleiben; insbesondere weil diese auch die Industrie beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollen. Das Beispiel für ein funktionierendes Jamaika-Bündnis gibt es allerdings – und zwar in Schleswig-Holstein.

Grosse Koalition: SPD und Union

Zwar gibt es zwischen den bisherigen Koalitionspartnern keine unüberwindbaren Hürden. Aber insbesondere die SPD hat wenig Neigung, das ungeliebte Bündnis mit der Union neu aufzulegen. Ganz ausgeschlossen ist der neue «GroKo»-Aufguss aber nicht. Es könnte dazu kommen, wenn sich Grüne und FDP bei den Verhandlungen verhaken und kein Bündnis mit beiden Parteien zustande kommt.