Kommentar zu russischen KriegsgräuelnEin Fall für das Kriegsverbrechertribunal
Wladimir Putin kann kein Partner mehr sein für den Verhandlungstisch. Sein Vernichtungsfeldzug darf auch für ihn persönlich nicht ohne Folgen bleiben.
Wie viele Kriegsverbrechen braucht es noch, bis wir den Ernst der Lage erkennen? Die Bilder der hingerichteten Zivilisten aus Butscha sprechen eine deutliche Sprache. Der Vorort Kiews ist nach Mariupol, Charkiw oder Irpin nur der letzte schreckliche Schauplatz in einer inzwischen langen Reihe in einem noch kurzen Krieg.
Die Sanktionen gegen Wladimir Putins Regime müssen dringend verschärft, der Druck noch einmal massiv erhöht werden. Das Importverbot für Gas und Öl aus Russland ist überfällig. Wir finanzieren jeden Tag diesen Krieg in der Ukraine, den Putin nicht gewinnen darf.
Das ist auch in unserem ureigensten Interesse. Der Herrscher in Moskau kann kein Partner mehr sein für den Verhandlungstisch. Was würde denn ein Waffenstillstand bedeuten, bei dem Putin am Ende mit Territorium im Osten der Ukraine belohnt würde? Der russische Präsident könnte sich als Sieger fühlen und sich ermutigt sehen, Moldau, das Baltikum oder Polen anzugreifen.
Das Regime in Moskau trägt klar nazistische Züge.
Wir waren lang genug naiv. Nicht erst seit Butscha wissen wir, was in Territorien passiert, die von den russischen Streitkräften eingenommen werden. Bürgermeister werden als Geisel genommen, Exponenten der Zivilgesellschaft hingerichtet, Frauen und Kinder nach Russland deportiert. Wladimir Putin wollte die Ukraine mit ihrem jüdischen und russischsprachigen Präsidenten «entnazifizieren». Nun sind es seine Truppen, die in dem Land unvorstellbare Gräueltaten begehen.
Nein, für einen mutmasslichen Kriegsverbrecher darf es keinen «gesichtswahrenden Ausweg» mehr geben. Ein Deal auf Kosten der Ukraine wäre auch ein ernstes Risiko für unsere Sicherheit und auf Dauer die grössere Gefahr für unseren Wohlstand als kurzfristig höhere Energiepreise.
Der russische Präsident ist ein Fall für ein Kriegsverbrechertribunal. Wladimir Putin zur Rechenschaft ziehen zu können, das muss das Ziel des Westens sein. Niemand will bisher für die Ukraine in den Krieg. Umso mehr müssen Europa und die USA die Ukraine mit Waffen unterstützen, um diesen Krieg gegen Putins Truppen zu gewinnen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.
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