Die Grünen haben sich entschieden, bei der Bundesratswahl im Dezember anzutreten. Die FDP sei ganz klar jene Partei, die im Bundesrat übervertreten sei, sagte Fraktionschefin Aline Trede an einer Medienkonferenz. «Die Partei muss jetzt Verantwortung übernehmen und Platz machen.» Die Zauberformel sei tot. «Wir haben deshalb in der Fraktion klar entschieden, dass wir einen FDP-Sitz und keine SP-Sitze angreifen werden», so Trede weiter.

Unklar ist, wer Kandidatin oder Kandidat der Grünen wird. Bis zum nächsten Freitag können die Kandidaturen eingereicht werden. Eine Woche später, am 10. November, kommt die Fraktion zu einer ausserordentlichen Versammlung zusammen und entscheidet, wer antreten soll.

«Das Klima braucht einen Sitz im Bundesrat»

Laut Präsident Balthasar Glättli braucht das Klima einen Sitz im Bundesrat. Die Freisinnigen hätten am letzten Sonntag das historisch schlechteste Resultat ihrer Geschichte in der Schweiz eingefahren, sagte er als Begründung für die Bundesratskandidatur nach der Wahlschlappe vom vergangenen Sonntag.

«Der gleiche Souverän, der diesen Sonntag gewählt hat, hat mit fast 60 Prozent der Stimmen am 18. Juni dem Parlament und dem Bundesrat den Auftrag gegeben, vorwärts zu machen mit einer ambitionierten Klimapolitik», sagte Glättli weiter. Es gelte deshalb, sämtliche Gesetze auf den Pfad Richtung Nettonull auszurichten.

Mit der Kandidatur der Grünen habe die Bundesversammlung die Wahl zwischen bürgerlichem Stillstand oder Brücken bauen Richtung Zukunft für alle Menschen in der Schweiz und zwischen Klimaschutz verzögern oder vorwärts machen mit mehr Klimagerechtigkeit, sagte Glättli. Das Parlament könne sich weiter entscheiden zwischen Gleichstellung als Nebenthema oder Gleichstellung als Lösung für die Schweiz und für eine Beziehung zu Europa, die gemeinsame Chancen schaffe oder für die Isolation.

FDP: «Abwahl wäre verantwortungslos»

Laut FDP entspricht die Abwahl amtierender Bundesräte nicht dem System der Schweiz. «Der Präsident der Mitte hat dies bereits mehrmals betont. Wir erwarten, dass er zu seinem Wort steht», teilte die FDP am Samstag mit. «Eine Abwahl wäre verantwortungslos und würde in wichtigen Dossiers einen Scherbenhaufen verursachen.»

Die Grünen verloren bei den Wahlen am Sonntag fünf Sitze im Nationalrat und damit fast einen Fünftel ihrer Delegation. Sie kommen damit neu auf noch 23 Mandate und sind fünftstärkste Kraft. Die FDP verlor einen Sitz und zählt damit 28 Sitze. Im Ständerat haben die Grünen im ersten Wahlgang drei und die FDP neun Sitze geholt, maximal drei können noch dazukommen.

GLP erhebt keinen Anspruch

Für die Bundesratswahlen vom 13. Dezember stellt GLP-Präsident Jürg Grossen keinen Sitzanspruch für die GLP, wie die Partei bestätigte. Dies sei Sache der anderen Parteien. «Die Zauberformel hat aber ausgezaubert, das hat sich im Zuge der Wahlen erneut manifestiert. Die Zauberformel ist ein Festhalten am alten System der anderen Parteien, an der Vergangenheit», so Grossen.

Ein Blick auf die Wahlresultate zeige, dass die FDP mit 14,3 Prozent Wähleranteil im Bundesrat fast 30 Prozent der Sitze besetze. Auf der anderen Seite seien rund ein Viertel der im Parlament vertretenen Parteien nicht im Bundesrat vertreten. Es sei legitim, diese Ausgangslage nun offen zu diskutieren, teilten die Grünliberalen mit.

Damit gibt es nun sieben Kandidaturen für die Bundesratswahlen. Im Rennen um die Nachfolge von Alain Berset sind von der SP der Basler Regierungspräsident und alt Nationalrat Beat Jans, der Bündner Nationalrat Jon Pult, der Berner Nationalrat Matthias Aebischer, der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann und die Berner Regierungsrätin und frühere Nationalrätin Evi Allemann. Die Grünen wollen mit ihrer Kandidatur die FDP-Sitze von Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter angreifen.

red/SDA

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