Ticker zu den USA unter TrumpTrump über dritte Amtszeit: «Ich scherze nicht»Grönlands Regierungschef: USA bekommen unsere Insel nichtTrump-Kritiker: Prominente Wissenschaftler verlassen die USA
Donald Trump sorgt seit seiner Amtsübernahme für Furore. Die Folgen seiner zahlreichen Entscheide sind für die USA und die Welt einschneidend.
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Trump über dritte Amtszeit: «Ich scherze nicht»
US-Präsident Donald Trump liebäugelt nach eigenen Angaben mit einer dritten Amtszeit und meint es damit augenscheinlich ernst. «Ich scherze nicht», sagte Trump in einem Telefoninterview mit NBC News am Sonntagmorgen. Es gebe da «Methoden», wie sich das bewerkstelligen liesse. Noch aber sei es viel zu früh, darüber nachzudenken, ergänzte Trump. Seine zweite Amtszeit endet Anfang 2029.
Nachdem der frühere Präsident Franklin D. Roosevelt vier Mal in Folge gewählt wurde, wurde 1951 der 22. Zusatzartikel in der US-Verfassung verankert, der besagt, dass «keine Person mehr als zwei Mal in das Amt des Präsidenten gewählt werden soll».
NBC-Journalistin Kristen Welker fragte Trump, ob ein möglicher Weg für ihn zu einer dritten Amtszeit darin bestehen könnte, dass sein Vize J.D. Vance sich um das höchste Staatsamt bewerbe und «dann den Staffelstab an Sie übergibt». Darauf antwortete Trump: «Nun, das wäre einer. Aber es gibt auch andere. Es gibt andere.» Als Welker fragte, ob er ihr einen anderen Weg nennen könne, verneinte Trump.
Der 78-Jährige hat zwar bereits öfter laut über eine dritte Amtszeit sinniert, jedoch zumeist eher scherzhaft vor einem ihm wohlgesonnenen Publikum. (DPA)
Grönlands Regierungschef: USA bekommen unsere Insel nicht
Der neu gewählte Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat den Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt. Trump sage, er werde Grönland bekommen, schrieb Nielsen auf Facebook und wurde dann seinerseits deutlich: «Lassen Sie mich das klar sagen: Die USA bekommen Grönland nicht. Wir gehören niemand anderem. Wir bestimmen selbst über unsere Zukunft.»
Nielsen riet zudem dazu, gelassen auf die Besitzansprüche des US-Präsidenten zu reagieren. «Wir sollten nicht aus Angst reagieren. Wir sollten mit Ruhe, Würde und Zusammenhalt reagieren», schrieb der erst vor wenigen Tagen ins Amt gekommene Politiker der sozialliberalen Partei Demokraatit. Nielsen führt eine breite Koalition an, der vier von fünf Fraktionen im Parlament angehören.
Trump müsse klar und deutlich gezeigt werden, dass Grönland nur dessen Bewohnern gehöre. «So war es gestern. So ist es heute. Und so wird es auch in Zukunft sein», schrieb der 33-Jährige. (DPA)
Trump-Kritiker: Prominente Wissenschaftler verlassen die USA
Drei renommierte Wissenschaftler der US-Universität Yale, die US-Präsident Donald Trump kritisch gegenüberstehen, wollen die USA verlassen. Die Historiker Timothy Snyder und Marci Shore sowie der Faschismusforscher Jason Stanley wechseln nach Kanada. Stanley begründete seinen Schritt im Interview mit «Zeit Online» mit der politischen Entwicklung in den USA. Auslöser seines Schritts sei der Druck der US-Regierung auf die New Yorker Columbia University und deren Reaktion gewesen.
Der Faschismusforscher Stanley äusserte sich mit drastischen Worten zur politischen Situation in den USA. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagte er: «Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?» Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. «Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.»
Shore, die mit Snyder verheiratet ist, sagte der Zeitung «Toronto Today», sowohl die Stadt Toronto als auch die dortige Munk School seien sehr attraktive Orte. «Aber natürlich hat die amerikanische Katastrophe bei unserer finalen Entscheidung eine Rolle gespielt.» Sie befürchte, dass es einen Bürgerkrieg geben werde.
Stanley über Druck auf Columbia: «Reine Schikane»
Stanley sagte «Zeit Online», er habe beschlossen, Yale zu verlassen, als die Columbia University «unter Beweis gestellt hat, dass sie Feiglinge sind.» Für die Androhung der Regierung, der Universität Bundesmittel zu streichen, habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. «Es war reine Schikane. Und was tut die Columbia? Sie gehorchen allem, was gefordert wird.» Eine Universität lebe von Freiheit. «Würde ich heute an der Columbia unterrichten, wüsste ich: Ein falsches Wort über die Regierung oder Israel – und ich wäre weg.» Künftig würden die Übergriffe der Regierung zunehmen, warnte er.
Columbia hatte sich in der vergangenen Woche bereit erklärt, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitsregeln und die Abteilung für Nahost-Studien umfassend zu überarbeiten. Zuvor hatte die US-Regierung Druck gemacht mit der Ankündigung, 400 Millionen US-Dollar (etwa 368 Millionen Euro) an Bundesmitteln für die Uni nur bei weitreichenden Änderungen wieder freizugeben.
Die Regierung hatte der Uni vorgeworfen, sie habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. Die Uni war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz grosser propalästinensischer Proteste geworden. (DPA)
USA verlangen von französischen Firmen das Ende von Diversitätsprogrammen
Die US-Regierung fordert französische Unternehmen mit Verträgen der US-Regierung auf, Diversitätsprogramme (DEI) zu stoppen und die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zu bestätigen. Die Firmen wurden gebeten, einen Fragebogen auszufüllen, der dies bestätigt, und ihn innerhalb von fünf Tagen zurückzusenden. Über diesen Vorfall berichteten unter anderem die französische Zeitung «Les Echos» und die Nachrichtenagentur Reuters. Weiter heisst es, dass, wenn die Firmen nicht zustimmen, sie ihre Gründe detailliert darlegen müssen.
Besonders betroffen sind Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur, darunter auch der französische Telekommunikationskonzern Orange, der jedoch in den USA nicht tätig ist.
Die französische Regierung kritisiert die US-Vorgaben als nicht mit ihren eigenen Werten vereinbar und plant, die Angelegenheit mit der US-Regierung zu besprechen. Dies geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, der Diversitätsprogramme in Ministerien und Behörden verbot. (red)
Dänischer Aussenminister verbittet sich Ton von J.D. Vance
«So redet man nicht mit engen Verbündeten» – der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen hat US-Vizepräsident J.D. Vance mit harschen Worten zurechtgewiesen. In einem Video auf der Plattform X, das nur Stunden nach Vances Besuch auf Grönland hochgeladen wurde, erteilte Rasmussen dem Republikaner eine Lektion in Sachen Diplomatie.
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Der US-Vizepräsident hatte zuvor bei einer Rede vor US-Soldaten auf dem US-Stützpunkt Pituffik scharfe Kritik an Dänemark geäussert. Kopenhagen tue angesichts der Bedrohungen durch Russland und China zu wenig für die Sicherheit Grönlands, so der Getreue von US-Präsident Donald Trump.
Natürlich sei Dänemark offen für Kritik, betonte Rasmussen. Er fügte jedoch hinzu: «Aber um ganz ehrlich zu sein: Wir schätzen den Ton, in dem das vorgetragen wird, überhaupt nicht.» So rede man nicht mit engen Verbündeten, für die er die USA und Dänemark weiterhin halte. Obwohl er seine Worte an «unsere amerikanischen Freunde und alle anderen, die zuhören» adressierte, bezog er sich eindeutig auf Vances Rede.
«Wenn es das ist, was ihr wollt, lasst uns darüber reden»
Rasmussen bot Gespräche über eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland an. Das gemeinsame Verteidigungsabkommen von 1951 biete dafür reichhaltige Möglichkeiten. «Wenn es das ist, was ihr wollt, lasst uns darüber reden», so der liberale dänische Politiker. Er führte aus, wie die USA ihre Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden Insel seit 1945 drastisch verringert haben. «Wir können innerhalb der Vereinbarung, die wir haben, viel mehr tun», sagte Rasmussen.
Konkret auf Vances Kritik an Kopenhagen entgegnete er: «(…) Fakt ist, dass wir alle vom Frieden profitiert haben. Wir haben alle in der Annahme gehandelt, dass die Arktis eine Region niedriger Spannungen war und sein sollte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der Status quo ist keine Option.» Dänemark habe daher bereits eine Milliarde US-Dollar an Investitionen in die Sicherheit der Arktis beschlossen. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass Grönland Teil der Nato sei, fügte Rasmussen hinzu. (DPA)
Top-Impfstoffexperte der US-Behörden schmeisst hin
Peter Marks, Top-Impfstoffexperte der US-Behörde für Arzneimittel und Lebensmittelsicherheit FDA, ist laut Medienberichten zur Aufgabe seiner Stelle gedrängt worden. Marks sei vor die Wahl gestellt wurde, selbst zu kündigen oder entlassen zu werden. In einer leitenden Position im Center for Biologics Evaluation and Research hatte Marks während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Coronaimpfstoffen gespielt, wie der «Spiegel» berichtet.
In seinem Rücktrittsschreiben erhebt Marks Vorwürfe an die Adresse von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Dieser wünsche nicht Wahrheit und Transparenz, sondern vielmehr eine unterwürfige Bestätigung seiner Fehlinformationen und Lügen, heisst es in dem Brief an die amtierende FDA-Chefin Sara Brenner. Der aktuelle Masernausbruch in den USA erinnere daran, was passiere, wenn das Vertrauen in die etablierten wissenschaftlichen Grundlagen der öffentlichen Gesundheit und des Wohlergehens untergraben werde.
Marks schreibt weiter, dass er sich dazu bereit erklärt habe, öffentlich auf die Bedenken Kennedys bezüglich Sicherheit und Transparenz von Impfstoffen einzugehen. Dem Minister wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, Zweifel an Impfungen zu streuen und insbesondere die Impfkampagne gegen Masern unterwandert zu haben. Er vertrat auch die wissenschaftlich widerlegte These, Impfungen riefen Autismus oder Krankheiten hervor. Peter Marks warnte, dass es unverantwortlich sei, das Vertrauen in bewährte Impfstoffe zu untergraben.
Eier-Krise: Chancen auf Hilfe aus Europa stehen schlecht
Die USA gehen weltweit auf Eiersuche. Wegen einer akuten Knappheit im eigenen Land infolge von Vogelgrippe-Ausbrüchen haben die Eierpreise in den Supermärkten Rekordhöhen erreicht. Im Bemühen, dies durch Importe auszugleichen, wandte sich das US-Landwirtschaftsministerium nach Angaben europäischer Industrieverbände unter anderem an Deutschland, Italien, Polen und Schweden.
Doch die Versorgung der Amerikanerinnen und Amerikaner mit Eiern wäre kompliziert für ausländische Produzenten – und das nicht wegen der politischen Spannungen angesichts der von US-Präsident Donald Trump zahlreich verhängten oder angedrohten Importzölle für die wichtigsten Handelspartner der USA. Selbst wenn sie exportieren wollten, verfügen die europäischen Staaten nicht über grosse Überschüsse an Eiern. Grund sind eigene Vogelgrippe-Ausbrüche und die grössere heimische Nachfrage vor Ostern.
Eines der grössten Hindernisse jedoch sind Auflagen der USA zum Schutz vor Salmonellen. Diese verlangen, dass Eier vor dem Verkauf desinfiziert und gekühlt werden. In der Europäischen Union hingegen dürfen Eier der Klasse A nur ungewaschen und ohne längere Kühlung veräussert werden. Beide Systeme könnten unterschiedlicher nicht sein, sagt Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der deutschen Geflügelwirtschaft.
Die Frage der Reinigung von Eiern sei ein wichtiger Punkt für europäische Behörden im Umgang mit den US-Anfragen, sagt auch Katarzyna Gawronska, Direktorin der Nationalen Kammer der Geflügel- und Futterproduzenten in Polen, einem wichtigen Exportland für Eier. In den meisten der 27 EU-Mitgliedsstaaten würden Eier nicht gewaschen. Grund sei die Annahme, dass ein Entfernen der natürlichen Schutzschicht auf den Schalen Eier anfälliger für Bakterien mache, erklärt Gawronska. Polnische Veterinärbehörden versuchten gerade zu klären, ob das Land die US-Auflagen erfüllen könne. Dazu zählen etwa die Fragen, ob das exportierende Land über ein vergleichbares Inspektionssystem für Lebensmittelsicherheit verfügt oder ob es dort zu einem grösseren Vogelgrippe-Ausbruch kam.
Einstweilen könne Europa den USA allenfalls mit Eipulver oder anderen Produkten aushelfen, die in gefrorener oder getrockneter Form exportiert werden könnten, sagt der Geschäftsführer des dänischen Branchenverbands, Jørgen Nyberg Larsen. Diese Antwort gab auch der polnische Verband den USA. Falls die US-Behörden Polen als Handelspartner für Eier zertifizieren sollten, könne das Land eine begrenzte Zahl von Tafeleiern liefern, jedoch vor allem grosse Mengen an Eiprodukten, sagt Gawronska. (DPA)
Trotz zerschlagenem Hilfssystem: Trump kündigt Erdbebenhilfe an
US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung der USA nach dem schweren Erdbeben in Südostasien angekündigt. Von Reportern zu dem Unglück befragt, sagte Trump am Freitag in Washington: «Wir werden helfen. Wir haben bereits Leute alarmiert. Ja, es ist schrecklich, was passiert ist.» Aussenministeriumssprecherin Tammy Bruce sagte, bei der US-Reaktion auf das Beben werde man sich an Hilfeersuchen und Berichten aus der Region orientieren.
Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID verfüge noch über ein Team von Katastrophenexperten, das im Notfall sofort reagieren könne, sagte Bruce. «Diese Expertenteams leisten sofortige Hilfe, einschliesslich Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser, die nach einer Katastrophe benötigt wird, um Leben zu retten.»
USAID ist ebenjene Behörde, die besonders von den tiefen Einschnitten der USA bei der Auslandshilfe betroffen ist. Die Kürzungen hätten «unsere Fähigkeit, diese Aufgaben zu erfüllen, nicht beeinträchtigt», sagte Bruce. Aussenminister Marco Rubio unterrichtete indes am Freitag den Kongress, dass die meisten der verbliebenen USAID-Mitarbeiter entlassen würden und die Programme, die die Kürzungen überlebten, dem Aussenministerium angegliedert würden. (DPA)
Trump begnadigt Gründer von insolventem E-Lkw-Bauer Nikola
Der wegen Betrugs verurteilte Gründer des inzwischen insolventen Elektro-Lastwagenbauers Nikola ist von US-Präsident Donald Trump begnadigt worden. Trevor Milton habe nichts Unrechtes getan, behauptete Trump. Er habe gehört, dass der Nikola-Gründer lediglich verfolgt worden sei, weil er ein Trump-Unterstützer sei. Milton war 2022 wegen Betrugs verurteilt worden, das Ermittlungsverfahren dazu war noch am Ende von Trumps erster Amtszeit eingeleitet worden.
Geschworene in New York befanden Milton schuldig, Investoren falsche Angaben über den Stand der Nikola-Technologie gemacht zu haben. Zu den Vorwürfen gehörte, dass Nikola 2017 für ein Video einen Lastwagen einen Hügel herunterfahren liess, um ihn in Bewegung zu zeigen. Die Gefängnisstrafe von vier Jahren trat Milton noch nicht an, da seine Berufung lief. Er selbst hatte stets gesagt, er habe aufrichtig an den Erfolg von Nikola geglaubt.
Milton hatte seinerzeit Nikola-Aktien im Wert von rund 400 Millionen Dollar verkauft. Die Staatsanwaltschaft hatte erst vor wenigen Wochen vor Gericht beantragt, Milton zur Zahlung von 661 Millionen Dollar an Aktionäre zu verurteilen. Er hatte im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Dollar für politische Zwecke gespendet, vor allem an Trumps Republikanische Partei. Unter seinen Anwälten sei der Bruder von US-Justizministerin Pam Bondi, schrieb das «Wall Street Journal».
Nikola geht aus dem Geschäft
Milton trat nach den ersten Vorwürfen im Herbst als Nikola-Chef zurück, doch der Lastwagenbauer erholte sich nie so recht von dem Skandal. Vor Kurzem suchte Nikola nach einem langen Überlebenskampf Schutz vor den Gläubigern in einem US-Insolvenzverfahren. Man wolle Unternehmenswerte verkaufen und das eigene Geschäft einstellen, hiess es. Als drittgrösster Gläubiger ist der deutsche Autozulieferer Bosch genannt, dem Nikola 13,3 Millionen Dollar schuldet.
Nikola startete vor einem Jahrzehnt mit dem Plan, Lastwagen mit Brennstoffzellen- und Batterieantrieb auf die Strasse zu bringen. Nikola war 2020 an die Börse gegangen und war dort in der Elektroauto-Euphorie zeitweise rund 29 Milliarden Dollar wert. Zuletzt lieferte Nikola zwar Sattelschlepper aus – aber zu wenige für ein nachhaltiges Geschäft. (DPA)
Weniger Amerikaner sehen Kanada und USA als enge Verbündete
Die Erosion der Beziehungen zwischen den USA und Kanada schlägt sich auch in der US-Bevölkerung nieder. Immer weniger Amerikaner sehen das nördliche Nachbarland als engen Verbündeten an, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums Norc hervorgeht. Es ist das jüngste Anzeichen, dass die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und dessen Kokettieren mit der Übernahme Kanadas die ökonomisch und militärisch engen Bande beider Länder auf eine harte Probe stellen.
Der Meinungsumschwung macht sich vor allem unter Demokraten bemerkbar, wenngleich auch Republikaner inzwischen weniger geneigt sind, Kanada als Verbündeten anzusehen. Vor der Rückkehr Trumps ins Weisse Haus betrachteten sieben von zehn Demokraten Kanada und die USA als enge Verbündete, nun vertreten diese Ansicht nur noch etwa die Hälfte der befragten Demokraten. Unter Republikanern ging die Zahl derer, die es so sehen, von 55 auf 44 Prozent zurück.
Obwohl die meisten der Befragten die Beziehungen der beiden Länder zumindest noch als «freundschaftlich» betrachten, sehen nur noch etwas weniger als die Hälfte sie als «enge Verbündete» an – in einer früheren Erhebung aus dem Jahr 2023 waren es noch sechs von zehn gewesen.
«Er bringt alle gegen uns auf», beklagte die 73-jährige Lynn Huster, eine Demokratin aus dem Staat Pennsylvania. Sie sei bestürzt über Trumps Vorgehen und wie dieses das Verhältnis auch zu anderen Verbündeten belastet habe. (DPA)
Trump spricht erstmals mit Kanadas neuem Premierminister
US-Präsident Donald Trump hat erstmals mit dem neuen kanadischen Regierungschef gesprochen und ein Treffen direkt nach den Wahlen in Kanada angekündigt. Trump nannte Mark Carney in einem Post auf seiner Plattform Truth Social dabei auch korrekt Premierminister, dessen Vorgänger Justin Trudeau hatte er meist abwertend als Gouverneur bezeichnet. Damit wollte Trump auch deutlich machen, dass er Kanada gerne als 51. Bundesstaat der USA sehen würde.
«Es war ein äusserst produktives Gespräch, wir sind uns in vielen Dingen einig und werden uns unmittelbar nach den bevorstehenden Wahlen in Kanada treffen», schrieb Trump. Die Wahlen sollen am 28. April stattfinden. Bei den Gesprächen mit Kanada soll es um Politik und Wirtschaft gehen, und dazu führen, dass es für beide Länder gut sei, schrieb Trump weiter. Wie andere Länder ist Kanada von den zusätzlichen Autozöllen der USA ab 3. April betroffen.
Carney hat sein Land zuvor auf eine Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA eingeschworen. «Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr sind», sagte er in der Hauptstadt Ottawa. «Die alte Beziehung, die wir zu den Vereinigten Staaten hatten, die auf einer immer tieferen Integration unserer Volkswirtschaften und enger sicherheitspolitischer und militärischer Kooperation beruhte, ist vorbei.» (DPA)
«Gefährlich» und «dumm» – Clinton kritisiert Trump-Team
Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton wirft der Trump-Regierung vor, durch mangelnde Intelligenz die nationale Sicherheit zu bedrohen. «In einer gefährlichen und komplexen Welt reicht es nicht, stark zu sein. Man muss auch schlau sein», schrieb sie in einem Gastbeitrag der «New York Times».
Die Affäre um einen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern über die App Signal vor US-Angriffen im Jemen ist aus ihrer Sicht nur das jüngste Beispiel dafür, dass es daran aktuell mangele. Hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung hätten US-Soldaten in Gefahr gebracht, in dem sie Militärpläne über die kommerzielle App geteilt und einen Journalisten in den Chat eingeladen hätten. «Das ist gefährlich. Und es ist einfach dumm.»
Neben einem leichtsinnigen Umgang mit dem Militär kritisiert die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin, die Trump bei der Wahl 2016 unterlag, auch ein Zurückfahren von Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Als ehemalige Aussenministerin alarmiere sie insbesondere der Plan der Regierung, Botschaften und Konsulate zu schliessen, Diplomaten zu feuern und die Entwicklungsbehörde USAID zu zerschlagen.
«Unsere Botschaften sind unsere Augen und Ohren, die unsere politischen Entscheidungen in der Heimat beeinflussen», erklärte Clinton. Diplomatie sei vor allem im Vergleich zu militärischen Massnahmen kosteneffizient. Die Entwicklungshilfe habe immer nur einen kleinen Teil des amerikanischen Etats ausgemacht, der aber einen grossen Effekt auf die internationale Stabilität habe. Wenn man dazu beitrage, eine Hungersnot zu stoppen oder auf eine Naturkatastrophe reagiere, «gewinnen wir Herzen und Köpfe, die sonst an Terroristen oder Rivalen wie China gehen könnten». (DPA)
Trump will amerikanische Geschichte per Dekret umschreiben
US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Vize J.D. Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Im vergangenen Jahrzehnt habe es «konzertierte und weit verbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist», schrieb Trump in einem Dekret mit dem Namen «Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte».
Der Republikaner machte eine «revisionistische Bewegung» verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. «Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt», heisst es in dem Dekret. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt.
Das Smithsonian sei in den vergangenen Jahren unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisierte Trump. So wird in dem Dekret explizit die Ausstellung «The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture» genannt, in der unter anderem die These vertreten werde, dass Unterschiede zwischen Menschen dafür genutzt würden, um sie zu entmündigen und Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten. Ausserdem würden Skulpturen als wirkungsvolles Instrument zur Förderung des wissenschaftlichen Rassismus dargestellt.
Vance soll «gemeinsame amerikanische Werte» schützen
Das relativ neue National Museum of African American History and Culture, das sich der afroamerikanischen Geschichte widmet, zog ebenfalls den Zorn Trumps auf sich. So werde dort behauptet, dass «harte Arbeit», «Individualismus» und die «Kernfamilie» Aspekte der «weissen Kultur» seien, heisst es im Dekret. Auch mit der Arbeitsweise des American Women’s History Museum zeigte sich Trump nicht einverstanden.
Der Präsident beauftragte Vance damit, in den Museen und im Zoo von Washington, der ebenfalls zum Smithsonian gehört, Änderungen durchzusetzen. So solle er dort und in Forschungszentren darauf hinwirken, dass «unangemessene Ideologie» keinen Platz mehr habe. Auch solle Vance sicherstellen, dass künftig kein Geld mehr für Ausstellungen ausgegeben wird, mit denen «gemeinsame amerikanische Werte» herabgesetzt würden. (DPA)
US-Justizministerin nimmt Diversitätsprogramme der Unis ins Visier
Die US-Regierung will die Diversitätsprogramme von Universitäten bei der Zulassung von Studierenden stoppen. Justizministerin Pam Bondi ordnete eine Untersuchung bei kalifornischen Universitäten an, darunter Berkeley, Stanford und der University of California in Los Angeles.
Hier solle überprüft werden, ob bei der Zulassung von Studenten Hautfarbe, Geschlecht oder andere solche Kriterien eine Rolle spielten, teilte das Justizministerium mit. Es gehe um Verstösse gegen die «illegale DEI-Politik». «DEI» steht für «Diversity, Equity and Inclusion» (Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion)
Hochschulen sei es mittlerweile untersagt, bei der Auswahl von Studenten für die Zulassung solche Kriterien anzuwenden, teilte das Ministerium weiter mit. Studenten dürften nur nach Leistung beurteilt werden, und das Justizministerium fordere, die Einhaltung der Vorschriften. «Präsident Trump und ich setzen uns dafür ein, illegale Diskriminierung zu beenden», schrieb Bondi.
Mitte des Monats hatte das mittlerweile fast aufgelöste Bildungsministerium mitgeteilt, es seien Untersuchungen gegen etwa 50 Universitäten eingeleitet worden. Sie hätten nicht auf ein früheres Schreiben reagiert, ihre Diversitätspolitik einzustellen oder gegen Regeln verstossen.
Die Diversitätsprogramme waren eingeführt worden, um historisch bedingte Benachteiligungen etwa von Schwarzen oder Frauen entgegenzusteuern. (DPA)
Elon Musk: Position bei Effizienzbehörde zeitlich beschränkt
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat seiner Rolle als Regierungsberater eine zeitliche Beschränkung gegeben. Sein Status als besonderer Regierungsangestellter der Energieeffizienzbehörde Doge sehe eine Frist von 130 Tagen vor, sagte er in einem Gespräch mit Fox-News-Moderator Bret Baier. Musk sagte, er glaube, dass er in diesem Zeitraum «den grössten Teil der erforderlichen Arbeit» geleistet haben werde, um das Bundesdefizit von einer Billion US-Dollar zu senken.
Das Fox News-Interview, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde, war der erste öffentliche Blick auf die Mitglieder von Musks Team, darunter auch Joe Gebbia, ein Mitbegründer von Airbnb. Er sagte in dem Gespräch, dass die Systeme der Regierung veraltet seien, etwa das Rentensystem. «Wir glauben wirklich, dass die Regierung ein Apple-Store-ähnliches Erlebnis haben kann», sagte Gebbia.
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Baier fragte Musk auch, wie er den Menschen versichern wolle, dass die von ihm durchgeführten Kostensenkungen keine Auswirkungen auf die Höhe ihrer Sozialversicherungsleistungen haben werden.
Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sagte Musk, dass die Menschen «mehr Geld erhalten werden, nicht weniger Geld». Er forderte Baier auf, die Aufzeichnung des Interviews zu zeigen, um festzuhalten, was Musk versprochen hat.
Der Tech-Milliardär räumte auch Fehler ein und sagte: «Ich stimme zu, dass wir bei den Kürzungen vorsichtig sein wollen.» Man müsse zweimal, wenn nicht gar dreimal nachprüfen, ob man eine Kürzung vornehmen wolle. «Was nicht heissen soll, dass wir keine Fehler machen.» Musk sagte, das sei so, als würde man beim Baseball einen perfekten Schlagdurchschnitt von 1000 erreichen wollen. «Wenn wir Fehler machen, korrigieren wir sie schnell und machen weiter», sagte er.
Den Stellenabbau redete Musk bei Baier klein: «Im Grunde genommen ist niemand entlassen worden», sagte er. Mindestens 24’000 Bundesbedienstete in der Probezeit haben aber bereits ihren Arbeitsplatz verloren, wie aus Gerichtsakten im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über die Entlassungen hervorgeht. Es wird erwartet, dass zehntausende weitere Stellen in der gesamten Bundesregierung gestrichen werden.
Der milliardenschwere Unternehmer hat häufig gesagt, die USA steuere auf einen Bankrott zu, wenn er nicht die Ausgaben reduziert. Während des Interviews machte er eine weitere weitreichende Aussage über die Auswirkungen seiner Bemühungen: «Dies ist eine Revolution. Es könnte die grösste Revolution in der Regierung seit der ursprünglichen Revolution sein.» (DPA)
Richter: Alle Chats in der Signal-Gruppe müssen gespeichert werden
In der Affäre um einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern vor Angriffen im Jemen hat ein Richter in Washington verlangt, dass alle Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Chat über die gängige App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist. Waltz hatte wohl versehentlich den Chefredakteur des «Atlantic»-Magazins, Jeffrey Goldberg, in die Gruppe eingeladen, und der hatte dann den Chatverlauf veröffentlicht.
Das Verfahren hat die Organisation American Oversight angestrengt mit der Begründung, dass verschwindende Nachrichten gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen verstossen. Richter James Boasberg ordnete nun an, dass die Beklagten alles unternehmen sollen, um die Chats aufzubewahren. In der Klage werden unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe genannt. (DPA)
Signal-Affäre: US-Justizministerin zeigt kein Interesse an Aufklärung
US-Justizministerin Pam Bondi scheint nicht interessiert an einer Aufklärung der Signal-Affäre. Bei einer Pressekonferenz zu einem anderen Anlass wurde sie am Donnerstag gefragt, wie ihr Ministerium darauf reagieren wolle, dass hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter in einer Messaging-App Details eines geplanten Militärangriffs diskutierten. Bondi lehnte eine Stellungnahme ab. Zugleich pochte sie darauf, dass keine der in einem Gruppenchat über einen bevorstehenden Angriff im Jemen geteilten Informationen vertraulich gewesen sei – eine Aussage, die von Experten bestritten wird.
Das US-Spionagegesetz schreibt einen sicheren Umgang mit Informationen zur nationalen Verteidigung vor, selbst wenn diese nicht als vertraulich oder geheim eingestuft sind.
Bondi lenkte das Gespräch schnell auf die frühere Aussenministerin Hillary Clinton und Ex-US-Präsident Joe Biden, gegen die wegen Vorwürfen eines unangemessenen Umgangs mit vertraulichen Informationen umfassend ermittelt wurde, die aber nicht angeklagt wurden. Das Justizministerium blickt auf eine lange Historie solcher Ermittlungen zurück. (DPA)
US-Gesundheitsministerium streicht 10’000 Stellen
Das US-Gesundheitsministerium streicht unter seinem neuen Minister Robert F. Kennedy Jr. Tausende Stellen. Es handle sich um eine «Umstrukturierung», bei der zunächst 10’000 Vollzeitstellen gestrichen würden, teilte das Ministerium mit. Kritische Dienstleistungen würden nicht beeinträchtigt. Langfristig solle die Zahl der Vollzeitbeschäftigten von 82’000 auf 62’000 reduziert werden. Aktuell gebe es zahlreiche «redundante Einheiten». Die Streichungen seien gemeinsam mit Elon Musks Spargremium ausgearbeitet worden, hiess es.
Das US-Gesundheitsministerium ist für die öffentliche Gesundheit und soziale Dienste in den USA zuständig. Es überwacht zahlreiche untergeordnete Behörden wie die Gesundheitsbehörde CDC oder die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA. Medienberichten zufolge fallen dort nun Tausende Stellen weg. Minister Kennedy monierte in einem Video die Bürokratie und zu viele unterstellte Behörden. «Wir werden mehr mit weniger erreichen», kündigte er an. Das werde eine «schmerzhafte Phase» für das Ministerium, aber es ginge nun darum, Amerika wieder gesundzumachen.
US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat Musk mit der Umsetzung beauftragt. Der Milliardär treibt den Umbau des Staatsapparats voran. Der US-Präsident hat ihm dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt. (DPA)
Trumps Zölle: EU plant Gegenmassnahmen «mit maximaler Wirkung»
Die EU hat für den Fall eines Festhaltens der USA an den Autozollplänen eine entschlossene Antwort angekündigt. Wenn notwendig, werde man robust, zügig und gut abgestimmt auf alle unfairen und kontraproduktiven Massnahmen der USA reagieren, sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen Europäische Kommission in Brüssel. Er verwies dabei auch darauf, dass in der kommenden Woche mit der Ankündigung weiterer neuer Importzölle durch Trump gerechnet wird.
Auf Fragen zu Details möglicher Gegenmassnahmen wollte sich der Sprecher unterdessen nicht äussern. «Die endgültige Liste der Produkte, auf die wir den Mitgliedstaaten vorschlagen werden, Gegenmassnahmen zu ergreifen, wird sorgfältig ausgewählt werden», sagte er lediglich. Ziel würde es dann sein, gegenüber den Vereinigten Staaten maximale Wirkung zu erzielen und gleichzeitig die Folgen für die europäische Wirtschaft zu minimieren.
Wertvolle Beziehungen
Zugleich betonte der Sprecher, dass die EU weiter eine Verhandlungslösung anstrebe. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA seien zweifellos die wertvollsten und wichtigsten der Welt, sagte er. Man wolle diese Beziehung eigentlich ausbauen und nicht zerstören.
Die neuen Extrazölle auf Autoimporte waren von Trump am Mittwoch angekündigt worden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Abgaben leiden, die laut dem Weissen Haus am 3. April in Kraft treten sollen. (dpa)
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US-Ministerin droht Migranten mit Mega-Gefängnis in El Salvador
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat Migranten, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador gedroht. Noem besuchte am Mittwoch das Gefängnis, in das die USA Mitte des Monats mehr als 200 Venezolaner abgeschoben hatten mit der Begründung, es handele sich um Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua.
Die Heimatschutzministerin dankte dem autoritären salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele bei ihrem Besuch für die «Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika». Diese habe es ermöglicht, «Terroristen» aus den USA nach El Salvador zu bringen und dort einzusperren. «Ich möchte auch, dass jeder weiss: wenn ihr illegal in unser Land kommt, ist dies eine der Konsequenzen, die ihr zu spüren bekommen könntet», sagte Noem in einem auf der Plattform X geteilten Video. Hinter ihr ist dabei eine Zelle mit Dutzenden Inhaftierten zu sehen. Diese Einrichtung sei eines der Instrumente, dass die USA nutzen werde, wenn «Verbrechen gegen das amerikanische Volk» begangen würden. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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