Desinformation und illegale InhalteBericht: EU bereitet milliardenschwere Bussen gegen Elon Musks Plattform X vor
Das Unternehmen macht laut den Behörden nicht genug gegen problematische Inhalte. Nun soll Musk zahlen – doch die EU wägt ab, ob sie Donald Trump noch mehr verärgern will.
Die Regulierungsbehörden der EU bereiten Strafen gegen Musks Plattform X vor. Das berichtete die «New York Times» am Donnerstag. X verstosse gegen den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das EU-Gesetz, das 2022 eingeführt wurde, zielt darauf ab, ein sicheres Onlineumfeld zu schaffen. Dazu gehört die Bekämpfung von illegalen Inhalten und Falschinformationen. Die EU-Kommission warnte in den letzten zwei Jahren mehrfach, dass X gemäss ihrer Untersuchung nicht ausreichend gegen solche Inhalte vorgeht.
Laut anonymen Quellen der «New York Times» sei X für die EU-Kommission durch seinen «laschen Ansatz» bei der Inhaltsmoderation zu einem «Zentrum illegaler Hassreden, Desinformation und anderer Inhalte» geworden. Das werde als «Untergrabung der Demokratie in der gesamten EU» bezeichnet.
Was die Strafe genau beinhaltet, soll im Sommer bekannt werden. Man vermutet einerseits milliardenschwere Bussen; andererseits auch, dass Musk aufgefordert wird, seine Plattform anzupassen, um den Anforderungen des EU-Gesetzes gerecht zu werden.
Die EU betreibe politische Zensur, sagt X
Nach seiner Übernahme von Twitter im Juli 2023 lockerte Musk die Regeln zur Moderation von Inhalten erheblich. Im Dezember 2023 leitete die EU eine Untersuchung gegen X ein und warf dem Unternehmen zum ersten Mal vor, gegen den neuen DSA zu verstossen – die Plattform gehe nicht genügend gegen illegale Inhalte und Desinformation vor. Im Juli 2024 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung. Nach diesen kursieren auf der Plattform nebst Falschinformationen auch fälschlich verifizierte Profile. Denn X macht es seinen Nutzern neu sehr einfach, einen verifizierten Status zu erhalten.
Das Team von X für globale Regierungsangelegenheiten bezeichnet die Massnahmen gegen das Unternehmen als «beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die freie Meinungsäusserung». Das Unternehmen werde alles tun, um sich und die «Meinungsfreiheit in Europa» zu verteidigen. Als letzten Juli die EU ihre vorläufigen Ergebnisse veröffentlichte, sagte Musk, er freue sich auf einen öffentlichen Rechtsstreit. Die Menschen Europas sollten «die Wahrheit» kennen.
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Nach dem vorläufigen Urteil letztes Jahr habe das Unternehmen viele Punkte angefochten; die EU versuche seither, diese Einwendungen zu entkräften, sagen die anonymen Quellen der «New York Times».
Die EU möchte Trump nicht «weiter verärgern»
Die EU-Behörde kann bei Verstössen gegen den DSA eine Geldbusse von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Definitiv entschieden ist über die Strafe noch nicht. Denn obwohl EU-Behörden beteuerten, dass ihre Untersuchung zu X unabhängig von den Zollverhandlungen mit Donald Trump verlaufen sei, sollen sie das Risiko sorgfältig abwägen, den US-Präsidenten angesichts der geopolitischen Lage «weiter zu verärgern», zitiert die «New York Times» ihre anonymen Quellen.
Ein grosser Fan des Gesetzes ist er schon mal nicht. Im Februar veröffentlichte das Weisse Haus eine Mitteilung: Der Digital Services Act stehe wegen «unfairer Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen» auf dem Prüfstand.
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