Medienkonferenz des BundesratsJetzt toleriert der Bundesrat, dass die Tessiner ausscheren
Zügeln bleibt erlaubt, Tessin erhält Sonderrechte und was Alain Berset zu Ostern sagt: Das Update der Regierung zur Corona-Krise.
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Medienkonferenz mit den Bundesräten Alain Berset und Guy Parmelin. Video: Youtube/Bundesrat
Das Wichtigste in Kürze:
- In der Schweiz gilt seit 16. März die «ausserordentliche Lage».
- Der Bundesrat hat schwer betroffenen Regionen wie dem Tessin Ausnahmen vom Bundesregime gewährt. Kantone müssen dazu ein Gesuch um weitergehende Massnahmen stellen.
- Der Zügeltermin vom 31. März bleibt bestehen, der Bundesrat spricht kein Zügelverbot aus. Die Nachfrist bei Zahlungsverzug wird von 30 auf 90 Tage verlängert.
- Alain Berset rät von Reisen ins Tessin ab: «Dieses Jahr muss der Osterstau ausfallen.»
Ausgangslage
Die Zahl der Coronavirus-Erkrankten in der Schweiz steigt weiter an: Bis heute Mittag gibt es über 12'000 dokumentierte Fälle. Die täglich gemeldeten Neuerkrankungen liegen damit seit über einer Woche bei rund 1000. Das BAG arbeitet gemäss dem zuständigen Abteilungsleiter Daniel Koch mit Hochdruck an einer Trendanalyse zur Entwicklung der Corona-Pandemie. Es sei aber «sicher nicht der Moment, die Massnahmen herunterzufahren», sagte er am Donnerstag vor den Medien. Er warnte vor einer Überbewertung der täglich gemeldeten Zahlen.
Sein oberster Chef, Gesundheitsminister Alain Berset, zieht heute ebenfalls über die getroffenen Massnahmen Bilanz und nimmt zur sogenannten «Lex Ticino» Stellung. Der Bundesrat hat von Anfang an auf eine einheitliche Umsetzung der verhängten Massnahmen gesetzt. Doch das Tessin scherte aus und schloss seine Fabriken, was eigentlich bundesrechtswidrig wäre. Ob die Landesregierung zukünftig Ausnahmen in schwer betroffenen Regionen gewährt, wird sich zeigen.
Zudem ist noch offen, ob der Zügeltermin vom Wochenende wie geplant stattfinden wird. Mieter und Hauseigentümer befürchten, dass sich Social Distancing beim Umzug kaum durchsetzen lässt. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga erwartet einen Umzugsstopp mit klar definierten Ausnahmen. Offen ist überdies, ob Wirtschaftsminister Guy Parmelin neue Massnahmen zur Stützung der schwer getroffenen Wirtschaft ankündigt.
red
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