Ermittlerteams in Brandenburg und weiteren Bundesländern durchsuchten am Dienstag die Wohnungen mehrerer Mitglieder der Klimaaktivisten-Gruppe «Letzten Generation». Ihnen werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der Nachrichtenagentur AFP. Betroffen seien elf Objekte, eines davon in Brandenburg. Die Gruppierung kritisierte die Durchsuchungen scharf und stellte klar, dass sie ihre Aktionen fortsetzen wolle.

Ausgangspunkt der Massnahme seien Protestaktionen im April in der Ölraffinerie PCK Schwedt gewesen, hiess es weiter bei der Staatsanwaltschaft. In Schwedt seien unter anderem Schieber zugedreht worden. Festnahmen habe es keine gegeben. Es werde wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt.

Die Sprecherin der «Letzten Generation», Carla Hinrichs, bestätigte den Einsatz am Dienstag. «Heute Morgen wurde meine Wohnung durchsucht», schrieb sie auf Twitter. Es sei «beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt», fügte sie hinzu. «Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?»

Vorgehen «absurd»

Nach Angaben der Gruppierung waren Mitglieder in fünf Bundesländern von den Durchsuchungen betroffen – in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Fünf der elf Mitglieder, bei denen es Durchsuchungen gegeben habe, seien festgenommen worden, hiess es in einer schriftlichen Erklärung.

Die «Letzte Generation» verurteilte die Durchsuchungen scharf. «Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen», erklärte die Organisation. Die Klimakrise sei die eigentliche Gefahr. Diese bekomme die Regierung nicht in den Griff. «Das ist kriminell», warfen die Aktivisten der Regierung vor.

Seit einem Jahr gebe es Einschüchterungsversuche wie Beschimpfungen und Verurteilungen, kritisierte sie. Die Organisation kündigte an, nicht aufgeben zu wollen: «Wir stehen zu allem, was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht.»

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer solidarisierte sich mit den Betroffenen der Durchsuchungen. Das Vorgehen sei «grenzenlos unverhältnismässig» und absurd, schrieb die Hauptorganisatorin der «Fridays-for-Future»-Proteste auf Twitter.

Wie sehr die Klimapolitik in Deutschland auf dem Kopf stehe, erfahre man dann, wenn der Kampf gegen Klimaaktivisten «so dermassen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise», kritisierte Neubauer. Die Durchsuchungen wurden im Netz breit diskutiert. Es wurde zwischenzeitlich zum Topthema in Deutschland auf Twitter

«Mit Klimaschutz nichts zu tun»

CDU-Präsident Friedrich Merz hingegen begrüsste die Durchsuchungen. «Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun», sagte er am Dienstag in Berlin vor der Fraktionssitzung zu den Aktionen von «Letzte Generation». Die erhobenen Vorwürfe seien «ebenfalls schwere Straftaten». Der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen. Eine «irgendwie geartete Einschränkung des Demonstrationsrechts» sei damit nicht verbunden, sagte Merz.

«Wo Straftaten begangen werden, müssen diese konsequent verfolgt werden – und zwar unabhängig von der Motivation», erklärte Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). In einem demokratischen Rechtsstaat sei kein Platz für rechtswidrige Blockaden.

Zu welchen Erkenntnissen die Durchsuchungen führen, sei abzuwarten, erklärte die Ministerin. «Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmässig Straftaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen.»

AFP/fal

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