Umfrage zur Schweizer RentenpolitikUnerwartete Zustimmung: Selbst Bürgerliche für 13. AHV-Rente
Die AHV-Initiative der Gewerkschaften kommt laut Umfrage in breiten Teilen der Bevölkerung gut an. Ganz anders sieht es beim Ansinnen der Jungfreisinnigen aus.
Gegensätzlicher könnten die beiden AHV-Initiativen nicht sein, über die voraussichtlich im nächsten Frühjahr abgestimmt wird. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit einer zusätzlichen Monatsrente den Kaufkraftverlust und die Einbussen bei der zweiten Säule ausgleichen. Das kostet die AHV 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Jungfreisinnigen fordern Rentenalter 66 für Männer und Frauen und danach eine weitere Erhöhung im Gleichschritt mit der Lebenserwartung. So wollen sie die Finanzierung der AHV übers Jahr 2030 hinaus sichern.
Die 13. AHV-Rente erhält unerwartet hohe Zustimmung – nicht nur bei der linken Wählerschaft, sondern auch im bürgerlichen Lager. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia. Insgesamt 68 Prozent der Befragten unterstützen die zusätzliche Monatsrente. Nur 26 Prozent lehnen die SGB-Initiative ab. Überraschend hoch ist die Zustimmung mit 70 Prozent bei der SVP-Basis. Der Ja-Anteil bei Mitte-Wählern beträgt 62 und bei der GLP 57 Prozent. Und sogar 50 Prozent der FDP-Anhänger sagen Ja zur Gewerkschaftsinitiative, wobei der Fehlerbereich hier bei plus/minus 3 Prozent liegt. Die Wählerschaft der SP sagt mit 84 Prozent Ja, jene der Grünen mit 76 Prozent.
Wenig überraschend ist die hohe Zustimmung von 77 Prozent bei über 65-Jährigen. Doch selbst bei den 18-bis 34-Jährigen sagt mehr als die Hälfte ja zum AHV-Ausbau. Bei den Frauen ist die Zustimmung leicht höher als bei den Männern.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sieht sich mit dem Umfrageergebnis bestätigt. Die mittlere AHV-Rente sei mit knapp 1800 Franken im Monat eindeutig zu tief. Die steigenden Lebenshaltungskosten würden das Problem noch verschärfen. Denn in der zweiten Säule gebe es in der Regel keinen Teuerungsausgleich. Zudem seien die Pensionskassenrenten seit Jahren im Sinkflug. Aus Sicht des SGB ist die faktische Erhöhung der AHV-Renten um gut 8 Prozent problemlos finanzierbar. Die AHV erziele in den nächsten Jahren Milliardenüberschüsse und häufe bis 2030 ein Vermögen von rund 67 Milliarden an.
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Überrascht von der hohen Zustimmung bei der SVP-Wählerschaft zeigt sich Fraktionschef Thomas Aeschi. Es sei offensichtlich, dass der Teuerungsschub Spuren hinterlasse. «Aber eine 13. AHV-Rente mit zusätzlichen Kosten von jährlich 5 Milliarden Franken kann nicht die Lösung sein.» Die bestehenden Probleme der AHV aufgrund der Pensionierung der Babyboomer und der steigenden Lebenserwartung würden so noch verschärft. «Wir müssen aufzeigen, welche finanziellen Folgen ein Ja zur 13. AHV-Rente hat.» Erwerbstätige müssten höhere Lohnabzüge bezahlen und gleichzeitig müsste wohl die Mehrwertsteuer angehoben werden, warnt der SVP-Fraktionschef. Nötig sei eine Entlastung der Bürger, indem künftig die Krankenkassenprämien voll von den Steuern abgezogen werden könnten. Die SVP wolle zudem die Zuwanderung begrenzen und so den Anstieg der Mieten und Immobilienpreise verringern.
«Im gegenwärtigen Umfeld mit steigenden Mieten und Krankenkassenprämien scheint die 13. AHV-Rente verlockend», sagt FDP-Ständerat Damian Müller. Er sieht nun die bürgerlichen Parteien gefordert. Sie müssten auf die finanziellen Konsequenzen für die AHV hinweisen. Nötig würde laut Müller eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, was vor allem die tiefen Einkommen belaste – und dies, nachdem die Steuer bereits ab 2024 um 0,4 Prozentpunkte angehoben werde.
Zwei Drittel gegen höheres Rentenalter
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen kommt bei der Umfrage hingegen schlecht weg. Zwei Drittel der Befragten lehnen die Erhöhung des Rentenalters ab. Eine Mehrheit erreicht das Volksbegehren mit 57 Prozent nur bei der FDP. Die Wählerschaft der anderen Parteien sagt Nein, am deutlichsten mit rund 80 Prozent die Anhänger von SP und Grünen. Keine Chancen hat das höhere Rentenalter aber auch bei der SVP- und der Mitte-Basis. Bei GLP-Anhängern sagt immerhin fast die Hälfte Ja zur Renteninitiative.
Dass in der Bevölkerung eine Erhöhung des Rentenalters schlecht ankommt, erstaunt sowohl Aeschi wie Müller nicht. FDP-Ständerat Müller warnt vor einem Worst-Case-Szenario: «Weil bei der AHV keine wirkliche, strukturelle Reform gelingt, müssen wir in den kommenden Jahren immer noch mehr Steuergelder reinpumpen.»
Mehrheit will Leopard-Panzer abgeben
In der Tamedia-Umfrage wurde auch nach der Meinung zu einer indirekten Lieferung von 25 stillgelegten Leopard-2-Panzern an Nato-Länder gefragt. Der Nationalrat hat sich im Juni für den Rückverkauf der Panzer an die Herstellerfirma Rheinmetall ausgesprochen, welche die Panzer vorzugsweise an Deutschland weiterverkaufen würde. 64 Prozent der Befragten stimmen dem Verkauf der Leopard 2 zu, 30 Prozent sind dagegen. Gegen einen Verkauf sind vor allem SVP-Wählerinnen und -Wähler. Die Anhänger der anderen Parteien befürworten den Verkauf klar.
Nein zu kürzeren Arbeitszeiten
Ebenfalls aktuell ist die Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten. SP-Frauen haben im Zuge des Frauenstreiks eine Kampagne zur Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichem Lohn lanciert. Der Arbeitgeberverband wehrt sich vehement gegen die Forderung und warnt vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels. 63 Prozent der Befragten lehnen solche Arbeitszeitreduktionen ebenfalls ab. Mehrheiten gibt es dafür nur bei der Wählerschaft von SP und Grünen.
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