Bei schweren Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten in Georgien sind nach Behördenangaben mehr als 44 Menschen verletzt worden. 27 Protestierende, 16 Polizisten und ein Mitglied der Presse seien ins Spital gekommen, teilte das georgische Innenministerium am Sonntag mit. Zehntausende Menschen versammelten sich am Vorabend vor dem Parlament in Tiflis, um gegen die umstrittene Wahl im Oktober zu protestieren, aus der die Partei Georgischer Traum laut offiziellen Ergebnissen als Sieger hervorging.

Einige Demonstranten schmissen Steine und zündeten Feuerwerkskörper, die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vor. Vor dem Parlamentsgebäude wurde eine Figur verbrannt, die dem Milliardär Bidsina Iwanischwili nachempfunden war. Iwanischwili hat die Partei Georgischer Traum gegründet und unterhält Verbindungen nach Russland.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse drohte den Demonstranten. Jeder Gesetzesverstoss werde mit der ganzen Härte des Gesetzes beantwortet, sagte er. «Auch jene Politiker, die sich in ihren Büros verschanzen und Mitglieder ihrer brutalen Gruppen schweren Strafen aussetzen, werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.»

Viele Georgier betrachteten die Wahl im Oktober als Referendum über die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zur Europäischen Union. Im Juni setzte die EU den Beitrittsprozess Georgiens auf unbestimmte Zeit aus, nachdem das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, wonach Gruppen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als «im Interesse einer ausländischen Macht handelnd» registriert werden müssen. In Russland gibt es ein ähnliches Gesetz, mit dem regierungskritische Organisationen diskreditiert werden. Kritiker werfen der Partei Georgischer Traum einen autoritären Kurs und eine Annäherung an Moskau vor. Die Partei setzte kürzlich Gesetze durch, die ähnlich wie in Russland die Meinungsfreiheit und Rechte von LGBTQ-Menschen einschränken.

DPA/jaw

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