Schweigegeld für Pornostar Trumps Anwälte verlangen Aufhebung des Schuldspruchs
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Trump für Handlungen während seiner Amtszeit Immunität geniesst. Nun wollen Trumps Verteidiger den Entscheid im Stormy-Daniels-Fall, in dem er 34-mal schuldig gesprochen wurde, kippen.
Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben eine Aufhebung des Schuldspruchs gegen ihren Mandanten im Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gefordert. Der Fall müsse verworfen werden, weil Beweise verwendet worden seien, die wegen der jüngsten Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Immunität von Präsidenten nicht hätten zugelassen werden sollen, argumentierten sie.
In einem Gerichtsantrag, der am Donnerstag öffentlich gemacht wurde, erläuterten Trumps Anwälte Todd Blanche und Emil Bove ihre Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft in dem New Yorker Strafprozess sich zu unrecht damit beeilt habe, Trump den Prozess zu machen, während der Supreme Court noch damit befasst gewesen sei, über den von Trump erhobenen Anspruch auf Immunität vor Strafverfolgung zu befinden. Sie forderten Richter Juan M. Merchan auf, «diese Ungerechtigkeiten zu thematisieren». Dies sei seine Pflicht angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Als ihn die Geschworenen im Mai für schuldig befanden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um im Wahlkampf 2016 einen möglichen Sexskandal zu vertuschen, wurde Trump zum ersten früheren Staatsoberhaupt der USA, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Trumps Anwälte forderten Merchan auf, nicht nur den Schuldspruch zu verwerfen, sondern auch die Anklage selbst. Dann könnte die Staatsanwaltschaft den Fall nicht erneut zur Verhandlung bringen.
Merchan hat erklärt, er werde am 6. September über die Anträge der Verteidigung befinden und das Strafmass am 18. September verkünden, «sollte dies noch notwendig sein». Die Staatsanwaltschaft lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme ab.
Der Oberste Gerichtshof hatte mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weissen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung geniessen, nicht jedoch für andere Handlungen. Die Trump im Schweigegeld-Prozess zur Last gelegten Taten fallen allerdings in die Zeit vor seiner Präsidentschaft.
DPA/nag
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