Ticker zu Trumps Rückkehr ins Weisse HausHandelszoff mit USA: EU will nach Lösung suchenChina kontert Trumps Einfuhrzölle mit GegenzöllenDemokraten sagen Trump und Musk wegen USAID den Kampf an
Hat die neue US-Regierung wirklich Ansprüche auf den Panamakanal? Nach Gesprächen scheint klar: Die Situation der «chinesischen Häfen» wird überprüft.
John Ratcliffe ist neuer CIA-Direktor
Der US-Senat hat John Ratcliffe mit grosser Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident J.D. Vance im Weissen Haus vereidigt, wie das CIA mitteilte.
Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Donald Trump. Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. (DPA)
Trump richtet Arbeitsgruppe zu Digitalwährungen ein
US-Präsident Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.
Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über 109’000 Dollar. In Trumps Erlass hiess es auch, er wolle die USA zum Mittelpunkt digitaler Finanzinnovation machen. Nach seinem Dekret notierte der Bitcoin bei rund 105’000 Dollar.
Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden fuhr einen eher vorsichtigen und restriktiven Kurs mit Blick auf Digitalwährungen. Der neue Präsident hingegen liess noch kurz vor seinem Amtsantritt einen sogenannten «Meme Coin» mit seinem Konterfei auflegen – eine Art digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Der Marktwert des «$TRUMP»-Coins schnellte erst fast 15 Milliarden Dollar hoch – fiel inzwischen aber auf die Marke von 6,6 Milliarden Dollar. (DPA)
Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen
US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem Justizministerium unterstellt.
«Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen», teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. «Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.»
Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. Mehr US-Soldaten sollen die Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko unterstützen, das Aussenministerium soll dafür sorgen, dass Rückführungen in Herkunftsländer möglich sind. (DPA)
Trump begnadigt Abtreibungsgegner
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen der Blockade von Eingängen zu Frauenkliniken verurteilt wurden. «Sie hätten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen», sagte der Präsident, während er die Begnadigung für Menschen unterzeichneten, die er als «friedliche Pro-Life-Aktivisten» beschrieb. Unter ihnen waren Personen, die im Oktober 2020 an der Blockade einer Klinik in Washington beteiligt waren.
In der ersten Woche von Trumps zweiter Präsidentschaft verstärkten Abtreibungsgegner ihre Forderungen nach einer Begnadigung von Demonstranten durch Trump, die wegen eines Verstosses gegen das Gesetz über den freien Zugang zu Klinikeingängen angeklagt waren. Das Gesetz soll die Kliniken vor Störungen und Drohungen schützen. Es wurde 1994 verabschiedet, zu einer Zeit, als Protestaktionen und Blockaden von Kliniken zunahmen, ebenso wie Gewalt gegen Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen. Während einer solchen Demonstration wurde 1993 in Florida ein Arzt erschossen, der Schwangerschaftsabbrüche durchführte.
Trump will Plan für Veröffentlichung übriger Kennedy-Akten
US-Präsident Donald Trump hat Pläne für die Veröffentlichung noch unter Verschluss gehaltener Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder Robert F. Kennedy und Bürgerrechtler Martin Luther King angeordnet. Trump wies den Geheimdienstkoordinator und Justizminister an, ihm innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung der Dokumente zum Tod von Präsident Kennedy vorzulegen. Im Fall von Senator Kennedy und King sind dafür 45 Tage vorgesehen.
Ein Grossteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat auf John F. Kennedy sind nach Angaben des US-Nationalarchivs seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich.
Akten wegen Sicherheitsbedenken unter Verschluss
Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, die Akten zu veröffentlichen. 2017 war ein Teil der bis dahin noch geheimgehaltenen Unterlagen publik gemacht worden. Trump selbst entschied damals aber – hauptsächlich auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI -, manche Akten weiter unter Verschluss zu lassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäussert hatten.
Sein Nachfolger Joe Biden liess Tausende weitere Dokumente zur Kennedy-Ermordung veröffentlichen – aber auch nicht alle. Mit der jüngsten Veröffentlichung von 2023 sind nach US-Medienberichten 99 Prozent der Dokumente öffentlich zugänglich.
Fünf-Prozent-Ziel: Trump verteidigt Forderung an Nato-Länder
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten verteidigt. Sie sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren, sagte Trump im Weissen Haus in Washington erneut. Auf den Einwand, dass nicht mal die USA bislang einen Wert von fünf Prozent erreichten, entgegnete der Republikaner mit Blick auf die Nato-Partner: «Wir beschützen sie. Sie beschützen nicht uns.» Er schob nach: «Ich bin mir nicht sicher, ob wir überhaupt etwas ausgeben sollten.»
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seither brüstet er sich damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner ihre Ausgaben erhöht.
US-Senat bestätigt neuen CIA-Direktor Ratcliffe
Der US-Senat hat am Donnerstag John Ratcliffe als Direktor des Geheimdienstes CIA bestätigt. Das Abstimmungsergebnis fiel am Donnerstag mit 74 zu 25 Stimmen deutlich aus. Ratcliffe ist damit der zweite Kandidat des neues Kabinetts von US-Präsident Donald Trump, der eine Bestätigung durch den Senat erhält.
Ratcliffe war während der ersten Amtszeit von Trump Direktor der Nationalen Nachrichtendienste. Der Republikaner aus Texas ist ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der als Kongressabgeordneter während Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren den Präsidenten vehement verteidigte. Während seiner Anhörung im Senat sagte er, die USA müssten ihre nachrichtendienstlichen Fähigkeiten verbessern und gleichzeitig den Schutz der Bürgerrechte der Amerikaner gewährleisten.
Die demokratischen Senatoren stellten Ratcliffes Objektivität in Frage und befürchteten, dass seine Loyalität zu Trump ihn dazu veranlassen würde, sein Amt zu politisiere. Die Bedenken des demokratischen Senators Chris Murphy zwangen die Republikaner im Senat, die ursprünglich für Dienstag geplante Abstimmung über Ratcliffes Bestätigung zu verschieben.
Der ehemalige Senator von Florida, Marco Rubio, wurde Anfang der Woche als Aussenminister bestätigt und war damit das erste Mitglied im neuen Kabinett. (DPA)
Republikanische Senatorin lehnt Hegseth als Pentagonchef ab
Unter den Mitgliedern der Republikanischen Partei im US-Senat gibt es erstmals Einspruch gegen eine Nominierung von Präsident Donald Trump für sein neues Kabinett. Die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska teilte am Donnerstag mit, sie werde dagegen stimmen, dass Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt wird.
Bei den Demokraten hat es bereits grosse Bedenken bezüglich der Eignung von Hegseth für die Leitung des Verteidigungsministeriums gegeben. Gegen ihn gibt es verschiedene Vorwürfe des Fehlverhaltens, darunter aggressives Verhalten gegenüber Frauen. Die Vorwürfe hat er grösstenteils bestritten. Trump hält an Hegseth fest.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, der Kandidat sei aufgrund von persönlichem Benehmen und mangelnder Erfahrung nicht für den Posten geeignet. «Eines der nettesten Worte, mit denen man Herrn Hegseth beschreiben könnte, ist erratisch, und das ist ein Begriff, den du im Verteidigungsministerium nicht haben willst», sagte Schumer. «Er hat ein eindeutiges Problem mit dem Urteilsvermögen.»
Die meisten republikanischen US-Senatoren haben zu verstehen gegeben, dass sie Hegseth unterstützen würden. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit.
Der an den Eliteuniversitäten Princeton und Harvard ausgebildete Hegseth machte beim Fernsehsender Fox News Karriere. Als Pentagonchef wäre der Veteran für knapp 2,1 Millionen Soldaten, etwa 780’000 Zivilisten und einen Etat in Höhe von 850 Milliarden Dollar zuständig. (DPA)
Richter blockiert Trumps Aufhebung von Recht auf Staatsbürgerschaft
Ein Richter hat die Exekutivanordnung des neuen US-Präsidenten Donald Trump blockiert, mit der dieser das verfassungsmässige Recht auf Erhalt der US-Staatsbürgerschaft für einen im Land geborenen Menschen kippte. US-Bezirksrichter John C. Coughenour entschied am Donnerstag über eine Klage der US-Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Die Staaten argumentierten, der 14. Zusatz der US-Verfassung habe das Recht auf Staatsbürgerschaft im Falle einer Geburt in den USA gefestigt.
Trump hatte die Exekutivanordnung am Tag seiner Amtseinführung am Montag unterschrieben. Sie soll am 19. Februar in Kraft treten. Betroffen wären womöglich Hunderttausende Menschen, die in den USA geboren wurden, wie aus einer von mehreren Klagen gegen die Exekutivanordnung hervorgeht.
In der Klage von Washington, Arizona, Illinois und Oregon, die in Seattle eingereicht wurde, heisst es, im Jahr 2022 seien etwa 255’000 Kinder in den USA geboren worden, die die US-Staatsbürgerschaft erhalten hätten, deren Mütter illegal im Land gelebt hätten.
Es sind noch vier weitere Klagen gegen die Exekutivanordnung in die Wege geleitet worden. Daran beteiligt sind 22 US-Staaten und mehrere Gruppen, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen. In den Klageschriften enthalten sind persönliche Stellungnahmen von Generalstaatsanwälten, die aufgrund ihrer Geburt in den USA Staatsbürger des Landes sind. Zudem wird darin auf schwangere Frauen verwiesen, die Angst hätten, dass ihre Kinder keine US-Staatsbürger würden. (DPA)
Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen
Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will angesichts des geplanten erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mit seinem Geld in die Bresche springen. Seine Stiftung Bloomberg Philantropies werde zusammen mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten trotzdem ihren Verpflichtungen in der Klimakrise nachkämen, teilte der 82-Jährige mit. Dazu gehöre unter anderem, die von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hinterlassene Lücke bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats UNFCCC zu schliessen.
Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis «America’s Pledge» (Amerikas Versprechen) mit gegründet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, das sich dafür einsetzt, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.
«Bereit, es wieder zu tun»
«Von 2017 bis 2020, in einer Zeit der Untätigkeit auf nationaler Ebene, haben sich Städte, Staaten, Unternehmen und die Öffentlichkeit der Herausforderung gestellt, die Verpflichtungen unserer Nation einzuhalten – und jetzt sind wir bereit, es wieder zu tun», teilte Bloomberg nun mit.
Der Demokrat war von 2002 bis 2013 Bürgermeister der grössten Stadt der USA und bewarb sich zur Präsidentenwahl 2020 um die Kandidatur seiner Partei. Er gehört nach Angaben des Magazins «Forbes» mit einem geschätzten Vermögen von knapp 105 Milliarden Dollar (rund 100 Mr
Trump droht Kalifornien: Keine Hilfe für Feuer-Bekämpfung
Während Brände in Kalifornien weiter grosse Flächen verbrennen und Menschen gefährden, droht US-Präsident Donald Trump nun Hilfen aus Washington zu streichen. In seinem ersten TV-Interview als frisch vereidigter Präsident knüpfte Trump Bundeshilfen bei der Brandbekämpfung an Bedingungen: «Ich glaube nicht, dass wir Kalifornien irgendetwas geben sollten, bis sie das Wasser abfliessen lassen», sagte Trump dem Sender Fox News. Trumps Kritik an Kaliforniens Wassermanagement ist nicht neu – und wird laut US-Medien von Experten als falsch zurückgewiesen.
Der Republikaner Trump lobte in dem Interview zwar die Feuerwehrleute Kaliforniens als «mutig». Er wetterte aber gegen den demokratischen Gouverneur des Bundesstaates, Gavin Newsom. Laut der Zeitung «Washington Post» und dem Sender CNN behauptet Trump fälschlicherweise, Newsom habe sich geweigert, Wasser aus dem nördlichen Teil Kaliforniens in den Raum Los Angeles fliessen zu lassen, um Fischbestände zu schützen. Das Ausmass der Brände sei jedoch nicht durch einen Mangel an Wasser aus Nordkalifornien verursacht worden, hiess es weiter. Los Angeles erhalte sein Wasser nicht von dort, ergänzte die Zeitung unter Berufung auf Experten.
Hilfe an Bedingungen zu knüpfen «keine gängige Praxis»
Bei Naturkatastrophen Bundeshilfen an Bedingungen zu knüpfen, sei keine gängige Praxis in den USA, betonte die «Washington Post». Unter Präsident Joe Biden seien nach Hurrikans etwa Hilfen an zumeist republikanisch geführte Bundesstaaten genehmigt worden. (DPA)
Robert F. Kennedy Jr. distanziert sich von Anti-Impf-Organisation
Robert F. Kennedy hat sich laut einem von der US-Regierung am Mittwoch veröffentlichten Bericht von seiner Anti-Impf-Haltung distanziert. US-Präsident Donald Trump will den früheren parteilosen Präsidentschaftsbewerber und erklärten Impfgegner zum Gesundheitsminister der USA machen. Wie aus den für seine Nominierung eingereichten Formularen hervorgeht, nahm Kennedy im vergangenen Jahr rund zehn Millionen US-Dollar durch seine Arbeit ein, darunter Honorare für Vorträge, die Leitung einer gemeinnützigen Anti-Impf-Organisation und Anwaltskosten.
Kennedy hat als Anwalt an Klagen gegen einige der grössten Unternehmen des Landes im Zusammenhang mit Umwelt- und Impfstoffschäden gearbeitet. Sollte er als US-Gesundheitsminister bestätigt werden, hat er versprochen, auf Zahlungen aus Klagen gegen die USA im Rahmen des National Vaccine Injury Compensation Program zu verzichten. Seit Dezember ist Kennedy auch nicht mehr Vorsitzender von Children’s Health Defense, seiner gemeinnützigen Organisation, die Klagen gegen die Bundesregierung wegen Impfstoffen, einschliesslich der Zulassung der Covid-19-Impfung bei Kindern, angestrengt hat.
Dennoch wird Kennedy wohl noch auf andere Weise von seiner jahrelangen Anti-Impfkampagne profitieren. Auf Kennedys Bankkonten werden weiterhin Honorare aus Rechtsfällen fliessen, an denen die US-Regierung nicht beteiligt ist. Er wird auch weiterhin Tantiemen aus den von ihm geschriebenen Büchern erhalten, in denen er Verschwörungstheorien über die Sicherheit von Impfstoffen und andere Gesundheitsfragen verbreitet hat.
Der Senat hat die erste von zwei Anhörungen zur Bestätigung des umstrittenen Kandidaten für kommende Woche angesetzt. Am 29. Januar soll Kennedy vor dem Finanzausschuss des Senats erscheinen. (DPA)
Trumps neuer Secret-Service-Chef war bei Attentat im Dienst
US-Präsident Donald Trump hat einen Mitarbeiter seines Sicherheitspersonals, der während des Attentats auf ihn im Sommer im Einsatz war, zum neuen Chef des Secret Service ernannt. Sean Curran sei «ein grosser Patriot», der Trumps Familie in den vergangenen Jahren beschützt habe, teilte der US-Präsident mit. Curran arbeite seit 2001 für den Secret Service und sei auch schon während seiner ersten Amtszeit Teil seines Sicherheitsteams gewesen. «Er hat seinen unerschrockenen Mut bewiesen, als er sein eigenes Leben riskierte, um meines vor der Kugel eines Attentäters in Butler, Pennsylvania, zu retten.»
Ein Schütze hatte am 13. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps im US-Bundesstaat Pennsylvania das Feuer eröffnet und den Republikaner am Ohr getroffen. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere schwer verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. Danach gab es heftige Kritik an der Vorgehensweise des Secret Service, weil der Schütze auf ein Dach mit direkter Sicht zur Bühne gelangen konnte. Der Secret Service ist in den USA für den Schutz hochrangiger Politiker und die Sicherheit des Präsidenten zuständig.
Die damalige Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, zog kurz nach dem Attentat auf Trump in der Stadt Butler Konsequenzen und trat zurück. Gleichzeitig ging das Bild, auf dem Trump mit blutendem Ohr die Faust in die Höhe reckte und von Secret-Service-Beamten abgeschirmt wurde, um die Welt. Anders als viele andere Personalien muss Curran nicht vom Senat bestätigt werden. Als Beamter, der nicht in der Zentrale der Behörde in Washington arbeite, überspringe Curran mit seiner Ernennung viele Positionen, schrieb die «New York Times». (DPA)
Trump telefoniert mit saudischem Kronprinzen Salman
Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Medienberichten zufolge war es sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung am Montag – zumindest wurde bislang nichts über ein anderes Gespräch davor bekannt.
Die als Sprachrohr der politischen Führung des Königreichs fungierende saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete, Salman habe Trump zu dessen zweiter Amtszeit beglückwünscht und mit ihm darüber gesprochen, wie beide Länder gemeinsam «Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten» sowie den Kampf gegen Terrorismus voranbringen könnten. Trump habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Seitens der neuen US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Gespräch, das laut Spa am Mittwochabend stattfand.
Dem Bericht zufolge sagte Salman, Saudi-Arabien wolle seine Investitionen in den USA und das Handelsvolumen in der vierjährigen Amtszeit Trumps auf 600 Milliarden Dollar (575 Millionen Euro) ausbauen. Trump habe die Chance, den Vereinigten Staaten «beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstand» und lang erwartete Reformen zu bringen, von denen auch Saudi-Arabien profitieren könne.
Während seiner ersten Amtszeit im Weissen Haus hatte Trump 2020 die historischen Abraham-Verträge zur Normalisierung der Beziehung zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht. Eine Annäherung mit Saudi-Arabien schien da noch praktisch undenkbar, zeichnete sich jedoch im Laufe der Folgejahre immer mehr ab und war laut der israelischen Regierung Ende September 2023 bereits in greifbarer Nähe. Dann jedoch stürzte die palästinensische Islamistenorganisation Hamas den Nahen Osten mit ihrem beispiellosen Terrorüberfall auf Israel in eine tiefe Krise – und die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien kam zum Erliegen. (DPA)
Mögliche Festnahmen in Schulen: Migranten fürchten um ihre Kinder
Familien mit Migrationsgeschichte in den USA sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder in Schulen. Die Ankündigung der Trump-Regierung am Dienstag, dass sie den Einwanderungsbehörden Festnahmen in Schulen, Kirchen oder Krankenhäusern erlauben werde, verstärkte die Ängste vieler US-Einwanderer. «Was mir geholfen hat, meine Nerven zu beruhigen, ist das Wissen, dass die Schule zu uns steht und versprochen hat, uns zu informieren, wenn es in der Schule nicht sicher ist», sagte Carmen, eine Einwanderin aus Mexiko, der AP. Sie brachte ihre beiden Enkelkinder im Alter von sechs und vier Jahren am Mittwoch in der San Francisco Bay Area zur Schule. Sie sprach unter der Bedingung, nur ihren Vornamen zu nennen, da sie befürchtete, von den Einwanderungsbehörden verfolgt zu werden, sagte sie der AP.
Die neue Trump-Regierung hat eine Richtlinie, wonach eine Festnahme illegaler Einwanderer an sensiblen Orten wie Schulen, Kirchen oder Kliniken nicht vollstreckt werden darf, am Dienstag aufgehoben. Die Ankündigung war zu erwarten gewesen, hat aber aus Sicht der Befürworter der Regelung schwere Folgen. Diese hatten argumentiert, dass die Gefahr von Festnahmen von Menschen in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern Migranten daran hindern könnte, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ihre Kinder zur Schule gehen zu lassen.
Trump legt Bürgerrechtsabteilung gegen Diskriminierung lahm
Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die «Washington Post» zitiert, heisst es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die «Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme» spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.
Unklar blieb, wie lange die Fälle eingefroren werden sollen. Der Schritt lege die Bürgerrechtsabteilung aber zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahm, so die «Washington Post».
Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Abteilung ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der 2020 von einem weissen Polizisten getötet wurde.
Trumps Wunschkandidatin für den Posten der Justizministerin ist seine Getreue Pam Bondi. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus.
Trump erklärt Huthi-Miliz wieder zur Terrororganisation
US-Präsident Donald Trump will die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation einstufen. Der Republikaner begründete dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf US-Militär und Handelsschiffe im Roten Meer. Das geht aus einer Anordnung des Weissen Hauses hervor. Er setzte den Prozess zur Neueinstufung der Miliz in Gang. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Der Schritt der US-Regierung folgte auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begannen die Huthi mit diesen Angriffen – nach Darstellung der Miliz zur Unterstützung der Hamas in Gaza.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen (»Specially Designated Global Terrorists», SDGT) und ausländischen Terrororganisationen (»Foreign Terrorist Organizations«, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen. Mit Trumps Anordnung steht die Miliz bald wieder auf beiden Terrorlisten.
Kurz vor dem Ende der Amtszeit Trumps im Jahr 2021 hatte dessen Aussenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Aussenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. (DPA)
1500 US-Soldaten sollen Grenzschützer unterstützen
Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats 1500 weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, laut anwesender Presse. «Das ist etwas, womit Präsident Trump Wahlkampf gemacht hat, und das amerikanische Volk hat auf einen solchen Zeitpunkt gewartet – darauf, dass unser Verteidigungsministerium die Innere Sicherheit tatsächlich ernst nimmt.»
Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet – allerdings variierte die Zahl der zusätzlichen US-Soldaten. Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben. Trump hatte aber zum Amtsantritt am Montag einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und dem Verteidigungsministerium in diesem Zuge die Befugnis gegeben, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken.
Nach Trumps Darstellung wird die Grenze überrannt von Mitgliedern ausländischer Kartelle, kriminellen Banden, Terroristen und Menschenhändlern. Migranten, von denen viele auf illegalem Wege die Grenze überqueren, setzt der Republikaner immer wieder pauschal mit Kriminellen gleich. Viele von ihnen spüren schon jetzt die Auswirkungen von Trumps ersten Entscheidungen, die darauf abzielen, die Einwanderung einzudämmen.
Nach Angaben des Senders CNN sind an der Südgrenze bereits um die 2.200 Soldaten im Einsatz. Seit langem werden die Grenzschutzbehörden in Texas auch von Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt, wie es bei der texanischen Militärbehörde heisst.
Afghanische Flüchtlinge appellieren an Trump
Vor den Taliban geflohene Afghanen haben US-Präsident Donald Trump um eine Ausnahme beim von ihm verfügten Stopp des Flüchtlingsaufnahmeprogramms gebeten. «Viele von uns haben ihr Leben riskiert, um den US-Einsatz als Dolmetscher, Auftragnehmer, Menschenrechtsverteidiger und Verbündete zu unterstützen», schrieb die Interessengruppe Afghan USRAP Refugees am Mittwoch in einem Offenen Brief an Trump, Kongressmitglieder und Menschenrechtsanwälte. «Die Taliban betrachten uns als Verräter, und bei einer Rückkehr nach Afghanistan würden wir verhaftet, gefoltert oder getötet.»
Trump hatte während seiner ersten Amtszeit den Rückzug der restlichen US-Truppen aus Afghanistan vereinbart. Die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden nutzte das USRAP-Programm, um Afghaninnen und Afghanen zu helfen, die der US-Regierung, Medien, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen geholfen haben und deswegen von den Taliban verfolgt werden könnten. Schätzungsweise 15’000 Afghanen warten in Pakistan auf die Genehmigung zur Umsiedlung in die USA im Rahmen des Programms. (DPA)
Neue Vorwürfe gegen Trumps Kandidaten fürs Verteidigungsministerium
Es gibt neue Anschuldigungen gegen Donald Trumps umstrittenen Wunschkandidaten für die Spitze des US-Verteidigungsministeriums. Pete Hegseth soll seine zweite Ehefrau so übergriffig behandelt haben, dass diese sich aus Angst um ihre eigene Sicherheit sogar einmal im Schrank versteckt habe. Hegseth sei über Jahre «unberechenbar und aggressiv» gewesen, warf ihm dessen Ex-Schwägerin US-Medienberichten zufolge in einer eidesstattlichen Erklärung an den Kongress vor. Hegseth selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als Schmutzkampagne.
Die Anschuldigungen ähneln einer Reihe von Vorwürfen, die auftauchten, seit Trump den früheren Moderator des rechtskonservativen Senders Fox News als Verteidigungsminister vorgeschlagen hatte. Im Dezember war etwa eine E-Mail von Hegseths Mutter bekanntgeworden, in der diese ihrem Sohn vorwarf, Frauen schlecht zu behandeln. Die Mutter bestreitet das Verfassen der Mail nicht, betont aber, sie habe sich kurz darauf bei ihrem Sohn dafür entschuldigt. (DPA)
red
Fehler gefunden?Jetzt melden.
