Die Kommission des Nationalrats (KVF) unterstützt die Einführung der freiwilligen E-Vignette. Nach Ansicht der Mehrheit handelt es sich um eine bürgerfreundliche Lösung, die auch dem Datenschutz Rechnung trägt.

Die KVF sprach sich mit 18 zu 6 Stimmen für die Vorlage aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Einen Vorbehalt hat sie dabei jedoch angebracht: Die geplanten automatisierten Kontrollen sollen nicht mit fix installierten Anlagen, sondern nur stichprobenartig mit mobilen Geräten erlaubt sein. Der Entscheid fiel in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen.

Diese beantragt zudem, dass die Klebevignette von der Zollverwaltung nicht nur an der Grenze, sondern weiterhin auch im Ausland vertrieben wird. Eine Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage ab. Sie kritisiert, dass die Kosten der vorgesehenen Kontrollanlagen sowie der Kontrollaufwand unverhältnismässig hoch seien. Zudem befürchtet sie, dass die elektronische Vignette ein erster Schritt auf dem Weg zur Einführung von Mobility Pricing sei.

Der Nationalrat berät in der Frühjahrssession über die Vorlage zur Einführung der freiwilligen E-Vignette. Der Ständerat hatte diese letzten Dezember gutgeheissen. Der Bundesrat wollte die Klebevignette ursprünglich ganz abschaffen und eine elektronische Überwachung mit einem Kamerasystem einführen. Damit war er in der Vernehmlassung aber aufgelaufen, weshalb er dem Parlament eine freiwillige E-Vignette vorschlug. Diese soll 2022 eingeführt werden.

Der Preis für die Vignette bleibt unverändert bei 40 Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.

SDA

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