Kommentar zum Brexit-HandelsvertragEin Deal gegen das Chaos
Grossbritannien und die EU haben sich in letzter Minute auf ein Handelsabkommen geeinigt. Wer hat sich durchgesetzt, wer hat nachgegeben? Jetzt geht es um die Deutungshoheit.
Es ist die gute Nachricht zum Jahresende: Grossbritannien und die EU finden nach der Brexit-Scheidung nun doch zu einer geregelten Partnerschaft. Im letzten Moment haben sich beide Seiten in schwierigen Verhandlungen auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt. Es ist ein Sieg der Vernunft, ein Deal gegen das Chaos, das ab dem 1. Januar unweigerlich gedroht hätte, wenn Grossbritannien nach der EU auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.
«Wir haben einen Deal», meldete Premier Boris Johnson am Weihnachtstag und triumphierte: Grossbritannien werde jetzt die Kontrolle über Geld, Grenzen, Gesetze und Fischereigewässer zurückbekommen. Auch nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich der Kampf gelohnt. Das Ergebnis sei ein ausgewogenes und faires Abkommen, das die europäischen Interessen und fairen Wettbewerb garantiere.
Die Geschiedenen kommen nicht voneinander los – aus historischen, wirtschaftlichen und geographischen Gründen.
Klar, beide Seiten werden jetzt den Sieg für sich beanspruchen. Sie werden betonen, ihre Interessen durchgesetzt zu haben. Es wird in den nächsten Tagen auch um die Deutungshoheit gehen. Für Boris Johnson steht dabei womöglich mehr auf dem Spiel. Der britische Premier hat den Euroskeptikern sehr viel versprochen, nämlich die Rückkehr zur vollen Souveränität.
Das war von Anfang an eine Illusion, am ehesten noch mit einem harten Brexit und ohne Deal zu erreichen. Doch für den Brexiteer waren der Preis und das Risiko am Ende dann doch zu gross beziehungsweise zu hoch.
Der Deal beschreibt jetzt nüchtern und sehr detailliert, wo Johnson Abstriche von seinem Traum der nationalen Unabhängigkeit machen musste. Nicht umsonst ist das Abkommen mit seinen Anhängen sehr umfangreich geworden. Das illustriert auch, wie sehr Grossbritannien und die europäischen Partner auch in Zukunft miteinander verknüpft bleiben. Die Geschiedenen kommen nicht voneinander los – aus historischen, wirtschaftlichen und geographischen Gründen.
In den nächsten Tagen werden Experten und Politiker die 2000 Seiten erst im Detail studieren können. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Beide Seiten mussten Konzessionen eingehen. Wobei für Brüssel die Sache von Anfang an einfacher war.
Für EU-Kommission und Mitgliedstaaten ging es von Anfang an nur um Schadensbegrenzung. Und hier scheint Brüssel recht erfolgreich gewesen zu sein. So kann die EU einseitig Zölle verhängen oder andere Gegenmassnahmen beschliessen, wenn Grossbritannien bei Staatsbeihilfen oder Sozialstandards Dumping betreibt – möglicherweise also mehr Willkür, als es die Schweiz mit dem Streitschlichtungsmechanismus im Rahmenabkommen befürchten müsste. Umgekehrt dürfte in der Schweiz zu reden geben, dass den Briten der Europäische Gerichtshof als letzte Instanz erspart bleibt. Tatsächlich übernimmt Grossbritannien anders als die Schweiz mit ihren sektoriellen Abkommen kein EU-Recht. Das dürfte allerdings für die Briten zum Preis eines weniger reibungslosen Zugangs zum Binnenmarkt kommen.
Der Preis der Scheidung ist noch unbekannt, Gewinner und Verlierer des Brexit werden erst im nächsten Jahr wirklich feststehen.
Selbst bei der Fischerei, hochemotionales Streitthema, bleibt es mit wenigen Abstrichen für die nächsten fünfeinhalb Jahre beim Status quo. Während Grossbritannien beim Finanz- und Dienstleistungssektor, mit Abstand wichtigster Wirtschaftsfaktor des Landes, den hürdenfreien Zugang zum Binnenmarkt verliert. Die Briten werden ähnlich wie die Schweizer bei der Börse auf Äquivalenzentscheidungen aus Brüssel warten müssen.
Lieber kein Deal als ein schlechter Deal – so hatte es lange vor allem aus London geheissen. Allerdings hätten beide Seiten sich auch bei einem Scheitern der Verhandlungen im neuen Jahr schnell wieder an einen Tisch setzen müssen. Die Notmassnahmen gegen den Zusammenbruch des Personen- und Warenverkehrs waren nur auf sechs Monate befristet. Dank der Einigung kommt es jetzt nicht zum ganz grossen Chaos, aber auch mit dem Deal wird es an den Grenzen zu Verzögerungen kommen.
Auch mit dem Handelsabkommen ist Schluss mit der freien Fahrt im Warenverkehr, wird es Kontrollen, Staus und Probleme mit den Lieferketten geben. Bei den Dienstleistungen und dem Finanzsektor, immerhin 40 Prozent der Wirtschaftsleistung, wird sich der Bruch mit dem Binnenmarkt besonders bemerkbar machen. Der Preis der Scheidung ist noch unbekannt, Gewinner und Verlierer des Brexit werden erst im nächsten Jahr wirklich feststehen.
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