Das Aussenministerium in Paris hat wegen Äusserungen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio die italienische Botschafterin einbestellt. Di Maio hatte Frankreich am Sonntag in drastischen Worten vorgeworfen, zur Verarmung von Afrika und dadurch zur Massenflucht von dem Kontinent beizutragen.

«Die EU sollte Frankreich sanktionieren und alle Länder, die wie Frankreich Afrika arm machen und diese Menschen veranlassen zu fliehen, denn Afrikaner sollten in Afrika sein, nicht am Grund des Mittelmeers», sagte der Vize-Regierungschefs während eines Besuchs in den zentralitalienischen Abruzzen.

Die Massenflucht aus Afrika sei darauf zurückzuführen, «dass bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische Länder zu kolonisieren», schimpfte Di Maio weiter. Frankreich verdanke seine führende Stellung in der Weltwirtschaft seinen «afrikanischen Kolonien».

Im Clinch mit Macrons Regierung

Damit reagierte Di Maio auf ein erneutes Flüchtlingsunglück am Wochenende vor der Küste Libyens. In der Folge wurden mehr als hundert Menschen vermisst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Die italienische Marine brachte drei Überlebende des Unglücks auf die Insel Lampedusa.

Italiens rechts-populistische Regierung liegt bereits seit Längerem mit der Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Clinch. Ein Grund dafür ist Italiens restriktive Flüchtlingspolitik seit der Regierungsübernahme durch Di Maios populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindlichen Lega-Partei von Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Die Häfen des Landes sind nun grundsätzlich für Rettungsschiffe von im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen geschlossen.

Anfang Januar hatten Di Maio und Salvini die «Gelbwesten»-Bewegung in Frankreich aufgerufen, «standhaft» zu bleiben. Präsident Macron regiere «gegen sein Volk», erklärte Innenminister Salvini. Die französische Regierung hatte daraufhin «Respekt» von dem EU-Partnerland gefordert.

Die im November gestarteten «Gelbwesten»-Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit machen Macron schwer zu schaffen. An den Protestwochenenden gab es immer wieder gewaltsame Ausschreitungen.

Harte Einwanderungspolitik

Der italienische Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini bekräftigte unterdessen seinen harten Kurs in Sachen Einwanderung. «Man muss die Schlepper verhaften. Sie müssen wissen, dass die italienischen Häfen geschlossen sind. Das ist der einzige Weg, um Menschenleben zu retten.»

Im vergangenen Jahr seien weniger Migranten in Italien eingetroffen und weniger Migranten seien gestorben, erklärte Salvini. Menschenhändler würden auch Drogen- und Waffenhandel betreiben. Er wolle nicht ihr Komplize sein, sagte der Innenminister.

Fast 400 Migranten gerettet

Am Wochenende seien 393 Migranten im Mittelmeer gerettet, von der libyschen Küstenwache geborgen und nach Libyen zurückgeführt worden, teilte das italienische Innenministerium am Montag mit.

Seit Anfang 2019 seien 155 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2018 waren es noch 2730 gewesen. Die meisten 2019 eingetroffenen Migranten stammen aus Bangladesh, dem Irak und Tunesien.

AFP/ij

Fehler gefunden?Jetzt melden.