Weisses Haus: Zölle gegen Kanada, Mexiko und China ab Samstag

US-Präsident Donald Trump hält nach Angaben seiner Sprecherin an der Einführung weitreichender Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China an diesem Samstag fest. Der Präsident werde morgen 25 Prozent Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie 10 Prozent auf Waren aus China einführen, sagt Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im Weissen Haus. Sie habe gerade eben noch mit Trump darüber im Oval Office gesprochen. Kanada, Mexiko und China hätten es ermöglicht, dass illegale Drogen nach Amerika gelangten, sagte Leavitt zur Begründung.

Trump wollte entsprechende Zölle ursprünglich am Tag seiner Amtseinführung einführen, rückte dann aber davon ab und nannte den 1. Februar als Stichtag. Offen ist, ob die Strafmassnahmen durch Verhandlungen hinter den Kulissen noch abgewendet werden.

Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Trudeau: Trump-Zölle verhindern

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau droht wegen der möglicherweise bevorstehenden Einführung weitreichender Zölle durch die US-Regierung mit Gegenmassnahmen. «Wir arbeiten hart daran, diese Zölle zu verhindern, aber wenn die Vereinigten Staaten voranschreiten, ist Kanada mit einer energischen und sofortigen Reaktion bereit», schrieb Trudeau auf der Plattform X. «Niemand – auf beiden Seiten der Grenze – möchte amerikanische Zölle auf kanadische Waren sehen.»

Trump kündigt weitere Zölle auf Computer-Chips, Gas und Öl an

Einen Tag vor der Erhebung hoher Importzölle kündigte Trump zudem weitere Zölle auf Computerchips, Öl und Gas an. «Das wird ziemlich bald passieren», sagte Trump am Freitag im Weissen Haus vor Journalisten. Als möglichen Termin nannte er den 18. Februar. Der US-Präsident kündigte zudem «viele Zölle auf Stahl» sowie auf Medikamente und Kupfer an. Am Donnerstag hatte Trump noch von möglichen Ausnahmen für Rohöl bei den Importzöllen gesprochen.

«Er ist kein König» – Trump schürt Sorgen vor Verfassungskrise

Seit seinem Amtsantritt vor gut einer Woche rüttelt US-Präsident Donald Trump an den Grenzen seiner Macht und bricht radikal mit dem Status quo. Für besonders grosse Aufregung sorgte die zu Wochenbeginn verkündete Entscheidung seiner Regierung, die Auszahlung von Bundeshilfen und Zuschüssen vorerst auszusetzen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass alle Ausgaben im Einklang mit der Agenda Trumps stünden, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Sie nannte unter anderem Programme für mehr Vielfalt und Inklusion, deren Finanzierung der Präsident per Dekret gestrichen hat.

Doch drohte durch die jüngste Anordnung auch ein Ausgabenstopp für Polizeiwachen, für Unterkünfte zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Katastrophenschutzmassnahmen und die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige. Zwar betonte die Trump-Regierung, dass Medicaid – ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen oder Behinderungen – weiter bezuschusst werde. Doch räumte das Weisse Haus zugleich ein, dass ein Online-Portal, über das die US-Staaten sich die Kosten für Medicaid erstatten lassen können, am Dienstag teils nicht erreichbar war. Dabei habe es sich jedoch um ein Versehen gehandelt, hiess es.

Sofort klagten Nichtregierungsorganisationen und Generalstaatsanwälte aus von Demokraten geführten US-Staaten gegen den Ausgabenstopp – und erreichten am Dienstag, dass eine Bundesrichterin Trumps Verfügung bis zum kommenden Montag auf Eis legte. An diesem Tag soll es eine Anhörung geben, bei der es um die Auswirkungen der Anordnung gehen soll.

Kritiker sehen in Trumps Schritt einen Versuch, die Gewaltenteilung auszuhebeln, die die amerikanische Regierungsarbeit seit mehr als 200 Jahren prägt. Experten weisen darauf hin, dass es US-Präsidenten ausdrücklich untersagt ist, Ausgaben für Programme zu streichen, die der Kongress bewilligt hat. Die Verfassung gebe dem Parlament die Befugnis, Gelder für bestimmte Zwecke zuzuweisen. Die Bundesregierung müsse die Mittel dann auszahlen. Festgelegt ist dies laut Fachleuten im mehr als 50 Jahre alten Impoundment Control Act, einem Bundesgesetz, das die Rolle des Kongresses bei der Budgetausarbeitung regelt.

«Was den Präsidenten daran hindert, ein absoluter Monarch zu sein, ist die Tatsache, dass der Kongress die Kontrolle über die Geldbörsen hat», sagt Josh Chafetz, Juraprofessor an der Georgetown University. Selbst ein vorübergehender Ausgabenstopp verstosse gegen das Gesetz. Dies stelle eine gewisse Kontrolle des Präsidenten sicher.

Bernie Sanders, der prominente unabhängige Senator aus Vermont, äusserte sich ähnlich. «Wenn Präsident Trump die Gesetze unseres Landes ändern will, hat er das Recht, den Kongress zu bitten, sie zu ändern», sagte er. «Er hat nicht das Recht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verletzen. Er ist kein König.» (DPA)

Pentagon-Dienst setzt Gedenkfeiern aus – auch für Holocaust-Opfer

Im Zuge der Abkehr von Diversitätsrichtlinien unter US-Präsident Donald Trump soll beim militärischen Nachrichtendienst des Pentagon kein besonderer Fokus mehr auf historische und kulturelle Gedenktage gelegt werden. Mehrere US-Medien berichteten über ein internes Schreiben, das darüber informiert, dass zahlreiche Feierlichkeiten und Veranstaltungen vorerst ausgesetzt werden sollen.

Betroffen ist unter anderem der Holocaust-Gedenktag (Jom haSchoa), der in Israel und den USA im April oder Mai begangen wird. Ebenfalls ausgesetzt werden der Martin Luther King Jr. Day und Juneteenth, die an die Bürgerrechtsbewegung und das Ende der Sklaverei in den USA erinnern. Auch betroffen sind Gedenktage, die die LGBTQ±Gemeinde, Frauen, Amerikaner mit asiatischen und lateinamerikanischen Wurzeln sowie Menschen mit Behinderungen würdigen.

Die Defense Intelligence Agency (DIA) beschäftigt geschätzt rund 16.500 Mitarbeiter. Damit ist der Nachrichtendienst ein vergleichsweise kleiner Zweig des Pentagons, dem etwa 3,5 Millionen Personen angehören. Ob andere Einheiten des Verteidigungsministeriums ähnliche Anweisungen erhielten, war zunächst unklar. (DPA)

Stenografen im Weissen Haus: Trump redet zu viel

Seit US-Präsident Donald Trump wieder im Amt ist, spricht er so viel, dass Stenografen im Weissen Haus inzwischen wohl Mühe haben mitzukommen. Berichten zufolge übertönt der frisch vereidigte Präsident abweichende Stimmen, seine Gegner hätten Mühe, gehört zu werden. Das berichteten Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, aber anonym bleiben wollten, der AP. Ihren Angaben zufolge soll nun sogar über die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter diskutiert werden, um das Arbeitspensum für die Gesprächsprotokolle zu bewältigen.

Nach Zahlen der Datenbank Factba.se hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden in seiner ersten Woche im Amt zwei Stunden und 36 Minuten vor der Kamera gesprochen und 24’259 Wörter verwendet. Trumps Statistik liegt mit fast sieben Stunden und 44 Minuten sowie 81’235 Wörtern in der vergangenen Woche deutlich höher.

Brics-Währung? Trump droht mit Zöllen von 100 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. «Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Länder könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen.

Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Die US-Währung ist bislang die bei weitem wichtigste im weltweiten Zahlungsverkehr. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängte. Infolge des Krieges verhängten westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen.

Zölle sind eine Abgabe auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Senat bestätigt Doug Burgum als US-Innenminister

Der Senat hat Doug Burgum am späten Donnerstag als US-Innenminister bestätigt. Die Abstimmung fiel mit 79 zu 18 Stimmen aus. Burgum soll auch den Vorsitz eines neu geschaffenen Nationalen Energierats übernehmen, der sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren soll. Der Innenminister in den USA ist nicht für innere Sicherheit zuständig, sondern vor allem für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien. Er soll allerdings einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten – eine Premiere für einen Innenminister.

Burgum setzt sich insbesondere für die Förderung von Öl und Gas in den Vereinigten Staaten ein. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump soll er Energieunternehmen den Zugang zur Erschliessung fossiler Brennstoffressourcen noch einfacher machen. Die Demokraten werfen der Trump-Regierung vor, eine «allumfassende» Energiepolitik zugunsten fossiler Brennstoffe aufzugeben.

Burgum hat die Energieindustrie bereits während seiner Amtszeit als Gouverneur des ölreichen US-Bundesstaates North Dakota kräftig unterstützt und auch von der Verpachtung von Familienland an Ölgesellschaften profitiert, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der AP vorliegen. Der wohlhabende Unternehmer hatte zuvor versucht, für die Republikaner im Rennen um das Weisse Haus anzutreten, aber frühzeitig aufgegeben und sich hinter die Kandidatur von Trump gestellt.

US-Präsident geht gegen Diversitäts- und Inklusions­programme vor

Donald Trump geht gegen Diversitätsprogramme auf Bundesebene vor. Nachdem der US-Präsident zuvor mit Blick auf das Flugunglück mit 67 Toten bei Washington behauptet hatte, Bemühungen der Bundesluftfahrtbehörde um Diversität hätten das Fliegen unsicherer gemacht, unterzeichnete er am Donnerstag eine Verordnung, die Diversitätsinitiativen auf Bundesebene zurückschrauben soll.

Sein Memorandum zur Flugsicherheit werde «Schaden» wiedergutmachen, den die Regierung Joe Bidens Bundesbehörden zugefügt habe. Er verwies auf Massnahmen der Vorgängerregierung und anderer demokratischer Regierungen, mit denen Vielfalt und Inklusion gefördert werden sollte. «Was sie getan haben, ist eine Schande», sagte er.

Bei der Unterzeichnung des Memorandums im Oval Office im Weissen Haus wiederholte Trump die Behauptung, Diversitätsprogramme des Bundes hätten zu der Kollision eines Militärhubschraubers mit einer Passagiermaschine der Gesellschaft American Airlines am Mittwochabend (Ortszeit) beigetragen. Sein Memorandum könne helfen, sicherzustellen, dass «wir sehr starke Leute haben», die wichtige Luftfahrtbehörden leiten. (DPA)

Senator befragt Kennedy Jr. zu Impfskepsis

Der von Präsident Donald Trump als US-Gesundheitsminister nominierte Kandidat Robert F. Kennedy Jr. ist im Bestätigungsverfahren im Senat mit seiner Skepsis gegenüber Impfstoffen für Kinder konfrontiert worden. Der republikanische US-Senator Bill Cassidy, ein Arzt, forderte Kennedy am Donnerstag auf, von der These Abstand zu nehmen, dass Impfungen Autismus verursachen könnten. Kennedy weigerte sich, das zu tun.

Cassidy ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Senats. «Es ist kein Geheimnis, dass ich einige Vorbehalte bezüglich Ihrer vorherigen Standpunkte gegenüber Impfstoffen und anderen Themen habe», sagte Cassidy. Die Stimme des Senators aus dem US-Staat Louisiana gilt als wichtig für Kennedy, um als Gesundheitsminister bestätigt zu werden.

Kennedy habe aufgrund seines berühmten Namens eine mächtige Plattform gehabt, um seine Haltungen zum Thema Impfungen unter die Leute zu bringen, sagte Cassidy. Wegen Kennedy hätten sich Menschen dazu entschieden, sich nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Cassidy bekam bei seiner Befragung des Kandidaten Unterstützung vom unabhängigen Senator Bernie Sanders aus Vermont. Sanders wollte von Kennedy ein Bekenntnis dazu, dass die Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht sei. Dem wollte Kennedy nicht nachkommen.

In einleitenden Aussagen zur Anhörung im Senat wies Kennedy, Sohn des Ex-Justizministers Robert F. Kennedy und Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy und Ex-Senator Edward Kennedy, seine Darstellung als Impfgegner zurück. Er sei «pro-Sicherheit», sagte er. Ähnlich wie vor dem Gesundheitsausschuss hatte er sich am Mittwoch bereits vor dem Finanzausschuss des Senats geäussert. (DPA)

Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen

US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weissen Haus, dort könnten in Zukunft 30’000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Der Republikaner kündigte an, er werde das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.

Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Vorstoss bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: «Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.» Der 78-Jährige sagte weiter: «Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.» Es sei schwierig, dort herauszukommen.

Umstrittenes Militärgefängnis

Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schliessung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. (DPA)

Medien: Bundesgericht blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp

Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Massnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen.

«Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens», erklärte AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals «Politico». Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uh, bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen.

Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Massnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme, wurde jedoch von der Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, relativiert. «Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung», erklärte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz.

Von der Streichung ausgeschlossen seien demnach etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: «Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.»

US-Medien berichteten allerdings, dass die Massnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, «den grünen neuen Betrug» offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.

«Es handelt sich um ein vorübergehendes (…) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fliessen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen», sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, «gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen». (DPA)

Trumps Sprecherin: Migranten ohne Papiere sind Kriminelle

Die Sprecherin des Weissen Hauses unter US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass alle illegal eingereisten Migranten für die Regierung Kriminelle sind. «Wenn Sie als ausländischer Staatsangehöriger illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, sind Sie per Definition ein Krimineller», sagte Karoline Leavitt bei ihrer ersten Pressekonferenz im Weissen Haus. Das gelte auch für Menschen, die ihr Visum überziehen. Sie würden als «illegale Einwanderer» gelten und müssten mit einer Abschiebung rechnen.

Ein Reporter hatte Klarstellung zur Zahl zu festgenommenen Migranten erfragt und gesagt, dass nach Informationen seines Mediums etwa die Hälfte der Menschen zwar keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, aber auch keine Straftaten begangen haben. Zudem erinnerte er daran, dass Trump und Vertreter der Regierung derzeit immer wieder sagen, man werde sich bei den geplanten Abschiebungen zuerst auf «die Schlimmsten» – nämlich auf Gewalttäter – fokussieren. Leavitt machte nun aber deutlich, dass jeder Mensch ohne Aufenthaltspapiere die Abschiebung fürchten muss. «Sie haben illegal die Gesetze unseres Landes gebrochen und sind daher Kriminelle», sagte Leavitt.

Trump hatte schon im Wahlkampf Massenabschiebungen von Migranten angekündigt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit wurden zahlreiche Strafverfolgungsbehörden damit beauftragt, gegen Migranten vorzugehen, obwohl die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Regierungs- und Behördenvertretern stellen Einsätze in mehreren Städten wie auch Abschiebeflüge derzeit öffentlichkeitswirksam als Einlösung von Trumps Versprechen dar.

Sprecherin verteidigt Ausgabenstopp

Ein von US-Präsident Donald Trump angeordneter vorübergehender und weitgehender Ausgabenstopp für Bundeshilfen hat in den USA für grosse Verunsicherung gesorgt. «Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung», stellte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage klar.

Von der Streichung ausgeschlossen seien etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: «Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.»

US-Medien hatten zuvor über den Ausgabenstopp berichtet, der auch Universitätsprogramme, Kredite für Kleinunternehmen oder Zuschüsse auf kommunaler Ebene betreffen könnte.

Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte die Sprecherin unter anderem Diversitätsprogramme, «den grünen neuen Betrug» offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.

«Es handelt sich um ein vorübergehendes (…) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fliessen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen», sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, «gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen». (DPA)

Netanyahu kommt auf Trumps Einladung ins Weisse Haus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will nach Angaben seines Büros kommende Woche US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus treffen. Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen, hiess es in einer Mitteilung. Das Weisse Haus hat das Treffen noch nicht bestätigt.

Netanyahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanyahus Büro in der Mitteilung heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hielt zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel, der Ton in Richtung von Netanyahus Regierung wurde aber rauer. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanyahus bekannt.

Trumps Israel-Politik in der ersten Amtszeit

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte seine Regierung damals den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten unter Trump ihre Botschaft dorthin. Trump brachte 2020 ausserdem die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg – damals ein historischer Durchbruch.

Erste Schritte in der zweiten Amtszeit

Auch in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit hatte Trump wieder Unterstützung für Netanyahu zum Ausdruck gebracht. So gab er die von Biden zurückgehaltene Lieferung von 2’000-Pfund-Bomben an Israel frei. Im vergangenen Jahr hatte die Biden-Regierung eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.

Trump hob nach seinem erneuten Amtsantritt auch Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf, die Bidens Regierung verhängt hatte. Im Westjordanland war es seit dem Hamas-Massaker vermehrt zu Gewalt durch Siedler gegen Palästinenser gekommen.

Umstrittene Idee von Trump

Mit einer umstrittenen Idee sorgte Trump zuletzt für Empörung – und bekam Zuspruch lediglich von rechtsextremen israelischen Politikern: Er sprach sich dafür aus, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump am Wochenende. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen. In dem Gebiet solle gründlich «aufgeräumt» werden.

Seit Beginn des Krieges ist der Küstenstreifen heftig zerstört worden. Die UN betrachten ihn noch immer als israelisch besetztes Gebiet, weil Israel dort die Kontrolle ausübt. Palästinenservertreter warnten und verurteilten Trumps Äusserung. (DPA)

US-Soldaten klagen gegen Trump-Erlass gegen Transgender im Militär

Sechs transsexuelle US-Soldaten haben Klage gegen den Exekutiverlass von Präsident Donald Trump zum Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär eingereicht. Auch zwei frühere Soldaten, die sich den Streitkräften wieder anschliessen wollen, haben sich der am Dienstag eingereichten Klage angeschlossen. Interessenverbände kündigten ebenfalls Klagen an.

Trump hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem am Montag unterzeichneten Erlass angewiesen, die Leitfäden für den Umgang mit Transgender zu ändern. Die sexuelle Identität von Transmenschen im Militärdienst stehe «im Widerspruch zum Bekenntnis eines Soldaten zu einem ehrbaren, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil» und schade der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte heisst es in Trumps Anordnung.

Die Kläger sehen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzt. «Es gibt nichts, was mich als Transgender besser oder schlechter macht als jeden anderen Soldaten, mit dem ich zusammen diene», erklärte Gordon Herrero, einer der Kläger, die mit Orden und Verdienstmedaillen geehrt wurden. «Wir sind alle hier, weil wir uns unserem Land verpflichtet fühlen, und wir sind leidenschaftlich, willens und in der Lage, wirksam zu dienen.»

Seine Mitstreiterin Kate Cole sagte, sie habe mehr als die Hälfte ihres Lebens in der Armee verbracht und sei in Afghanistan im Kampfeinsatz gewesen. «Die Entfernung von qualifizierten Transgender-Soldaten wie mir bedeutet einen Exodus von erfahrenem Personal», warnte sie.

«Von auf Feindseligkeit fussenden Gesetzen wird angenommen, dass sie ungültig und verfassungswidrig sind»

Die Klage wurde von demselben Anwaltsteam eingereicht, das während Trumps erster Amtszeit jahrelang gegen den von diesem verhängten Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften kämpfte. Das Nationale Zentrum für die Rechte von Lesben (NCLR) und die Rechtsorganisation GLBTQ Legal Advocates & Defenders kündigten an, beim Bezirksgericht im Hauptstadtbezirk Washington D.C. eine Klage gegen den Erlass einreichen.

«Das Gesetz besagt ganz klar, dass die Regierung ihre Politik nicht auf Missbilligung bestimmter Gruppen von Menschen gründen kann», betonte Shannon Minter von NCLR. «Das ist Feindseligkeit. Und von auf Feindseligkeit fussenden Gesetzen wird angenommen, dass sie ungültig und verfassungswidrig sind.»

Die Gruppe Lambda Legal, die sich für transsexuelle Soldaten einsetzt, kündigte ebenfalls an, gegen ein Verbot zu kämpfen. «Ein solcher Schritt ist nicht nur grausam, er gefährdet die Sicherheit und den Schutz unseres Landes und ist besonders gefährlich und falsch.»

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, transsexuelle Soldatinnen und Soldaten aus dem Militär zu drängen. Das Vorhaben hing aber jahrelang in den Gerichten fest und wurde anschliessend von seinem Nachfolger Joe Biden gekippt. (DPA)

Nach Zollstreit: Abschiebeflugzeug in Kolumbien gelandet

Nach dem Zollstreit und der Beilegung des Disputs zwischen den USA und Kolumbien über die Abschiebepolitik ist das erste Flugzeug mit Migranten in dem südamerikanischen Land gelandet. «Sie sind Kolumbianer, sie sind frei und würdig, und sie sind in ihrem Heimatland, in dem sie geliebt werden», teilte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro auf der Plattform X mit. «Der Migrant ist kein Krimineller, er ist ein Mensch, der arbeiten und vorankommen will, der leben will.» Die Kolumbianer sind in einem Flugzeug der kolumbianischen Luftwaffe in der Hauptstadt Bogotá angekommen.

Petro hatte am Sonntag zunächst die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord untersagt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten.

US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien sowie Einreisebeschränkungen für Kolumbianer an. Petro liess zunächst die Muskeln spielen und kündigte ebenfalls Zölle an – knickte dann aber ein.

Nur wenige Stunden später veröffentlichte das Weisse Haus eine Mitteilung, wonach Petro allen Bedingungen Trumps zugestimmt habe, einschliesslich der «uneingeschränkten Aufnahme» aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden. (DPA)

Grönland-Streit: Dänemark versichert sich Europas Rückhalt

Dänemark hat sich im laufenden Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump Rückendeckung aus Europa geholt: «Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – to whom it may concern (an alle, die es betrifft)», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz während eines Besuchs der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. «Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts», bekräftigte er. «Das Prinzip muss gelten für alle.»

Für alle – das schliesst Trump mit ein: Er gab in den vergangenen Wochen immer wieder Begehrlichkeiten hinsichtlich einer amerikanischen Kontrolle über das zum Königreich Dänemark zählende Grönland von sich. Wahlweise begründete er das mit der nationalen oder internationalen Sicherheit. Auch wirtschaftlichen und militärischen Zwang schloss er nicht aus. In Dänemark lösten diese Aussagen grosse Sorgen und eine diplomatische Offensive um Rückhalt unter europäischen Bündnispartnern aus.

Eintagestour für «europäischen Zusammenhalt»

Um sich dieser Rückendeckung zu vergewissern, flog Frederiksen nun einen Tag lang durch Europa: Erst war sie am Morgen bei Scholz in Berlin, darauf bei Emmanuel Macron in Paris, später wollte sie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel besuchen. Auf der Tagesordnung stehe «der europäische Zusammenhalt», hiess es von der dänischen Staatskanzlei.

Bereits vor zwei Tagen hatte Frederiksen ihre nordischen Partner nach Kopenhagen eingeladen. Dass sie bei sich zu Hause mit Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson, Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsidenten Alexander Stubb beim Abendbrot sass, sollte dasselbe Bild vermitteln wie ihre Tagestour: In Europa stehen wir zusammen.

Bedachteres Vorgehen

Frederiksen bemüht sich dabei, den sprichwörtlichen Elefanten im Raum nicht zu benennen. Das hängt auch mit ihren Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit zusammen: Als sie die Diskussion um seinen Kaufvorschlag für Grönland 2019 als «absurd» abgetan hatte, nannte Trump ihre Aussagen «böse» und sagte einen Dänemark-Besuch kurzerhand ab.

Diesmal geht Frederiksen bedachter vor, sitzt aber zwischen den Stühlen: Sie will weder Grönland noch die USA – Dänemarks wichtigstes Exportland – vor den Kopf stossen. Zwischen den Zeilen lässt sich jedoch herauslesen, auf wen ihre Aussagen abzielen. «Europa, unser Kontinent, basiert auf der Idee, dass Kooperation, nicht Konfrontation, zu Frieden, zu Fortschritt, zu Wohlstand führt. Lasst uns diese Idee in Ehren halten», sagte sie an Scholz› Seite. (DPA)