AboBericht zur Lage der UigurenEin harter Schlag gegen Chinas Regime
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat an ihrem letzten Amtstag den Bericht zur Lage der Uiguren vorgelegt. Dieser ist vernichtend – und könnte die Regierung in Peking unter Druck bringen.
Viele haben nicht mehr daran geglaubt, doch Michelle Bachelet hat Wort gehalten: Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte hat am Mittwoch, ihrem letzten Tag im Amt, jenen Bericht über China veröffentlicht, auf den die Weltöffentlichkeit seit Monaten gewartet hat. Nur wenige Minuten vor Mitternacht schaltete das Büro der Kommissarin das Dokument von knapp 50 Seiten auf, das die Menschenrechtssituation in der autonomen Uiguren-Provinz Xinjiang untersucht. Bachelet, die vor allem gegen Ende ihrer Amtszeit für ihren zurückhaltenden Ton gegenüber China heftig kritisiert worden war, hat sich damit mit einem Paukenschlag aus dem Amt verabschiedet.
Dass die chinesische Regierung in Xinjiang schwerste Menschenrechtsverstösse begehen soll, werfen ihr Forscher, Menschenrechtlerinnen und Exil-Uiguren seit Jahren vor. Medien- und NGO-Berichte, die sich auf Zeugenaussagen, Satellitenbilder, herausgeschmuggelte Fotos und geleakte Regierungsdokumente stützen, legen nahe, dass das Regime in Peking in den vergangenen Jahren willkürlich Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager sperrte und sie dort foltern und vergewaltigen liess. Auch die kulturelle Identität der Uiguren will das Regime offenbar auslöschen: Es soll den Berichten zufolge Moscheen zerstören und Menschen zwangssterilisieren. Die USA und das EU-Parlament sehen darin Anzeichen eines Genozids.