Erfolgreiche Klage der KlimaseniorinnenSo reagiert die Welt auf das Urteil aus Strassburg
«Bahnbrechend» und ein «Präzedenzfall», so interpretiert die internationale Presse das Urteil der Strassburger Richter gegen die Schweizer Regierung.
Internationale Medien nehmen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) gegen die Schweiz prominent auf: Der britische «Guardian» setzt das Thema zuoberst auf die Seite. Das Urteil öffne Raum für ähnliche Klagen aus den 46 Mitgliederstaaten des Gerichtshofs, welche diese höchstwahrscheinlich auch verlieren werden, schreibt das Blatt.
Ein internationaler Anwalt sagt dem Portal, dass nun kein Zweifel mehr bestehe, dass die Klimakrise auch eine Menschenrechtskrise sei. Das Urteil werde grossen Einfluss haben.
«Eine klare Botschaft für echte Massnahmen»
Auch bei CNN ist die erfolgreiche Klage der Klimaseniorinnen die Top-Story, der TV-Sender hat mehrere Experten dazu befragt. Eine Umweltanwältin spricht von einer «klaren Botschaft». Regierungen müssten nun echte Massnahmen gegen die Emissionen ergreifen, um ihre Bevölkerung und deren Menschenrechte zu schützen.
Ein weiterer Anwalt sagt, dass das Verdikt aus Strassburg ein Präzedenzurteil für andere Gerichte darstellen könnte. So seien auch vor dem Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag sowie vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ähnliche Klagen wie jene der Klimaseniorinnen hängig.
«New York Times»: «Bahnbrechend»
Die «New York Times» nennt das Urteil deshalb «bahnbrechend». Sie lässt aber auch nicht unerwähnt, dass der Gerichtshof gleichentags zwei andere Versuche, Regierungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Verantwortung zu ziehen, für unzulässig erklärt hat.
Der deutsche «Spiegel» rechnet ebenfalls damit, dass das Urteil die Schweizer Regierung dazu zwingen könnte, mehr Massnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen, einschliesslich einer Überarbeitung der Ziele zur Reduktion der Emissionen für 2030. Die «Frankfurter Allgemeine» (FAZ) spricht dem Urteil «Signalwirkung» zu.
Die italienische «Repubblica» nennt das Urteil auf ihrer Frontseite «historisch». Die Schweiz werde sich nun bemühen müssen, ihre Klimapläne und -bemühungen zu überarbeiten. Und obwohl für andere Mitgliedstaaten des Europarats nicht rechtsverbindlich, so schaffe das Urteil doch einen Präzedenzfall, an dem künftige Gerichtsverfahren gemessen würden.
Auch die spanische «El País» hebt das Thema zuoberst auf ihre Seite. Ebenso «Le Monde» aus Frankreich, wo das Urteil besonders interessiert aufgenommen wird. Denn auch Damien Carême, der Ex-Bürgermeister der nordfranzösischen Küstenstadt Grande-Synthe und heutige EU-Parlamentarier, warf seiner Regierung in Paris vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun, um eine Überflutung seiner Stadt zu verhindern. Diese Klage hat der Gerichtshof abgelehnt, ebenso die Klage einer Gruppe portugiesischer Jugendlicher gegen 31 weitere Staaten.
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