Donald Trumps Anwälte wollen die für Freitag geplante Strafmassverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess gegen den designierten Präsidenten verhindern. In einem Schreiben kündigten sie an, weiter gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Sie baten den Richter, die Strafmassverkündung solange auszusetzen. Richter Juan Merchan reagierte darauf zunächst nicht.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130’000 Dollar Schweigegeld, die Trump an eine Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. 

Urteil kommt 10 Tage vor Vereidigung Donald Trumps

Am kommenden Freitag will Richter Merchan das Strafmass verkünden. Der Richter machte aber kürzlich bereits deutlich, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe zu verhängen. Er legte aber den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar fest. Zehn Tage später, am 20. Januar, soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.

Tumps Anwälte hatten zuvor argumentiert, dass US-Präsidenten gemäss einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt geniessen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Ausserdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

DPA/bor

Fehler gefunden?Jetzt melden.