Angst vor Vergeltung – FBI-Beamte verklagen Justizministerium

Mehrere Beamte der US-Bundespolizei FBI haben nach dem Regierungswechsel in Washington Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Die Kläger sind Agenten, die unter anderem an Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Sie werfen dem Justizministerium vor, dass ihnen aufgrund ihrer Rolle in diesen Untersuchungen personelle Konsequenzen drohen – und sie möglicherweise sogar einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sein könnten.

«Nach seiner Rückkehr in die Präsidentschaft hat (Donald) Trump das Justizministerium angewiesen, eine Überprüfung und Säuberung des FBI-Personals durchzuführen», heisst es in der Klageschrift. Beamte seien dazu aufgefordert worden, Fragebögen auszufüllen, in denen sie ihre genaue Rolle bei den Ermittlungen offenlegen sollten. Diese Informationen seien anschliessend an die Führungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Diese Anweisung sei rechtswidrig, diene der Vergeltung und verstosse gegen das Gesetz, argumentierten die Kläger.

Gewalttätige Kapitol-Stürmer auf freiem Fuss

Laut Berichten des Nachrichtensenders CNN kam das FBI den Forderungen des Justizministeriums bereits nach und übermittelte eine Liste mit den Namen von Tausenden Mitarbeitern. Die Kläger sehen darin nicht nur einen Verstoss gegen das Gesetz, sondern auch eine akute Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie fordern daher ein gerichtliches Verbot der Weitergabe und Veröffentlichung dieser Daten.

Die Kläger befürchten, dass die Listen von Trump oder seinen politischen Verbündeten veröffentlicht werden könnten. Kurz nach seiner Vereidigung hatte der Republikaner sämtliche auf Bundesebene geführten Verfahren gegen Personen eingestellt, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren. Er begnadigte auch Straftäter, die wegen schwere Gewalttaten verurteilt wurden und die rechtsradikalen Gruppierungen angehören. Einige von ihnen hätten langjährige Haftstrafen verbüssen müssen.

Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 war ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie. Trumps Anhänger stürmten damals – angestachelt vom damaligen Präsidenten persönlich – gewaltsam das Parlamentsgebäude, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten. (DPA)

Handelszoff mit USA: EU will nach Lösung suchen

Die EU will im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump «offen und pragmatisch» nach einer Einigung suchen. «Wir werden bereit sein für schwierige Verhandlungen, wo es nötig ist, und Lösungen finden, wo es möglich ist», kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede vor EU-Botschaftern in Brüssel an. Dabei gehe es auch darum, etwaige Missstände zu beseitigen und die Grundlagen für eine stärkere Partnerschaft zu schaffen.

Details nannte von der Leyen nicht. Sie machte allerdings erneut deutlich, dass die USA im Fall einer Verhängung von neuen Zöllen auf Importe aus der EU mit Gegenmassnahmen rechnen müssen. Man werde die eigenen Interessen immer schützen, sagte sie. «Wann und wie auch immer das nötig ist.»

Von der Leyen warnte Trump in diesem Zusammenhang auch vor einem möglichen Verlust amerikanischer Jobs durch einen Handelskrieg. Europäische Unternehmen beschäftigen in den Vereinigten Staaten 3,5 Millionen Amerikaner und eine weitere Million amerikanischer Arbeitsplätze hänge direkt vom Handel mit Europa ab. «Auf beiden Seiten steht viel auf dem Spiel», sagte sie. (DPA)

China kontert Trumps Einfuhrzölle mit Gegenzöllen

China hat auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Importzölle auf chinesische Produkte mit Gegenzöllen reagiert. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Dienstag mit. Die chinesische Regierung kündigte an, sie werde zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und Flüssigerdgas sowie in Höhe von zehn Prozent auf Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen und Autos mit grossem Hubraum erheben. «Die einseitige Erhöhung der Zölle durch die USA stellt einen schweren Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation dar», hiess es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Massnahme von Trump sei nicht nur «nicht hilfreich», sondern schade auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und den USA, hiess es weiter.

Chinas staatliche Behörde für Marktregulierung teilte am Dienstag zudem mit, dass sie wegen des Verdachts eines Verstosses gegen die Kartellgesetze gegen Google ermitteln werde.

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus China sollten am Dienstag in Kraft treten. Trump hatte angekündigt, in den nächsten Tagen Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führen zu wollen. (DPA)

Demokraten sagen Trump und Musk wegen USAID den Kampf an

Zu Wochenbeginn haben sich einige Hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz der US-Entwicklungsbehörde USAID in Washington versammelt. Mit Plakaten protestieren sie lautstark gegen die Massnahmen der Regierung unter Präsident Donald Trump – und gegen den Einfluss von Elon Musk.

Der Tech-Milliardär hatte am Wochenende – offenbar mit Segen aus dem Weissen Haus – einen regelrechten Feldzug gegen die Entwicklungsbehörde gestartet. In der Nacht zum Montag erhielten USAID-Mitarbeiter dann eine E-Mail: Sie sollen im Homeoffice bleiben. Bereits zuvor waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt. Die USAID-Webseite und ihr X-Account waren plötzlich nicht mehr zugänglich.

Die Verunsicherung ist gross, was aktuell hinter den verschlossenen Türen der Behörde passiert. Musk soll laut Medienberichten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten erhalten haben – im Namen der Kürzung von Staatsausgaben. Trump begegnete dieser Sorge auf Nachfrage mit einem beschwichtigenden Achselzucken: Musk dürfe nur Informationen sammeln, um Mitarbeiter zu entlassen, wenn «wir mit ihm einverstanden sind», sagte er. Ein Dementi klingt anders.

Vor allem wegen des mutmasslichen Einflusses Musks auf den Regierungsapparat beriefen mehrere demokratische Kongressmitglieder vor dem USAID-Gebäude kurzfristig eine Pressekonferenz ein. «Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert», erklärt Senator Chris Van Hollen neben den Demonstranten. Ihm und seinen Kollegen wurde nach eigenen Angaben ebenfalls der Zugang zum Gebäude verweigert.

«Während wir hier sprechen, erlaubt er Elon Musk, USAID einzunehmen», schimpft Van Hollen über Trump. Es handele sich um «illegale Machtausübung». Musk – der im Wahlkampf viel Geld an Trump gespendet habe – könne sich als «Diktator von Tesla» aufspielen, sagt er weiter. «Aber er kann nicht die US-Entwicklungsbehörde schliessen.» Dass den Parlamentsmitgliedern der Zugang verwehrt wurde, sei «eine ziemlich grosse Sache», erklärt eine ranghohe Kongressmitarbeiterin. «Sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, sie dürfen etwas nicht tun – und dazu gehört, eine Behörde zu betreten, für die sie die Mittel bereitstellen.» (DPA)

US-Senat bestätigt Chris Wright als Energieminister

Der US-Senat hat am Montag den CEO des US-Öldienstleisters Liberty Energy, Chris Wright, als Energieminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte der Nominierung von US-Präsident Donald Trump mit 59 zu 38 Stimmen zu. Wright soll eine Schlüsselposition in Trumps Plänen für eine amerikanische «Energie-Herrschaft» einnehmen.

Wright ist eine der lautesten Stimmen der Energiebranche gegen die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Er sagt, dass mehr fossile Brennstoffe Menschen auf der ganzen Welt aus der Armut befreien könnten, und hat versprochen, Trump dabei zu helfen, «Energiesicherheit und Wohlstand freizusetzen».

Das Kernstück von Trumps Energiepolitik steht unter dem Slogan «Drill, Baby, Drill» (etwa: Bohr, Baby, bohr), und er hat angekündigt, die «grüne neue Masche» der Demokraten zu demontieren, indem er die Förderung fossiler statt erneuerbarer Energien vorantreibt. (DPA)

USA setzen Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada vorerst aus

Die USA werden – zumindest vorerst – doch keine Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada erheben. US-Präsident Donald Trump teilte am Montag in seinem Netzwerk Truth Social mit, die geplanten Zölle für Mexiko würden nach einem Entgegenkommen des Nachbarlands für einen Monat ausgesetzt, während weiter verhandelt werde. Auch für die Zölle auf Waren aus Kanada, die ebenfalls ab Dienstag erhoben werden sollten, wurde eine ähnliche Einigung erzielt. Premierminister Justin Trudeau schrieb auf der Plattform X, er habe sich mit Trump auf eine engere Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze geeinigt.

Trump verkündete die Vereinbarung mit Mexiko nach einer – wie er schrieb – «sehr freundlichen Unterhaltung» mit der mexikanischen Staatschefin Claudia Sheinbaum. Diese erklärte auf der Plattform X, Mexiko werde 10.000 Soldaten der Nationalgarde an der gemeinsamen Grenze postieren, um den Drogenschmuggel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl. Der Schmuggel von Fentanyl war neben illegaler Migration einer der Gründe gewesen, die Trump für die Zölle gegen das Nachbarland genannt hatte.

Sheinbaum schrieb auf X, die USA würden sich im Gegenzug dafür einsetzen, den Schmuggel mit Hochleistungswaffen nach Mexiko zu unterbinden. Jetzt gehe es darum, einen echten «Deal» mit Mexiko zu erzielen, schrieb Trump. Auf US-Seite sollen dabei US-Aussenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und der designierte Handelsminister Howard Lutnick verhandeln.

Kanada hatte – ebenso wie bis zur vorübergehenden Einigung auch Mexiko – angekündigt, im Gegenzug für Trumps Handelshemmnisse Zölle auf Waren aus den USA einzuführen. (DPA)

China weist Vorwürfe über Einfluss auf Panamakanal zurück

China hat die Vorwürfe der USA über seinen angeblichen Einfluss auf den Panamakanal zurückgewiesen. «Ich halte die Anschuldigungen gegen China für völlig falsch. Ich möchte betonen, dass China weder an der Verwaltung noch am Betrieb des Panamakanals beteiligt war und sich nie in die Angelegenheiten des Kanals eingemischt hat», sagte der chinesische UN-Botschafter Fu Cong in New York.

China respektiere die Souveränität Panamas über den Kanal und erkenne diesen als dauerhaftes neutrales internationales Tor an, so der Botschafter weiter. Falls Panama unter dem Druck der USA seine Zusammenarbeit mit China im Rahmen der Initiative der «Neuen Seidenstrasse» zurückfahren sollten, wäre dies eine «bedauerliche Entscheidung». Die «Verleumdungskampagne der USA» und einiger anderer Länder wegen der Neuen Seidenstrasse sei völlig haltlos. Die Neue Seidenstrasse ist ein Sammelbegriff für verschiedene Kooperationsprojekte in den Bereichen Handel und Infrastruktur zwischen China und anderen Ländern weltweit. (DPA)

Drohende Schliessung: Mitarbeiter von USAID dürfen nicht mehr in ihre Büros

Mitarbeiter der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) haben nach Berichten über eine drohende Schliessung der Behörde am Montag nicht ihre Arbeit in der Zentrale in Washington antreten können. In einer E-Mail an die Belegschaft, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, hiess es, «auf Anweisung der Behördenleitung» werde die Zentrale in Washington am Montag geschlossen bleiben. Zwei Mitarbeiter, die dennoch kamen, sagten der AP, sie seien von Sicherheitsleuten nicht hineingelassen worden. Später blockierten uniformierte Mitarbeiter des US-Ministeriums für Heimatschutz den Zugang, die Lobby war mit gelbem Flatterband abgesperrt.

Zuvor hatte der Regierungsberater und reichste Mensch der Welt, Elon Musk, in seinem Netzwerk X verkündet, dass Präsident Donald Trump mit ihm darin übereinstimme, USAID zu schliessen. «Es wurde deutlich, dass es sich nicht um einen Apfel mit einem Wurm darin handelt», erklärte der Milliardär. «Was wir haben, ist einfach ein Knäuel von Würmern. Im Grunde muss man das ganze Ding loswerden. Es ist nicht mehr zu reparieren.» Kritiker werfen Trump vor, er habe gar nicht das Recht, Behörden wie USAID ohne Zustimmung des Kongresses zu schliessen. (DPA)

Regierungschef Ontarios will wegen Zöllen Vertrag mit Musk kündigen

Der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario hat aus Protest gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle einen Ausstieg aus einem Vertrag mit dem Unternehmen Starlink von Milliardär Elon Musk bekanntgegeben. Doug Ford kündigte am Montag an, der Vertrag mit dem Internetdienstleister im Umfang von 100 Million Kanadischen Dollar werde beendet. «Ontario macht keine Geschäfte mit Leuten, die um jeden Preis unsere Wirtschaft zerstören wollen», teilte Ford, der die Vereinbarung im November unterzeichnet hatte, auf der Plattform X von Musk mit.

Gemäss dem Vertrag hätte Starlink abgelegenen Gegenden der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Hochgeschwindigkeitsinternet zur Verfügung stellen sollen.

Ford kündigte weiter an, dass er US-Unternehmen von Aufträgen mit der Provinz ausschliesse. Unternehmen mit Sitz in den USA würden deshalb Einnahmen im Umfang von Milliarden von Dollar entgehen, liess er wissen. «Dafür können sie nur Präsident Trump die Schuld geben.»

Trump will ab Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada einheben. Die beiden Länder kündigten Vergeltungszölle auf amerikanische Waren an. (DPA)

US-Aussenminister Rubio zu Gesprächen in Panama

US-Aussenminister Marco Rubio hat mit Panama die chinesische Präsenz im Panamakanal diskutiert. Dabei sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstrasse gegangen – und nicht die Souveränität über den Kanal, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino nach dem Treffen. Die Situation der Häfen werde überprüft, so Mulino. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus. Die USA hatten zuletzt Sorge über die Chinas Präsenz im Kanal geäussert.

Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstrasse von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte Mulino. «Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab». Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die «chinesischen Häfen».

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Strassen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. «Diese Heimat ist nicht zu verkaufen», hiess es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstrasse bei den USA liegen sollte. Er schloss einen militärischen Einsatz nicht aus. «Ich habe nicht den Eindruck, dass es derzeit eine echte Bedrohung gibt», sagte nun Mulino nach den Gesprächen mit Rubio.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Etwa drei Prozent des maritimen Welthandels werden durch ihn abgewickelt. Die Wasserstrasse wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt. (DPA)

Putin schwärmt von Trump: Wird Ordnung schaffen in Europa

Kremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehens entzückt gezeigt über die politische Gangart von US-Präsident Donald Trump. Mit seinem Charakter werde Trump Ordnung schaffen in der Beziehung zu den europäischen Eliten, denen Amtsvorgänger Joe Biden besser gefallen habe. «Das wird schnell gehen und schon bald. Sie werden alle bei Fuss ihres Herrn stehen und lieb mit dem Schwanz wedeln», sagte Putin in einem Clip, den der Propagandist Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen bei Telegram veröffentlichte.

«Trump hat andere Vorstellungen davon, was gut und was schlecht ist – auch bei der Genderpolitik und anderen Fragen», sagte Putin, während er mit dem als sein Haus- und Hofreporter verschrienen Sarubin im Auto sitzt. Die heutigen europäischen Eliten machten anders als andere in der Vergangenheit am Ende immer das, was die USA wollten. Dabei lobte Putin die früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die ihre eigene Meinung vertreten hätten.

An Trumps Amtsvorgänger Biden liess Putin nie ein gutes Haar. Trump hatte er hingegen nicht nur zum Wahlsieg und dann zur Amtseinführung im Januar gratuliert, sondern auch seine Stärke als Politiker hervorgehoben.

Trump hatte immer wieder ein baldiges Gespräch mit Putin angekündigt, um über die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu sprechen. Der Kremlchef erklärte wiederholt, dass er zur Wiederaufnahme des Kontaktes bereit sei, die beide kennen sich aus Trumps erster Amtszeit. Ein Gesprächstermin ist bisher nicht bekannt. (DPA)

Demokraten wählen neuen Vorsitzenden – und warnen Trump

Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl im November haben die US-Demokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Ken Martin, bisher Parteichef im US-Bundesstaat Minnesota, löst Jaime Harrison ab. Der 51-Jährige hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump zur Rechenschaft zu ziehen, die eigene Partei zu einen und für arbeitende Familien zu kämpfen.

«Donald Trump und seine milliardenschweren Verbündeten sind gewarnt: Wir werden sie für die Abzocke der arbeitenden Familien zur Rechenschaft ziehen, und wir werden sie an der Wahlurne schlagen», versprach Martin laut einer Mitteilung in seiner Dankesrede.

Martin ist ein altgedientes Mitglied der Demokraten. Er engagierte sich bereits als Student 1992 im Wahlkampf für den späteren Präsidenten Bill Clinton und dessen Vize Al Gore. Später organisierte er unter anderem den Wahlkampf in Minnesota für die unterlegenen demokratischen Kandidaten Gore (2000) und John Kerry (2004).

Trump-Regierung will offenbar unbequeme FBI-Agenten und Staatsanwälte entlassen

Im Zuge des angekündigten Umbaus der US-Behörden plant die Trump-Regierung offenbar auch eine Entlassungsrunde bei FBI und Staatsanwälten. Dies geht aus Memos hervor, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove habe die obersten Staatsanwälte der US-Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sagten Reuters zufolge zwei Insider. Eine andere Person sagte, das FBI sei aufgefordert worden, eine Liste zu erstellen mit allen Personen, die an den gegen Trump angestrengten Strafverfahren des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren.

Zudem sei angeordnet worden, dass acht FBI-Vertreter zurücktreten sollten oder entlassen würden wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen zum Kapitol-Aufstand. In einem Memo von Freitag, das Reuters einsehen konnte, wies Bove zudem an, dass alle im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen zur Probe eingestellten Staatsanwälte entlassen werden sollten. Er wies darauf hin, dass Trump ihre Arbeit als «schwere nationale Ungerechtigkeit» sehe. Zudem sollen laut informierten Personen Top-FBI-Vertreter in Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles ihre Posten räumen. Vor einigen Tagen hätten bereits fünf hochrangige FBI-Mitarbeiter im Hauptquartier die gleiche Aufforderung bekommen.

US-Medien wie die «New York Times» berichten ausführlich über die Vorgänge. FBI und Justizministerium lehnten einen Kommentar ab. Die FBI Agents Association, ein Zusammenschluss von mehr als 14’000 aktiven und ehemaligen FBI-Mitarbeitern bezeichnete die Pläne hingegen als «empörend». Die Entlassung «von möglicherweise Hunderten Agenten würde die Fähigkeit des FBI, das Land vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit und vor kriminellen Handlungen zu schützen, ernsthaft schwächen“, so der Verband. (SZ)