Politische Haltung des Tesla-Chefs –

Wie Elon Musk mit Biden und den Demokraten brach

Einst ein Anhänger der Demokraten, unterstützt Tesla-Chef Elon Musk jetzt Donald Trump mit Geldspenden. Wie es zum politischen Sinneswandel und zum Bruch mit Biden kam.

Patricia Shams,

Simon Angelo Meier

Publiziert: 29.07.2024, 18:10

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Einst sagte Tesla-Chef Elon Musk in einem Fernsehinterview, er habe für Biden gestimmt – und bis vor ein paar Jahren ausschliesslich für die Demokraten. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. Der politische Sinneswandel kommt nicht von ungefähr.

Seinen Lauf nahm das Ganze im August 2021, wie das «Wall Street Journal» schreibt. Biden organisierte eine Veranstaltung zum Thema Elektroauto, bei der er eine Rechtsverordnung unterzeichnete. Diese sieht vor, dass die Hälfte aller im Jahr 2030 verkauften Neufahrzeuge emissionsfrei sein soll. Musk war nicht zur Veranstaltung eingeladen, stattdessen waren die Führungskräfte von drei anderen grossen Autokonzernen anwesend – General Motors, Ford und die Chrysler-Muttergesellschaft Stellantis.

Sie alle liegen bei der Produktion von Elektrofahrzeugen weit hinter Tesla, das 2021 zwei Drittel aller E-Autos in den USA produzierte. Beamte des Weissen Hauses sollen kurz vor der Veranstaltung sogar bei Tesla angerufen und um Entschuldigung gebeten haben. Offenbar hatte Biden Musk nicht eingeladen, weil er die mächtige Gewerkschaft United Auto Workers nach Aussage vertrauter Personen nicht verärgern wollte.

Und es ging im gleichen Stil weiter: Auf einer Veranstaltung im November 2021 wandte sich Biden an die Chefin von General Motors, Mary Barra, und meinte: «Sie haben die gesamte Autoindustrie elektrifiziert. Ich meine es ernst. Sie waren führend, und das ist wichtig.» Die Bemerkung dürfte bei Musk kaum Freude ausgelöst haben, lieferte Tesla doch mehr als 115’000 Elektroautos in den USA aus, während GM gerade mal 26 produzierte. Eine Stellungnahme von Tesla blieb aus.

Tesla-Funktionäre haben sich gemäss Recherchen des «Wall Street Journal» nach der Amtseinführung mehrfach an das Weisse Haus gewandt, in der Hoffnung, Biden und Musk zusammenzubringen. Bidens Administration habe nicht auf Teslas Bemühungen reagiert.

Die Reaktion von Musk folgte prompt

Die Aktionen Bidens blieben nicht folgenlos: Musk stellte sich hinter Trump. Er will dessen Wahlkampf gar mit monatlich 45 Millionen Dollar Spendengelder unterstützen, wie das «Wall Street Journal» kürzlich berichtete. Musk bestritt auf X aber die Höhe des monatlichen Betrags.

2022 lobte Biden an einer anderen Veranstaltung wiederholt die Bemühungen von GM und Ford im Bereich der Elektrofahrzeuge. Ein Twitter-Nutzer hob die Nichtberücksichtigung von Tesla hervor, worauf Musk antwortete: «Biden ist eine Marionette in Menschengestalt.» Berater Bidens suchten darauf das Gespräch mit Musk.

Zahlreiche Demokraten versuchten Musk daraufhin wieder ins Boot zu holen, doch ohne Erfolg. Musk fühlte sich vom Weissen Haus nicht nur ausgegrenzt, sondern auch von ihm verfolgt. Seit Biden Präsident ist, hat der Staat untersucht, ob Twitter gegen Einverständniserklärungen verstossen hat, als Musk Journalisten Zugang zu Unternehmensunterlagen gewährte: Das US-Justizministerium hat Spacex wegen Diskriminierung bei der Einstellung von Mitarbeitern verklagt. Und die staatliche Kommunikationskommission hat Starlink fast 900 Millionen Dollar an Subventionen für Breitbandnetze verweigert. Massnahmen, die Musk offenbar als politisch motiviert ansah, wie das «Wall Street Journal» schreibt.

Die Behörden dementierten das. Beamte des Ministeriums wiesen darauf hin, dass die Klage gegen Spacex auf einer Untersuchung basiere, die während der Trump-Regierung im Mai 2020 begonnen habe. Das Weisse Haus spiele bei Durchsetzungsmassnahmen keine Rolle, sagte eine Sprecherin des Weissen Hauses gemäss der Zeitung.

«Wenn man als politisches Futter benutzt wird, reagiert man auf eine bestimmte Weise»

Musks Kritiker halten die Untersuchungen angesichts der Grösse seiner Unternehmen und ihres Einflusses auf die Wirtschaft für gerechtfertigt. Er habe mit seinen provokanten Tweets und Kommentaren die Untersuchungen oft selbst auf sich gezogen, so der Vorwurf.

Auf X kritisierte Musk in der Vergangenheit Bidens Herangehensweise an eine Reihe von politischen Themen, von der Einwanderung bis zur Wirtschaft. Ein Grund für die politische Neuorientierung Musks dürfte auch sein, dass er mit seinem wachsenden Reichtum insbesondere von den Linken immer mehr zur Zielscheibe von Kritik wurde.

Bradley Tusk, Politstratege und ehemaliger Wahlkampfmanager für New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, erklärt den Wandel von Musk so: «Wenn demokratische Gesetzgeber jemanden endlos angreifen, lautet die Antwort: ‹Du kannst mich mal.› Musk ist ein Mensch, und wenn man von anderen als politisches Futter benutzt wird, reagiert man natürlich auf eine bestimmte Weise.»

Im Mai 2022 äusserte sich Musk selber zu seinen veränderten politischen Ansichten: Früher habe er für die Demokraten gestimmt, «weil sie (grösstenteils) die Partei der Güte» gewesen seien. Jetzt aber seien die Demokraten zur Partei der Spaltung und des Hasses geworden.

Musk und Twitter

Ein weiteres wichtiges Puzzleteil in Musks Veränderung hat mit seinem Kauf von Twitter und dessen Umstrukturierung zu X zu tun. Der massive Umbau des Konzerns, die Lockerung der Standards bei Hassreden und die Verifizierung von Usern mittels Bezahlung statt Faktencheck führten zu massiver Kritik, nicht nur von linker Seite.

Die Lockerung der Redebeschränkung auf X brachte ihm aber auch viel Lob von konservativen Politikern ein, welche die Unterbindung von Hassreden als Zensur kritisiert hatten. Die oft sehr kritische Berichterstattung über die Twitter-Übernahme scheint Musks Abneigung gegenüber dem Journalismus verstärkt zu haben.

So warf Musk den Medien mehrfach vor, unfair über ihn zu berichten. Twitter beantwortet aufgrund einer von ihm erlassenen Unternehmenspolitik keine Fragen von Journalisten mehr. Im Dezember 2022 wurden mehrere Journalisten auf X gesperrt, weil sie über die Blockierung von Konten berichtet hatten, die öffentliche Daten über die Flüge von Musks Privatjet publik gemacht hatten.

Die endgültige Hinwendung zu Trump

Durch den Kontakt mit Kevin McCarthy, dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, der sich in Washington für Spacex einsetzte, und weiteren Freunden von Donald Trump kam Musk dem engeren Kreis des ehemaligen Präsidenten immer näher, wie die «New York Times» recherchierte.

Mit dem Umzug von Los Angeles nach Texas, wo sich der neue Weltraumbahnhof von Spacex befindet, habe sich auch das soziale Umfeld des Milliardärs verändert und angefangen, ihn anders politisch zu prägen. So habe Joe Lonsdale, ein Unterstützer Trumps und Mitbegründer des Softwareanbieters Palantir, viel Zeit mit Musk verbracht und mit ihm über Politik gesprochen.

Vergangenen März habe Musk dann Trump getroffen – seither spreche er regelmässig direkt mit ihm. Im Frühling organisierte Musk mit seinem Milliardärskollegen David Sacks ein privates Abendessen in Los Angeles, zu dem weitere Anti-Biden-Milliardäre eingeladen wurden. Dort solle man sich auch über Möglichkeiten unterhalten haben, die Wiederwahl Bidens zu verhindern.

Dann kam das Attentat auf Trump.

Nur eine Stunde nach dem Mordversuch auf den ehemaligen Präsidenten verkündete Musk auf X, dass er jetzt offiziell Trump als Präsidentschaftskandidaten unterstütze.

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