Problem in HoustonUSA verweigern französischem Forscher wegen «Hass auf Trump» die Einreise
Der Weltraumforscher flog für eine Konferenz in die Vereinigten Staaten. Dort wurden ihm kritische Privatnachrichten zum Verhängnis. Paris zeigt sich besorgt.
- US-Grenzbehörden durchsuchten das Handy eines französischen Weltraumforschers bei einer Stichprobenkontrolle.
- Die Grenzbeamten stuften private Nachrichten über Trump als möglichen Terrorismus ein.
- Nach Konfiszierung seiner Geräte wurde der Wissenschaftler zurück nach Europa geschickt.
- Die französische Regierung zeigt sich nach dem Vorfall besorgt über die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten.
Nach der Festnahme und Abschiebung diverser ausländischer Touristen durch US-Grenzbehörden nehmen die diplomatischen Spannungen zu. Das deutsche Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Vereinigten Staaten soeben verschärft; schon eine geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer und Formfehler könnten zu einer Inhaftierung führen, heisst es.
Am Mittwoch sah sich auch Frankreichs Hochschulminister Philippe Baptiste zu einer Stellungnahme genötigt, nachdem einem französischen Weltraumforscher die Einreise in die USA verweigert worden war.
Paris will «Meinungsfreiheit verteidigen»
«Die Massnahme soll von den US-Behörden ergriffen worden sein, weil das Mobiltelefon des Forschers Nachrichten mit Kollegen und freundschaftlichen Kontakten enthielt, in denen er eine persönliche Meinung zur Forschungspolitik der Trump-Regierung äusserte», lässt der Minister gegenüber der Agentur AFP wissen.
Baptiste äussert sein Bedauern über die Ausweisung und gibt zu verstehen, dass damit Grundwerte infrage gestellt würden. «Meinungsfreiheit, freie Forschung und akademische Freiheiten sind Werte, die wir weiterhin stolz verteidigen werden», so der Minister.
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Der Vorfall begann am 9. März. Der Franzose, der für die grösste Forschungseinrichtung des Landes, CNRS, arbeitet, wollte in die USA reisen, um an einer Konferenz bei Houston teilzunehmen. Doch nach der Landung musste er sich einer Stichprobenkontrolle unterziehen lassen. Dabei wurden sein Handy und sein Laptop durchsucht.
Verdächtiger «Hass auf Trump»
Privatnachrichten, in denen sich der Franzose über die Forschungspolitik der Trump-Regierung ausliess, weckten den Verdacht der US-Grenzbehörden. Die Nachrichten brächten «Hass auf Trump» zum Ausdruck und könnten als «Terrorismus» eingestuft werden, so der Vorwurf der Amerikaner, wie die AFP unter Berufung auf eine diplomatische Quelle schreibt.
Laut einer anderen Quelle warfen die US-Behörden dem Forscher «hasserfüllte und verschwörerische Nachrichten» vor. Dem Franzosen sei eine FBI-Ermittlung angekündigt worden, die man dann aber fallen liess, so die Quelle weiter. Der Wortlaut der Nachrichten des Franzosen ist nicht bekannt.
Forscher zurück in Frankreich
Das Equipment des Forschers wurde konfisziert und er selbst tags darauf per Flugzeug zurück nach Europa geschickt.
Das französische Aussenministerium bedauert den Vorfall und hebt die Bedeutung der Meinungsfreiheit und Forschungszusammenarbeit hervor. Das Ministerium erinnert aber auch daran, dass die USA in Fragen der Einreise von Ausländern auf ihrem Gebiet souverän seien. Die US-Behörden haben auf Medienanfragen zu dem Fall zunächst nicht reagiert.
Der Vorfall fällt in eine für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unsichere Zeit. Sie sehen ihre Arbeit durch drastische Massnahmen der Trump-Regierung infrage gestellt: Projekten zu gewissen Themen werden Bundesgelder entzogen, manchen Hochschulen Subventionen gekürzt, Informationen zurückgehalten, ein Student trotz Greencard abgeschoben.
Der französische Hochschulminister hat besorgte Forschende vor einigen Wochen eingeladen, sich in Frankreich niederzulassen.
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