Der scharfe persönliche Angriff des amerikanischen Multimilliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X geschrieben: «Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann.» Er solle sich schämen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Süddeutschen Zeitung», man sollte «einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich beschäftigt». Sie sei sich sicher, «dass die Äusserungen von Herrn Musk bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen, Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen». Klar sei aber auch: «Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss.»

Elon Musk habe „offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein System etabliert, das die «Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses» durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, «statt mit Anstand und Respekt zu handeln», greife Musk „den Bundespräsidenten billig und respektlos an, seine Äusserungen spiegeln eine Missachtung demokratischer Werte wider«. Damit trete Musk alle Umgangsformen unserer Demokratie mit Füssen. Solche Aussagen seien »nicht nur unangemessen, sondern auch Hetze«.

Das Bundespräsidialamt gibt sich zurückhaltend

Aus der Unionsfraktion hiess es am Mittwoch, man wundere sich sehr über den Angriff auf den Bundespräsidenten. Ausserdem verwies man darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereits am vergangenen Sonntag eine Wahlempfehlung Musks für die AfD scharf kritisiert habe. Das Bundespräsidialamt reagierte zurückhaltend. Eine Sprecherin sagte, Steinmeier habe den Kommentar Musks «zur Kenntnis genommen», äussere sich aber nicht dazu.

Der Bundespräsident hatte am vergangenen Freitag in einer kurzen Rede nicht nur mitgeteilt, dass er den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt habe. Er nutzte den Auftritt auch für einige grundsätzliche Anmerkungen, wie der Wahlkampf geführt werden sollte. In diesem Kontext sagte Steinmeier, er erwarte, dass der Wahlkampf mit fairen und «transparenten Mitteln» geführt werde. Einflussnahme von aussen sei «eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird». Er wende sich deshalb «entschieden gegen alle äusseren Einflussversuche – die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland».

Diese Einschätzung der Plattform X war der Auslöser für Musks Kritik an Steinmeier. Im November hatte der Milliardär bereits Bundeskanzler Olaf Scholz beschimpft. Damals schrieb er auf X: «Olaf ist ein Narr.» Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Regelmässiger Austausch zwischen AfD und Musk

Die AfD zeigte sich mit dem Verhalten Musks zufrieden. Das Team des US-Milliardärs und das Team von AfD-Chefin Alice Weidel seien «in regelmässigem Austausch», sagte der Sprecher Weidels dem «Spiegel». Musk habe sich bereits «vor einigen Monaten für das AfD-Programm interessiert». Ein persönliches Treffen oder Telefonat zwischen Musk und Weidel habe es zwar noch nicht gegeben. Das werde sich aber sicher bald ändern. Dabei könnte es sich um einen Live-X-Space mit Musk und Weidel handeln – also ein Live-Audio-Gespräch auf Musks Plattform X.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf Musk in seiner Neujahrsansprache vor, diejenigen zu stärken, die Europa schwächen. «Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD, es hat Logik und System», sagte Habeck. Bundeskanzler Scholz sagte in seiner Neujahrsansprache in Anspielung auf die Wahlwerbung Musks, in Deutschland bestimmten die Bürgerinnen und Bürger, wie es weitergehe, «darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien».

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