Meinung zu Schweiz und ChinaEin Vertrag mit Symbolkraft
Das Migrationsabkommen mit China ist für die Schweiz nebensächlich. Sie sollte es derzeit nicht erneuern.
Justizministerin Karin Keller-Sutter und Migrationschef Mario Gattiker haben kürzlich Post bekommen. Eine Gruppe von Hongkong-Schweizern wandte sich in einem offenen Brief an den Bundesrat mit der dringenden Bitte, das Migrationsabkommen mit China nicht zu erneuern. Das Abkommen, das Ende 2015 in Peking unterzeichnet wurde und am 7. Dezember ausläuft, ermöglicht den Schweizer Migrationsbehörden, notfalls chinesische Beamte beizuziehen. Dies, wenn die Staatsangehörigkeit von abgewiesenen, mutmasslich aus China stammenden Asylbewerbern nicht geklärt ist.
Das Migrationsabkommen gebe China eine zusätzliche Plattform, um seine Bürger unter Druck zu setzen, schreibt die Vereinigung von Hongkongern «Eye on Hongkong». Zwar seien die Aktivitäten der chinesischen Beamten in der Schweiz laut dem Vertrag beschränkt. Doch China habe gezeigt, dass es sich nicht an Verträge halte, indem es die chinesisch-britische Erklärung von 1997 gebrochen habe. Damals wurde vereinbart, dass Hongkong bis 2047 autonom und nichtkommunistisch bleibt. Doch seit diesem Sommer gilt für Hongkong ein weitreichendes chinesisches Sicherheitsgesetz. Die Vereinigung «Eye on Hongkong» ist alarmiert. «Es ist schwer vorstellbar, wie die Schweizer Behörden in der Lage sein sollen, jeden Schritt der chinesischen Beamten während ihrer Aufenthalte in der Schweiz zu überwachen», heisst es in dem Brief.
Das SEM beschwichtigt
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beschwichtigt. Solche Abkommen seien Standard, ausländische Beamte kämen nur auf Einladung in die Schweiz, Treffen fänden beim Bund unter Aufsicht von SEM-Mitarbeitern statt. Auch sei das Abkommen in fünf Jahren nur einmal angewendet worden, 2016, da kamen zwei «Experten» des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit auf Einladung des SEM in die Schweiz.
Das Abkommen ist für die Schweiz derzeit also nebensächlich. Es gibt verhältnismässig wenig Asylgesuche aus China und noch weniger Wegweisungen beziehungsweise ungeklärte Fälle, in denen China helfen müsste. Laut Einschätzung des Bundes könnte sich das ändern, es könnten in den nächsten Jahren mehr werden.Doch derzeit ist eine Erneuerung für die Schweiz nicht dringend. Deshalb sollte sie davon absehen. Denn das Abkommen hat eine grosse symbolische Bedeutung. Eine Verlängerung wäre ein Zeichen des Vertrauens gegenüber China. Dieses Zeichen jetzt auszusenden, wäre jedoch verfehlt.
Kohärente und einheitliche Politik
Einerseits wegen der politischen Entwicklung in China, die seit einigen Jahren auf zunehmende Repression setzt. Anderseits verabschiedet der Bundesrat noch dieses Jahr die China-Strategie. Erstmals soll die schweizerische China-Politik kohärent und einheitlich definiert werden, unter Berücksichtigung von Faktoren wie Freihandel, Menschenrechten, Diplomatie, Staatsverträgen, aber auch der Frage, wie Schweizer Unternehmen vor dem Zugriff des chinesischen Staats geschützt werden sollen. Diese Strategie wird Diskussionen nach sich ziehen. Das Parlament soll sich dazu äussern können, eventuell auch die Stimmberechtigten. Wenn der Bundesrat nun mit der Verlängerung dieses nicht dringlichen Migrationsabkommens mit China vorgreift – dann wäre das falsch.
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