Kommentar zur Corona-Demo in BerlinEher Stürmchen als Sturm
Die Sorgen um die deutsche Demokratie sind übertrieben. Diese ist wehrhaft genug.
Sie gaben ein mutiges, aber klägliches Bild ab: Drei einsame Polizisten stellten sich einem Mob von Rechtsextremisten entgegen, der erfolglos versuchte, in den Berliner Reichstag einzudringen. Die Momentaufnahme der hilflosen Staatsmacht hat viele Deutsche aufgeschreckt. Der Satiriker Jan Böhmermann twitterte an seine 2,2 Millionen Anhänger: «Die fahnenschwingenden Nazis auf den Stufen des Reichstages, nicht aufgehalten von der Polizei. Diese Bilder gehen nie wieder weg.»
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Es kann schon sein, dass es diese Bilder sind, die von den jüngsten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bleiben werden. Dabei waren sie für das Geschehen ziemlich untypisch. Die Polizei ging mit den Zehntausenden sanfter Systemgegner (Impfgegner, Naturfrömmler, Esoteriker) und den Tausenden aggressiver Umstürzler (Rechtsextreme, Reichsbürger, Paranoiker) im Ganzen beeindruckend souverän um. Die einen brachte sie während Stunden dazu, Abstand zu halten. Die anderen nahm sie zu Hunderten fest, sobald sie gewalttätig wurden. Quasi wider Willen zeigte die Polizei, dass ein Verbot der Demos nicht nur verfassungswidrig, sondern unnötig war.
Ärgerlich war im Grunde nur, dass sich die Polizei am Reichstag von einem kleinen Trupp Rechtsextremer übertölpeln liess. Viel passiert ist dabei eigentlich nicht, ausser dass die Extremisten einen billigen Propagandasieg quasi geschenkt erhielten.
Die meisten Deutschen halten die Rechtsextremen für die Gefahr, die sie sind.
Aber steht deswegen die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie infrage, wie Politiker, vom Bundespräsidenten an abwärts, sogleich behaupteten? Das Herz der deutschen Demokratie sei nicht der Reichstag, twitterte der «Zeit»-Journalist Bernd Ulrich. Sondern die Hirne der Demokraten.
Ob die deutsche Demokratie lebendig, selbstbewusst und stark ist, zeigt sich weniger daran, ob ein Reichsbürger oder ein Neonazi vor dem Reichstag seine demokratiefeindliche Flagge hissen kann. Sondern daran, ob er damit etwas bewirkt. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen aber hält die Rechtsextremen für die Gefahr, die sie sind. Und der Staat tritt ihnen seit zwei Jahren immer entschlossener entgegen, zu Recht.
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