Nach zweitem ImpeachmentErhält Trump nun noch seine Pension? Und kann er 2024 wieder antreten?
Das zweite Impeachment-Verfahren soll verhindern, dass Trump 2024 nochmals kandidieren kann. Doch stimmt das? Und wann verliert er Anspruch auf seine Präsidentenrente?
Nach der Attacke seiner Anhänger auf das US-Capitol in der Hauptstadt Washington muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Dafür stimmen alle 222 Demokraten und zehn Republikaner im Repräsentantenhaus. 197 von Trumps Partei votierten dagegen.
Der Noch-Präsident muss sich damit im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten. Trump wird für den Angriff persönlich mitverantwortlich gemacht. Im Senat wäre im Prozess eine Zweidrittelmehrheit nötig, um ihn zu verurteilen. Dafür müssten sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist derzeit unklar – ungemütlich für Trump ist allerdings, dass sich der bislang absolut loyale und einflussreiche Senatsführer Mitch McConnell gegen ihn wenden könnte und eine Verurteilung in Betracht zieht, wie die Washington Post berichtet.
Trump scheidet mit Bidens Vereidigung am nächsten Mittwoch allerdings automatisch aus dem Amt, das Verfahren im Senat startet erst später. Die Impeachment-Initiative ist für viele Demokraten trotzdem mehr als ein symbolischer Schritt. Es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch möglichen ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.
Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten aber auch erreichen, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.
Gemäss Social-Media-Einträgen, die in den letzten Tagen auf verschiedenen Plattformen kursierten, drohen dem Noch-Präsidenten neben dem Ausschluss vom Wahlkampf 2024 weitere Konsequenzen. So verliere Trump durch das Impeachment seine Präsidentenrente von 200’000 US Dollar pro Jahr, sein ihm als Ex-Präsident jährlich zustehendes Reisebudget von einer Million Dollar und er verliere den Schutz durch den Secret Service.
Die Behauptungen wurden von diversen Medien und Faktenprüfern genauer unter die Lupe genommen:
Präsidentenrente
Alleine durch ein Impeachment verliert ein US-Präsident seine jährliche Pension von rund 200’000 Dollar nicht, wie im «Former Presidents Act» festgehalten wird. Das wäre erst der Fall, wenn der Präsident durch den Senat verurteilt und tatsächlich aus dem Amt enthoben würde. Doch selbst das muss Trump keine grossen Sorgen mehr machen, denn gemäss Abschnitt (f) muss er nur noch bis zu seinem ordentlichen Amtsende am 20. Januar durchhalten, um sich die Rente zu sichern. Dann gilt er als «former president» und erhält sämtliche Annehmlichkeiten. Eine nachträgliche Verurteilung würde daran nichts ändern, da der Titel eines Ex-Präsidenten nicht entzogen werden kann.
Wird Trump vom Senat verurteilt, wäre allerdings vorstellbar, dass die Frage nach der Rente doch nochmals aufkommt, wie der amerikansiche Staatsrechtsprofessor Peter J. Smith gegenüber factcheck.org sagt. Theoretisch könnten Richter befinden, dass der «Former Presidents Act» die Möglichkeit einer nachträglichen Verurteilung gar nicht in Betracht gezogen hat und diese Frage deshalb separat geklärt werden müsste. Der nun demokratisch dominierte Kongress könnte das gesetzlich anpassen oder ein neues Gesetz für diesen spezifischen Fall erlassen. Dies könnte aber angefochten werden und müsste dann vermutlich vom höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, abschliessend beurteilt werden. Dort haben die Republikaner derzeit sechs von neun Richterpositionen.
Trump wird durch das zweite Impeachment alleine also seine Rente nicht verlieren und selbst eine nachträgliche Verurteilung durch den Senat muss ihm diesbezüglich keine Sorgen machen.
Schutz durch Secret Service
Ein Zusatzgesetz aus dem Jahr 1962 regelt den Schutz für Ex-Präsidenten durch den Secret Service. Dieser wird «für einen angemessenen Zeitraum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt» gewährt. Auch hier gilt der Grundsatz, dass Trump ab dem 20. Januar als «former president» gilt und deshalb auf lebenslangen Schutz durch den Secret Service bauen kann. Die Faktenprüfer von Politifact schreiben, dass der Kongress ein neues Gesetz erlassen könnte, um dem Ex-Präsidenten gewisse Annehmlichkeiten zu streichen. Dafür wären nur einfache Mehrheiten nötig, über welche die Demokraten ab Bidens Amtseinführung verfügen. Ein solcher Schritt erscheint gerade bezüglich der Sicherheit eines ehemaligen Präsidenten aber unwahrscheinlich.
Reisebudget
Das Reisebudget von einer Million Dollar für Ex-Präsidenten und 500’000 Dollar für die ehemalige First Lady ist wie die Rente im «Former Presidents Act» geregelt. Gedacht ist es primär für den notwendigen Schutz bei Reisen und es kommt nur zur Anwendung, wenn ein ehemaliger Präsident nicht oder nicht mehr unter dem Schutz des Secret Service steht. Es gilt also die Regel «entweder oder». Wenn Trump die Bewachung durch die Präsidenten-Leibwächter nicht ablehnt, wird er dieses Reisebudget also ohnehin nicht erhalten.
Wahl 2024
Während sich Trump um seine Rente und seinen Schutz also weniger Sorge machen muss, liegt der Fall für eine mögliche Wiederwahl etwas anders. Auch hier reicht das zweite Impeachment alleine nicht, es bräuchte als ersten Schritt eine Verurteilung durch den Senat. Damit wäre Trump noch nicht von öffentlichen Ämtern gebannt, aber der Senat könnte dies in einer nächsten Abstimmung beschliessen. Dafür gibt es allerdings keine genauen Vorgaben. Bisher wurden drei Bundesrichter nach einem Impeachment und Verurteilung von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Im Senat wurde dafür jeweils eine einfache Mehrheit benötigt. Sollte Trump von zwei Drittel der Senatoren verurteilt werden, wäre es demnach auch gut möglich, dass sie daraufhin eine zweite Amtszeit als US-Präsident verhindern würden. Schliesslich haben auch einige Republikaner selber Ambitionen oder wollen die Partei von Trump befreien.
Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, in der kommenden Woche starten.
Gesetzgegeben sind dieses Schritte aber nicht, eine Verurteilung durch den Senat würde also nicht die automatische Disqualifikation für 2024 bedeuten. Da es keinen Präzedenzfall gibt, könnte das weitere Verfahren auch durch die Gerichte und bis zum Supreme Court gezogen werden, schreibt die New York Times.
Fazit
Die Behauptungen, was Trump nach dem Impeachment droht, sind grösstenteils falsch und beziehen sich hauptsächlich auf eine mögliche Verurteilung durch den Senat und nicht auf das nun bereits erfolgte zweite Impeachment durch das Repräsentantenhaus. Würden zwei Drittel der Senatoren Trump eine Mitschuld am Capitol-Aufstand attestieren und ihn schuldig sprechen, könnten allerdings weitere Schritte folgen, um dem Ex-Präsidenten gewisse Leistungen zu entziehen oder ihn für öffentliche Ämter zu sperren. Beides könnte gerichtlich bis zum US-Supreme-Court gezogen werden, wo die Republikaner eine 6-zu-3-Mehrheit besitzen.
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