Eine Protestaktion von Klimaaktivisten der Letzten Generation gegen das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag hat parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich über das Beschmieren des Monuments mit schwarzer Farbe am Wochenende «erschüttert». Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte strafrechtliche Konsequenzen.

Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation hatten das Grundgesetz-Denkmal am Samstagvormittag mit schwarzer Farbe übergossen. Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und forderten einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdöl.

An der Aktion seien sechs Menschen beteiligt gewesen, teilte die Polizei Berlin mit. Einsatzkräfte hätten ihre Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Wie ein Sprecher am Sonntag sagte, handelte es sich bei der Flüssigkeit um eine Mischung aus Tapetenleim und Farbe. Gegen die sechs Tatverdächtigen sei ein Strafermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher weiter. Zudem gebe es Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstosses gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und das Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes.

Auf Twitter veröffentlichte die Letzte Generation Fotos und Videos von der Aktion. Dabei wurden mehrere der rund drei Meter hohen Glasscheiben auch mit Plakaten mit der Aufschrift «Erdöl oder Grundrechte?» beklebt.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 festgestellt, dass der Staat auf Grundlage von Artikel zwei des Grundgesetzes auch die Verpflichtung habe, «Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen», erklärten die Aktivistinnen und Aktivisten. Die Bundesregierung befeuere aber die Klimakatastrophe und plane laut Klimaschutzgesetz, Deutschland erst 2045 klimaneutral zu machen.

«Dazu fehlt mir jedes Verständnis»

«Das empört mich, und dafür fehlt mir jedes Verständnis», erklärte Bas zu der Aktion. Eine solche Aktion könne «nur falsch sein», schrieb der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. «Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!» «Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren», sagte Faeser der «Bild am Sonntag». «Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden.»

«Diese Aktion ist einfach nur daneben», schrieb Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, erklärte, «bei aller notwendigen Kritik an der Ampel-Politik» bewirkten die Klimaaktivisten mit derartigen Aktionen «das Gegenteil! Nicht Nachdenklichkeit, sondern Ablehnung.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, erklärte, mit der Aktion zeige die Letzte Generation «einmal mehr, wie ablehnend sie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenübersteht». Die Berliner CDU-Abgeordnete Ottilie Klein betonte, wer «Symbole unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung herabwürdigt und mutwillig beschädigt, der disqualifiziert sich als ernstzunehmender Gesprächspartner».

«Ähnlich wie die Taliban»

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte die Aktion «unwürdig». Sich für diese «zu feiern, tritt unsere Werte mit Füssen!» Der Präsident des Auswärtigen Departementes, Michael Roth (MdB/SPD), warf der Bewegung vor, sie zerstörten Kunst «ähnlich wie die Taliban».

Das Denkmal «Grundgesetz 49» besteht aus 19 Glasscheiben mit einer Höhe von rund drei Metern. In sie sind die 19 Grundrechte des 1949 erlassenen Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Das Werk wurde vom israelischen Künstler Dani Karavan geschaffen und 2002 enthüllt.

AFP/fal

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